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"Wie ein Anzug ohne Nahtzugabe"

"Wie ein Anzug ohne Nahtzugabe", so charakterisiert Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker den Haushaltsplanentwurf 2006, den sie gestern einbrachte. Ohne Nahtzugabe heißt: Die geringste Bewegung bedeutet Gefahr. Ohne Nahtzugabe heißt aber auch: Der Anzug passt wie angegossen.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Mehrere Streichrunden waren dem Planwerk vorausgegegangen, immer im Bemühen, die vorgegebene achtprozentige Budgetkürzung bei allen Ämtern einzuhalten. Ein Unterfangen, das angesichts dringender Notwendigkeiten nicht überall durchgehalten werden konnte. "Mein Ziel war eine schwarze Null bei der Nettoinvestitionsrate", sagt die Verwaltungschefin. Das hat sie knapp verfehlt: Es bleibt bei einer geringen negativen Investitionsrate von 123 000 Euro. Immerhin, frohlocken Verwaltungschefin und Kämmerer, ist erstmals seit drei Jahren bereits im Entwurf wieder eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vorgesehen.

Insgesamt ist das Planwerk gegenüber dem Vorjahr erneut leicht geschrumpft: Der Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 93 Millionen Euro. Fast 80 Millionen davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt.

Deutlich Niederschlag gefunden hat die Neustrukturierung der Verwaltung, die sich langfristig auszahlen soll. Größter Brocken ist die Einrichtung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung ab Januar, außerdem geht das längst angestrebte Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft in Arbeit, von dem man sich mehr Effizienz und Betriebswirtschaftlichkeit im Blick auf die städtischen Bauwerke erhofft. Zum Teil greifen interne Personalrochaden. Dennoch sind die Konsequenz aus den Umstrukturierungen zunächst einmal Mehrkosten, handelt es sich doch um 3,5 neue Stellen: Die Personalkosten werden daher laut Entwurf bei 19 Millionen Euro liegen, eine halbe Million höher als im Vorjahreshaushalt. Die Ämter Bildung, Kultur und Sport sowie Familie und Soziales werden organisatorisch untersucht, denn aufgrund der Neuordnungen im Sozialbereich muss "das frühere Sozialamt neu gerüttelt werden".

Was zu erwarten war:

Auch die Bürger müssen Kröten schlucken. So sieht die Verwaltung eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn Punkte auf 370 vor und liegt damit nach eigenen Angaben immer noch im Rahmen vergleichbarer Städte. Die Kindergartengebühren sollen leicht steigen und langfristig 50 000 Euro pro Jahr mehr in die Kasse spülen. Bei den Bestattungsgebühren wird wieder ein Deckungsgrad von 70 statt momentan 60 Prozent angestrebt. Gleichzeitig wird die Abwassergebühr erhöht, aber auch die Frischwassergebühr gesenkt, sodass dies für den Bürger unterm Strich eine leichte Entlastung bedeutet.

Was die Oberbürgermeisterin besonders empört, sind die Umlagen, unter deren Last nicht nur Kirchheim ächzt: "30 Prozent des Verwaltungshaushalts fließen allein in die Umlagen." Was hier nicht ausbleiben kann, ist das übliche Signal an den Kreis: Während Landrat Eininger eine Kreisumlage mit einem Hebesatz in Höhe von 43,9 Prozent eingestellt hat, hat Kirchheim nur 43 veranschlagt. "Es kann nicht sein, dass der Kreis auf Kosten der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet", betont die Rathauschefin.

Ein ganz wesentlicher Punkt im Haushalt sind Investitionen in Höhe von 9,2 Millionen Euro, die durchaus auch als Wirtschaftsförderung der Baubranche bewertet werden. Über fünf Millionen fließen in den Hochbau, einen gewissen Investitionsstau im Tiefbaubereich nimmt man daher zähneknirschend hin. Im Hochbau drücken vor allem Schulbaumaßnahmen, die mit 3,6 Millionen Euro klar den Schwerpunkt im aktuellen Haushalt darstellen. 4,5 Millionen sind für 2007 vorgesehen, vier Millionen nochmals für 2008. Im Blickfeld der Verantwortlichen liegen vor allem die Rauner-Sporthalle, die Alleenschule, die KW-Schulen und die Freihof-Realschule. Was die Naberner Gießnauhalle anbelangt, verweist Matt-Heidecker klar auf den Sanierungsbeschluss des Gemeinderates. 600 000 Euro sind demzufolge im Jahr 2008 vorgesehen. Auch das Vogthaus und das Spital stehen aktuell zur Sanierung an, wobei die Verwaltung gern beide Institutionen unter einem Dach vereinen und dann das Spital vermieten würde. Interessenten soll es bereits geben.

Was die anstehenden Ausgaben etwas mildert, ist die Tatsache, dass die Stadt noch über Rücklagen verfügt aus den Erlösen der Neckarwerksaktien. Damals bunkerte man diese für Zukunftsinvestitionen, deren Priorität sich aber zwischenzeitlich verschoben habe, wie Matt-Heidecker betont. Daher wird nun eine Zuführung der Rücklagen an den Haushalt angedacht zur gezielten Schulbaufinanzierung, also auch für Zukunftsprojekte, wie die OB betont. Die Folge wäre immerhin unter anderem eine Nullverschuldung im Jahr 2006.

Natürlich werfen auch Zahlungen für Messe und S-Bahn ihre Schatten voraus. Bei allem will die Verwaltungschefin auch "die Stadt leben lassen". Die Zuschüsse an Vereine werden zunächst fortgeschrieben. Für 2006 ist ein Programm anlässlich des 100sten Todestages von Max Eyth vorgesehen für rund 25000 Euro. Die Tasta-Tour steigt wieder, Kultur und Kunst am Schloss soll nach dem Erfolg im Sommer institutionalisiert werden. In puncto Fußball-WM gibt sich Matt-Heidecker realistisch: "Wir werden keine Südkurve aufstellen". Gemeinsam mit den Gastronomen sollen jedoch Konzepte erarbeitet werden zur Begleitung der WM und fürs Stadtfest ist eine Leinwand eingeplant. Das alles darf maximal 10000 Euro kosten.

Alles in allem weiß die Verwaltungschefin: "Der Haushalt ist mit Risiken behaftet, mit der Höhe der Ausgaben sind wir hart an der Grenze." Ob sich der "Haushalt ohne Nahtzugabe" schon bald der ersten Zerreißprobe ausgesetzt sieht oder sich tatsächlich als Maßanzug bewährt, liegt nun beim Gemeinderat.