Lokales

Widerstand gegen Teilfortschreibung

SCHLIERBACH Die Gemeinde Schlierbach lehnt die Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart ab. Stein des Anstoßes ist die Einschränkung der Verkaufsflächen: Nach der neuen Bestimmung im Regionalplan sollen zukünftig auch die Einkaufsflächen von verschiedenen Einzelhandelsbetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft aufaddiert werden. Sobald die Fläche dann die Grenze zur Großflächigkeit derzeit 700 Quadratmeter überschreitet, müsste die Zustimmung des Regionalverbandes eingeholt werden.

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"Ich habe Bedenken, dass kleine Gemeinden zum Vollzugsgehilfen der Region degradiert werden", begründete Bürgermeister Paul Schmid seine Ablehnung. Er wehrt sich auch gegen die Machtkonzentration und Regelhoheit bei der Region. Die Planungshoheit der Gemeinden werde durch diese geplante Teilfortschreibung erneut eingeschränkt.

Ähnlich sehen dies auch die Schlierbacher Gemeinderäte. Claudia Rommel von den Freien Wählern unterstützte im Namen ihrer Fraktion den Antrag auf Ablehnung. Kurt Moll von der CDU sieht in der Fortschreibung eine "Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung". Auch sein Fraktionskollege Horst Gasper signalisierte Zustimmung zum Antrag der Verwaltung, die Teilfortschreibung abzulehnen, fragte sich aber, welche Möglichkeiten die Gemeinde Schlierbach tatsächlich habe, die Fortschreibung zu verhindern. "Das geht natürlich nur, wenn sich viele andere Kommunen ebenfalls dagegen wehren", machte Bürgermeister Schmid deutlich. Immerhin sehe er, dass sich erheblicher Widerstand in den Kommunen gegen die Regionalplanfortschreibung formiere. Dennoch bliebe abzuwarten, wie es nun weitergehe, so Schmid.

vs