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Welche Laufzeitenfür Atomkraftwerke?

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Zum Artikel "CDU-Kreisverband Jahrespressekonferenz von den anstehenden Landtagswahlen geprägt", im Teckboten vom 14. Januar:

In dem Artikel bekundet der Abgeordnete Zimmermann, er könne es kaum erwarten, bis der "Wahlkampf startet". Er stellt dabei auch die "Projekte" vor, die er gerade in der Mache hat. Er fordert die Streichung des Kindergeldes für inhaftierte Jugendliche. Kindergeld ist zu bedeutenden Teilen keine Subvention, sondern ein Ausgleich für die ohne einen Ausgleich verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern. "Streichungen" beim Kindergeld jeder Art wären mit unserer Rechtsordnung schwer vereinbar.

Gegen die Windräder auf der Alb will er kämpfen. Zugegeben, die Dinger sehen nicht sehr schön aus, aber die rund 17 000 deutschen Windräder erzeugen soviel Strom wie fünf Kernkraftwerke, was ein beachtliches Plus an Sicherheit darstellt. Das spricht nicht gegen die von Herrn Zimmermann favorisierte Erdwärmenutzung, aber es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die Erdwärme eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Alternative zur Windkraft darstellt. Anzustreben ist aus unserer Sicht ein Mix aus der Nutzung aller regenerativen Energien. Bedauerlicherweise wurde nichts darüber berichtet, wie Herr Zimmermann zu der Forderung seines Parteifreundes Oettinger steht, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Dies ist für viele Wähler sicherlich eine ausschlaggebende Frage.

Völlig unverständlich ist der Widerstand Karl Zimmermanns gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie. Der Naturschutzbund Deutschland erklärt hierzu: "Mit der im April 1979 in Kraft getretenen Richtlinie setzten die EU-Mitgliedstaaten erstmals den Gedanken um, dass Natur keine Grenzen kennt und unsere Vögel über Ländergrenzen hinweg geschützt werden müssen. Ziel war und ist es, alle im Gebiet der EU vorkommenden Vogelarten streng zu schützen und dabei auch Fang und Jagd zu regeln."

Wo darin eine "Enteignung" liegt, weiß er wohl selbst nicht genau zu sagen. Ein Landtagskandidat sollte doch in der Lage sein, die wirklich drängenden Probleme seines Wahlkreises zu erkennen und mit dem Wähler zu diskutieren.

Jochen Findeisen

Schlaitdorf, Mörikestraße

Denn ist der Ruf . . .

Seit Monaten steigen die Strom- und Gaspreise munter weiter. Höhere Beschaffungskosten, also die Einkaufspreise der Versorgungsunternehmen, sind das eine aber wieso steigen gleichzeitig auch die Durchleitungskosten? Das ist nichts als Gewinnmaximierung, also Abkassieren zu Lasten der Verbraucher. Die EnBW hat letztes Jahr "das beste Ergebnis der Firmengeschichte" erreicht. Das geht doch so nicht.

Richtig. In Hessen wurden zum 1. Januar geplante Strompreiserhöhungen durch den Wirtschaftsminister mangels ausreichender Begründung bereits im November 2005 untersagt. Wettbewerb? Fehlanzeige. Der wird durch fragwürdige Methoden der Versorgungsunternehmen (zum Beispiel überhöhte Durchleitungsgebühren) verhindert. Und was tut Minister Pfister (FDP)? Nichts. Das passt ja auch ganz und gar nicht zum "liberalen" Kurs der FDP.

Was kann man von einer Partei auch erwarten, die alles und jeden privatisieren will; die Wettbewerbs- und Ordnungspolitik als Angriff auf die unternehmerische Freiheit betrachtet; für die die besten Arbeitnehmerrechte diejenigen sind, die es gar nicht gibt, die erneuerbare Energien in der Science-Fiction ansiedelt, die "Gen-Food" als Gütesiegel versteht, Freiheit, die ich meine, darf sich nicht am "Darwinismus der freien Marktwirtschaft" a la FDP orientieren. Schließlich geht es um Menschen und die wollen auch als solche behandelt werden ob als Verbraucher oder Arbeitnehmer. Überhaupt, es mutet schon geradezu grotesk an, dass immer mehr Arbeitsplätze, insbesondere bei den Großkonzernen, abgebaut werden trotz steigender Gewinne. Verbal positiv heißt es dann: Synergie und Shareholder-Value. Gleichzeitig wird aber verwundert festgestellt: Der Konsum stagniert. Aber wer soll denn die Waren kaufen, wenn die Unternehmen immer wieder die Arbeit abschaffen? Diese und andere Fragen wird sich die FDP, die eigentlich PdF (Partei der Freibeuter) heißen müsste, sicher nicht stellen. Denn ist der Ruf . . . Vielmehr sollte sich aber die CDU fragen, ob das der richtige Regierungspartner ist.

Gunther Zizelmann

Kirchheim, Bulkesweg

Minister Renner unddie Scheinheiligkeit

Zum Rücktritt von Minister Renner:

Minister Renner hat sich für eine Minderheit eingesetzt welcher ich selbst nicht angehöre und ich finde das jedenfalls nicht unehrenhaft. Er wurde während einer internen Diskussion von einem Bischof angegriffen und ist zum Gegenangriff übergegangen. Vielleicht war die Diskussion etwas hitzig, aber ich freue mich, wenn es ein CDU-Minister wagt, auch einem Bischof Paroli zu bieten. Sind wir ein Klerikalstaat oder eine Demokratie?

Das Ganze ist jetzt ein halbes Jahr her. "Wenn über eine dumme Sache, mal endlich Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel gelaufen, das alles wieder runterfrisst . . ."

Der "schuldige" Minister liebt anscheinend eine deutliche Sprache und wird wohl auch nicht Diplomat oder gar Außenminister werden (wie schon bis kürzlich gehabt . . .) Also, was soll' s. Wo ist denn nun die Affäre? Sie liegt bei Frau Wieselmann und Herrn Hölkemeier, in der scheinheiligen und selbstgerechten Berichterstattung auf der ersten Seite ihrer Zeitung.

Werner Salomon

Kirchheim, Stuttgarter Straße