Lokales

Weitgehende Reform steht an

Wie soll in der Zukunft die Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden, diese Frage wurde in einer Info-Veranstaltung im Rahmen des IG Metall-Arbeitnehmerbegehrens untersucht.

KREIS ESSLINGEN In den neuen Räumen der AOK-Geschäftsstelle Nürtingen hatte die IG Metall-Esslingen die Betriebsräte und die Versichertenvertreter der Krankenkassenselbstverwaltung eingeladen.

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Der Geschäftsführer der AOK Nürtingen-Kirchheim Rudolf Traub stellte die verschiedenen Modelle dar und verwies darauf, welche Partei welches Modell favorisiert. Während die SPD und die Grünen die Einbeziehung möglichst aller Bürger vorsehen und die Beitragshöhe sich nach der Einkommenshöhe richten soll, plant die CDU einen Systemwechsel. Die CDU möchte einheitliche Pauschalbeiträge 180 bis 200 Euro/Monat unabhängig von der Einkommenshöhe und der soziale Ausgleich soll über einen Zuschlag auf die Lohnsteuer erfolgen. Hierfür werden je nach den festzulegenden Grenzen über 20 Milliarden Euro jährlich notwendig. Dass eine solche Steuererhöhung auch innerhalb der CDU umstritten ist, spürt die CDU-Vorsitzende aktuell. Die CSU hat ein Modell entwickelt, in dem abgestufte Pauschalbeiträge nach Einkommenshöhe plus einen Ausgleich über Steuern vorgesehen werden. Die FDP schlägt eine komplette Überleitung in Richtung Privat-Versicherung vor. Bei allen Vorschlägen geht es in die Richtung, die Arbeitgeber zu entlasten, was eine überproportionale Belastung der Versicherten und der Steuerzahler bewirken würde.

Helmut Hartmann, erster Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen wies in der Diskussion auf die gravierenden Auswirkungen einer Systemumstellung hin. Alle in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen in der Krankenversicherung wären Kleinigkeiten gegenüber den jetzt diskutierten Modellen.

pm