Lokales

Wer die Kippe wegwirft, blecht

Die Zigarettenkippe auf der Straße, der Kaugummi am Absatz kleine Ursache, großer Ärger. Künftig wird in Kirchheim zur Kasse gebeten, wer sich nicht um Sauberkeit in der Stadt schert.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Was er immer schon geahnt hatte, sah SPD-Stadtrat Walter Aeugle spontan bestätigt: "Die Liberalen sind in Wirklichkeit Anarchisten", wetterte er mit Blick auf Ratsmitglied Bernhard Most. Anlass dafür war eine Sitzungsvorlage, die vor Paragrafen und Vorschriften strotzte und der Listenverbindung FDP/Kibü deshalb wie Spitzgras war: die Neufassung der Polizeiverordnung.

Turnusgemäß stand sie nach 20 Jahren im Gemeinderat an. Ein passender Anlass, das Werk mit dem Titel "Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, zur Rattenbekämpfung und über das Anbringen von Hausnummern" gründlich zu überarbeiten. Angesichts des Wustes an Vorschriften machte Bernhard Most "aus seinem liberalen Herzen keine Mördergrube": Das Opus entspreche nicht den Deregulierungswünschen der Liberalen und verhindere jegliche Selbstverantwortung der Bürger. "Wie viel Euro holen wir überhaupt rein durch die Polizeiverordnung?" hinterfragte Most Aufwand und Nutzen, ehe er gemeinsam mit Albert Kahle bei der Abstimmung zum Mittel der Enthaltung griff.

Doch damit waren die beiden allein auf weiter Flur. "Die Regelung entspricht der Realität des Zusammenlebens", meinte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker gelassen. Ordnungsamtschef Johannes Ehni hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Überarbeitung in Abstimmung mit der Polizei erfolgt sei. Möglich sind Bußgelder in Höhe von fünf bis 5000 Euro. Schon bisher kostete etwa das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen 25 Euro oder das Füttern von Tauben zehn Euro.

Wichtigste Neuerung ist jetzt die Aufnahme der Kleinmüllregelung, mit der Kirchheim und andere Städte auf das zunehmende Problem mangelnder Sauberkeit reagieren. Amtlich untersagt ist fortan "das Wegwerfen oder Ablagern von Gegenständen aller Art, wie Flaschen, Dosen, Verpackungen, Zigaretten, Papier und Lebensmittelresten außerhalb von Abfallbehältern", und das nicht nur in der Innenstadt, sondern in allen öffentlichen Bereichen. In der Praxis bedeutet dies: Wer eine Zigarettenkippe oder einen Kaugummi auf den Boden wirft, muss damit rechnen, mit zehn Euro zur Kasse gebeten zu werden. Jeder, der Einweg-Verpackungsmaterial wie Eisbecher oder Pappteller ausgibt, wird außerdem dazu verpflichtet, sich um die Beseitigung dieser Abfälle zu kümmern, wenn sie innerhalb eines Umkreises von 50 Metern von der Verkaufsstelle weggeworfen werden.

Verboten ist in der neuen Fassung der Verordnung außerdem aggressives Betteln und Betteln unter Beteiligung von Kindern. Gegen gewerbsmäßiges Betteln geht die Stadt über eine Allgemeinverfügung vor. Auch der wachsenden Geräuschbelästigung wollen die Verantwortlichen künftig Einhalt gebieten. Um den Lärm durch Fahrzeuge zu begrenzen, ist es nun auch außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen verboten, Motoren unnötig laufen zu lassen, unnötige Schallzeichen zu geben oder überhaupt unnötig ruhestörenden Lärm zu verursachen.

Allerdings enthalten die neuen Vorschriften beileibe nicht nur Verschärfungen, sondern auch Lockerungen. Verlängert wurde beispielsweise die Betriebszeit von Spiel-, Sport und Bolzplätzen. Dort darf jetzt ohne Mittagspause bis Eintritt der Dunkelheit, längstens jedoch bis 22 Uhr, getobt werden. Die Mittagspause für Haus- und Gartenarbeiten fällt ebenfalls weg. Die Stadt Kirchheim lehnt sich damit an das Bundesimmissionsschutzgesetz an.

Angezeigt werden muss künftig die Haltung von Raubtieren sowie Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die Personen gefährlich werden können. Ebenfalls neu ist das Verbot, auf Kinderspielplätze überhaupt Glasflaschen und Gläser mitzubringen. Dort dürfen auch keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

Ab 1. Juli tritt die neue Polizeiverordnung in Kraft. Sündern, die beispielsweise ihre Kippe an Ort und Stelle fallen lassen, will die Stadt bis September lediglich die "Gelbe Karte" zeigen und auf neue Bußgeldbestände hinweisen. Danach geht's an den Geldbeutel.