Lokales

Wer kontrolliert den Strom?

Bei einer Podiumsdiskussion der Grünen ging es um die Zukunft der Energieversorgung

Ende 2012 laufen in den Kommunen rund um die Teck die Konzessionsverträge für die örtlichen Stromnetze aus. Nachdem der Strommarkt liberalisiert worden ist, hätten die Gemeinden nun die Chance, ihre Netze zurückzukaufen. Bei einer Podiumsdiskussion der Grünen in der Stadtbücherei ging es um Chancen und Risiken.

Antje Dörr

Kirchheim. „Wir wollen die Kommunen bei der Entscheidungsfindung unterstützen“, sagte Jürgen Lewak vom Ortsverband der Grünen, der zur Podiumsdiskussion in den Vortragssaal der Stadtbücherei geladen hatte. Der Anlass: Ende 2012 laufen die Konzessionen für die örtlichen Stromnetze aus. Die Kommunen hätten dann drei Alternativen, erläuterte Lewak: Sie könnten entweder den Vertrag mit der EnBW verlängern, sich dem Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) anschließen oder eigene Stadtwerke aufbauen.

Wie wichtig diese Frage für die Kommunen ist, zeigte sich bei einem Blick ins Publikum. Die Bürgermeister aus Kirchheim, Weilheim, Lenningen und Dettingen, Günter Riemer, Johannes Züfle, Michael Schlecht und Rainer Haußmann waren gleich selbst zur Podiumsdiskussion gekommen, um sich zu informieren, außerdem viele Gemeinde- und Ortschaftsräte. Auf dem Podium saßen Klaus Kopp, Geschäftsführer des Neckar-Elektrizitätsverbandes, der von 167 Städten und Gemeinden getragen wird, Dr. Ulrich Kleine von der EnBW, der Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen Dr. Achim Kötzle und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und im Kirchheimer Gemeinderat. Moderiert wurde die Diskussion von Jobst Kraus, Studienleiter bei der Evangelischen Akademie Bad Boll.

Die Ergebnisse der Podiumsdiskussion waren wenig überraschend: Der EnBW-Vertreter Ulrich Kleine outete sich als „Fan von Konzessionsverträgen“, Klaus Kopp warb für das Beteiligungsmodell des NEV und bot den Kommunen an, gemeinsam Teile des EnBW-Netzes zurückzukaufen. Der Kommunalpolitiker Andreas Schwarz plädierte dafür, ein regionales Stadtwerk mit den Gemeinden rund um die Teck zu gründen. Und Achim Kötzle pries die Stadtwerke Tübingen, die zu 100 Prozent kommunal sind und jährlich 15 Millionen Euro zum städtischen Haushalt beisteuern.

Vorausgegangen war eine hitzige Diskussion, die hoch komplex und für Laien in Teilen schwer nachvollziehbar war. Einer der Hauptstreitpunkte war die Frage, wie viel Einfluss die Kommunen auf ihr Stromnetz haben sollten. Ulrich Kleine von der EnBW argumentierte, der Einfluss von kleinen Unternehmen wie Stadtwerken sei sehr begrenzt. Energieversorgung sei heute keine regionale oder lokale Angelegenheit mehr. Andreas Schwarz widersprach: Die Netze sollten öffentliches Eigentum sein. Stromnetze gehörten ebenso wie Schienennetze zur Daseinsvorsorge. „Ich will, dass meine Kommune Wertschöpfung aus dem Netz ziehen kann, und nicht nur die Gewerbesteuer und die Konzessionsabgabe bekommt“, sagte Schwarz. Der Einfluss Kirchheims in den Gremien des NEV sei sehr begrenzt. Natürlich sei der Einfluss einer einzelnen Gemeinde bei 167 Mitgliedern nicht so groß, gab Klaus Kopp zu. „In einem Verbund Teck müssten sie sich aber auch mit den anderen Gemeinden zusammenraufen.“

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, ob es sich für Kommunen überhaupt lohnt, selbst Stadtwerke zu betreiben. Während Ulrich Kleine und Klaus Kopp das verneinten, kam von Achim Kötzle ein klares „Ja“. Der Kauf der Netze bringe den Kommunen auf jeden Fall Vorteile. Als Beispiel nannte Kötzle den Tübinger Teilort Unterjesingen. Als die Stadtwerke das dortige Netz erworben hätten, sei der Anteil der Stromkunden schlagartig von 15 auf 50 Prozent gestiegen. „Das zeigt: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Netz und Vertrieb“, sagte Achim Kötzle. Andreas Schwarz stimmte ihm zu. Untersuchungen des Städtetags zeigten, dass sich auch in kleinen Kommunen mit zwischen 5 000 und 10 000 Einwohnern der Betrieb der Netze lohnen könne.

Anzeige