Lokales

Wertgrenzen anheben

Innenminister Heribert Rech will die Wertgrenzen für die kommunale Auftragsvergabe anheben und damit den Städten und Gemeinden mehr Spielraum verschaffen.

STUTTGART Der in einer Arbeitsgruppe gefundene Kompromiss geht dem Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) nicht weit genug. Außerdem verlangt das Handwerk eine verbindliche Regelung. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle: "Mit einer Empfehlung geben wir uns nicht zufrieden."

Anzeige

Man werde den Kompromiss zunächst als einen ersten Schritt in die richtige Richtung akzeptieren, sagte Möhrle. Allerdings nur, "wenn das Ergebnis zügig umgesetzt und nicht weiter verwässert wird." Künftig müssen deutlich mehr Handwerker aus der Region die Chance haben, bei der Auftragsvergabe zum Zuge zu kommen. Der Kompromiss sei zumindest besser als nichts, aber mit Blick auf dieses Ziel deutlich zu kurz gesprungen.

Die meisten Kommunen richten sich bislang nach den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt und schreiben schon Aufträge ab wenigen Tausend Euro öffentlich aus. Jetzt soll die freihändige Vergabe ohne Ausschreibung bis zu einem Wert von 20 000 Euro möglich sein, für beschränkte Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau schlägt die Arbeitsgruppe 75 000 Euro vor. Dies bleibe weit hinter den jahrelangen Forderungen des Handwerkstages nach Wertgrenzen, wie es sie in fast allen anderen Bundesländern gebe, zurück. Möhrle hat deshalb in einem Schreiben an den Minister dringenden Gesprächsbedarf angemeldet. Er verlangt eine rechtsverbindlich Regelung, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. Möhrle äußerte Unverständnis, warum man sich in Baden-Württemberg damit so schwer tue. Er warf der Landesregierung vor, die mittelstandsfördernde Aufgabe des öffentlichen Auftragswesens zu ignorieren.

Auch der Gedanke der Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung spiele offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Irritiert zeigte sich Joachim Möhrle außerdem über einen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, der zu einer erneuten Verzögerung der Entscheidung geführt hatte.

pm