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Wichtig: Gleichbehandlung auf der Grundlage geltenden Rechts


WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Dass trotz einer am unteren Grenzwert orientierten personellen Besetzung des Amtes sehr viel und vor allem auch schnell bewegt wird, kann Karl Frosch überzeugend belegen. Mit "zwischen 550 bis 650 Entscheidungen" setzt der Amtsleiter einen Richtwert für das jährliche Pensum, wobei er rund 400 Fälle direkt mit dem Bereich Baugenehmigungsverfahren verbindet. Eindrucksvoll ist auch die Investitionssumme, mit der sich dieses schlanke Amt befasst. Im vergangenen Jahr war das ein Betrag von rund 71 Millionen Euro.


Neben Amtsleiter Karl Frosch sind insgesamt neun Beschäftigte teilweise in Teilzeitarbeit mit dafür verantwortlich, dass solch eindrucksvolle Zahlen geschrieben werden können. Neben dem stellvertretenden Amtsleiter, Diplomverwaltungsfachwirt Thomas Klett, und Karl Froschs technischem Stellvertreter, Bernfried Jocham, zählen nur noch zwei Techniker sowie vier Sachbearbeiterinnen mit zum Bauordnungsamt.


Trotz dieser sehr überschaubaren personellen Ausstattung kann Karl Frosch mit gewissem Stolz auf eine "mit rund fünf bis sechs Wochen vergleichsweise geringe Dauer der Verfahren" verweisen. Noch wichtiger ist ihm allerdings der Hinweis darauf, dass "abweichend von der öffentlichen Meinung der wesentliche Teil der Anträge positiv entschieden wird".


Soweit erforderlich und gewünscht werde schließlich stets versucht, Probleme schon im Vorfeld in Beratungsgesprächen auszuräumen. Grundlage der zu fällenden Entscheidungen sind dabei immer gesetzliche Vorgaben aus dem Bauordnungs- und dem Bauplanungsrecht, die von der Behörde entsprechend umzusetzen sind. Für Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen müssen vorgeschriebene Gründe vorliegen. Darüber hinaus hat die Behörde hier einen Ermessensspielraum, für den aber zwingend der Gleichbehandlungsgrundsatz vorgeschrieben ist. Dass dieser Grundsatz der Gleichbehandlung immer erfüllt wird, ist Karl Frosch ein wichtiges Anliegen, auf Grund der zuweilen äußerst unterschiedlichen Rechtslagen allerdings oft nur sehr schwer zu vermitteln.


Wird beispielsweise ein von vielen zu Recht als unansehlich bewerteter Zaun an einer bestimmten Stelle der Stadt behördlicherseits überhaupt nicht in Frage gestellt, eine vergleichsweise attraktive Umzäunung an anderer Stelle aber für nicht zulässig erklärt, kann schnell eine kontroverse Diskussion in Gang kommen. Dass angeblich "mit zweierlei Maß" gemessen wird, ist immer dann ein ganz besonders ärgerlicher Vorwurf, wenn es um Dinge geht, die wie die sprichwörtlichen Äpfel und Birnen überhaupt nicht miteinander vergleichbar sind.


Die beiden Zäune könnten trotz möglicherweise nur sehr geringer räumlicher Entfernung schließlich im einen Fall innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes stehen, der nicht nur Dachneigungen, Geschosshöhen oder auch Wegerechte regelt, sondern auch verbindlich vorschreibt, welche Pflanzen in den entstehenden Vorgärten zulässig sind und wie eine Umzäunung gegebenenfalls aussehen darf. Im anderen Fall gibt es vielleicht keine solchen Vorgaben und ein im rechtsfreien Raum vor Jahren erstellter "Bretterverschlag" genießt dann möglicherweise sogar Bestandsschutz.


Steht ein in das Blickfeld privaten oder amtlichen Interesses geratener Zaun an einer Stelle, an der nun einmal eine maximale Höhe von genau einem Meter festgeschrieben ist, muss eingeschritten werden, wenn ein neuer Zaun zwar "wunderschön" ist, aber eben mit stolzen 1,80 Meter den Vorgaben nicht entspricht.


Ganz wichtig ist die Gleichbehandlung in einem solchen Fall schließlich auch den Anliegern. Da sie die Vorgaben meist ganz genau kennen und möglicherweise selbst unter Opfern eingehalten haben, legen sie ihrerseits dann ganz besonderen Wert darauf, dass das andere auch tun.


Dass das Bauordnungsamt zwar bei der Stadt angesiedelt, aber ein Sonderamt ist, das überwiegend staatliche Aufgaben wahrnimmt und die Aufgaben der Unteren Baurechtsbehörde erfüllt, ist Amtsleiter Karl Frosch ebenfalls wichtig zu betonen. Im wesentlichen sind das Baugenehmigungsverfahren, Aufgaben des vorbereitenden Brandschutzes oder Belange des Denkmalschutzes. Zu den verschiedenen zusätzlichen kommunalen Aufgaben gehören beispielsweise die Hilfestellung und Vorbereitung für Anträge auf Landesbank-Mittel, das Führen eines Baulastenverzeichnisses oder auch Genehmigungen und Abnahmen nach gültigen Satzungen wie etwa im Blick auf die Entwässerung oder auch auf die in Kirchheim geltende Baumschutzverordnung.


Da beim Bauordnungsamt der gesamte städtische Gebäudebestand dokumentiert ist, kann die Behörde oft auch dann Retter in der Not sein, wenn für ein Objekt keine Pläne mehr vorliegen oder auch keine Aufzeichnungen etwa über die Statik existieren. Bei Gebäuden, die nicht älter als 30 Jahre sind, können den künftigen Bauherren oder potenziellen Käufern in der Regel die benötigten Informationen zur Verfügung gestellt werden.


Mit Menschen auch in kritischen Situationen umgehen zu können, ist Karl Frosch wichtig, der es noch nie bereut hat, sich vom einst angestellten Architekten zum Beamten gewandelt zu haben. Nachdem er in zwei Architekturbüros gearbeitet hatte und bei der Verwaltung eigentlich nur "die andere Seite" besser kennen lernen wollte, um sein Rüstzeug für eine mögliche Selbstständigkeit zu optimieren, stand er durch die im Jahr 1984 überraschend vakant gewordene Stelle des ehemaligen Leiters des Kirchheimer Bauordnungsamtes plötzlich vor einer wichtigen Weichenstellung in seinem Berufsleben.


Dass er sich damit auch die schwere und undankbare Aufgabe eingehandelt hat, zuweilen auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen, war ihm stets bewusst. Dass diese wenigen Entscheidungen nie persönlich genommen werden, ist sein Wunsch und zugleich auch seine durch die menschliche Natur begründbare Hoffnung. Da Zustimmungen die Regel und daher weit weniger arbeitsintensiv sind, als eine letztlich trotz großem Aufwand doch nicht zu vermeidenden Ablehnung, setzt er aber darauf, dass niemand ernsthaft glauben kann, jemand würde gerne unnötig für den Papierkorb arbeiten.

Beim Kirchheimer Bauordnungsamt unter der Leitung von Karl Frosch ist der gesamte städtische Gebäudestand dokumentiert.

Foto: Jean-Luc Jacques