Lokales

Wieder keine Zuführungsrate

Der Erkenbrechtsweiler Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan 2005 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

ERKENBRECHTSWEILER Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Erkenbrechtsweiler kann auch in diesem Jahr wieder keine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaften und ist stattdessen auf eine Zuführung von 186 600 Euro aus dem Vermögenshaushalt angewiesen. Bürgermeister Roman Weiß machte in seiner Haushaltsrede für diese nun schon seit drei Jahren bei der Gemeinde andauernde Situation die nicht ausreichend konsolidierte Finanzpolitik von Bund und Land aus. Die Leidtragenden seien die Städte und Gemeinden und somit zuletzt die Bürger. Der Kreis erhöhte die Kreisumlage von 42,09 auf 45,65 Prozentpunkte, was alleine eine Mehrbelastung von jährlich 50 000 Euro für die Gemeinde ausmacht. Auch die Regionalumlage drückt mit der neuen Messe auf die Kasse, so der Rathauschef. 14 400 Euro muss die Gemeinde an die Region Stuttgart hauptsächlich für Messeneubau und öffentlicher Personennahverkehr überweisen. Auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2008 lässt keine Besserung der Situation erwarten. Es werden nur die absolut notwendigen Maßnahmen durchführbar sein.

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Der eingebrachte Haushalt umfasst insgesamt ein Volumen von 4,8 Millionen Euro, wovon 3,1 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 1,7 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 380 Prozentpunkte, womit Erkenbrechtsweiler mit der Gemeinde Neidlingen an der Spitze liegt, werden mit 258 000 Euro rund 50 000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen als im Jahr zuvor. Diese Mehreinnahmen sind auch dringend notwendig, wenn man wie der Gemeinderat die einzelnen Zahlen in einer Sondersitzung unter die Lupe nimmt und feststellt, dass auf der Ausgabenseite praktisch keine weiteren Abstriche gemacht werden können.

Schon jetzt kann die Gemeinde den dringend notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen oder Gebäude nicht mehr ausreichend nachkommen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden mit 230 000 Euro veranschlagt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt als größter Einnahmeposten 686 000 Euro. Diese Einnahme verringert sich schon seit Jahren, was auf die schlechte Konjunktur und damit die Lohnsteuerentwicklung zurückzuführen ist. Die Schlüsselzuweisungen vom Land haben sich wegen der schlechteren Steuerkraft der Gemeinde auf 365 000 Euro erhöht.

Größere Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind der Anbau an das Feuerwehrhaus und die Pflichtaufgabe Stauraumkanal mit Retentionsfilterbecken sowie Maßnahmen zur dezentralen Regenwasserversickerung an verschiedenen Gemeindegebäuden. An der Erweiterung des Max-Planck-Gymnasiums in Nürtingen beteiligt sich Erkenbrechtsweiler mit 19 000 Euro. Um die Ausgaben schultern zu können, sind Grundstückserlöse mit 600 000 Euro und eine Kreditaufnahme von 458 000 Euro eingeplant. Der Schuldenstand steigt zum Jahresende auf voraussichtlich 1,7 Millionen Euro oder 794 Euro je Einwohner.

gb