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"Wir lassen uns diese Missachtung nicht länger gefallen"

Noch bevor sie richtig begonnen hatte, war die erste Sitzung des Frickenhäuser Gemeinderates nach der Sommerpause schon wieder zu Ende: Unter Protest verließen die Gemeinderäte wegen einer ohne ihre Zustimmung vorgenommenen Baumaßnahme die Sitzung. Zudem reichten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Kuhn ein.

HEINZ BÖHLER

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FRICKENHAUSEN "Unsere Geduld war einfach am Ende", begründete Jürgen Haug, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Frickenhausen, die drastische Maßnahme der Gemeinderäte der Tälesgemeinde, mit der sie versuchen wollen, Bürgermeister Bernd Kuhn von der Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem gewählten Kommunalparlament zu überzeugen. Noch bevor der Schultes den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende das Wort ergriffen und dem Bürgermeister eine von den Räten aller drei Fraktionen gemeinsam verfasste Erklärung angekündigt. Darin kündigte der stellvertretende Bürgermeister Frank-Michael Wohlhaupter (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kuhn an und legt dar, dass eine weitere Zusammenarbeit des Gemeinderates mit der Verwaltung als im Moment sehr schwierig anzusehen sei. Darauf verließen die Räte den Saal und der Bürgermeister musste die Sitzung unverrichteter Dinge schließen.

"Mit großem Erstaunen wurden wir Gemeinderäte von massiven Um- und Neubaumaßnahmen im Außenbereich des Kindergartens In den Krautgärten während der Ferienzeit überrascht", schilderte Frank-Michael Wohlhaupter die Situation, vor die er sich als Stellvertreter des zu diesem Zeitpunkt bereits im Urlaub weilenden Bürgermeisters Kuhn gestellt sah. Weder er noch sein Kollege Martin Gneiting seien über die genannte Maßnahme informiert gewesen. Es habe dazu weder eine Entscheidung im Gemeinderat gegeben, noch hätten im Haushalt die dafür erforderlichen Mittel bereitgestanden.

Wohlhaupter sah dies im Zusammenhang mit einer fortgesetzten Desinformationspolitik Kuhns dem Gemeinderat gegenüber, weshalb es in der Vergangenheit schon des Öfteren zu Unstimmigkeiten zwischen dem Gemeinderatsgremium und der Verwaltung gekommen sei. So erinnert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Dorfschmid an einige Misshelligkeiten während der Planungsphase zur Renovierung des Rathauses.

"Es war endlich einmal Zeit, auch der Bevölkerung klarzumachen, dass der Rat so nicht mit sich umspringen lässt", rechtfertigt Dorfschmid die Drastik einer Dienstaufsichtsbeschwerde in der Hoffnung auf Besserung. Wir sind alle bereit weiterzumachen, aber dieser Schritt war jetzt geboten", so Dorfschmid.

"Es ging uns nicht darum, die Baumaßnahme abzustrafen", versuchte Joachim Schlotz, Fraktionssprecher der Freien Wähler, die Dimensionen abzustecken, die der Dienstaufsichtsbeschwerde zugrunde lagen. Immer wieder habe der Bürgermeister in jüngster Zeit versucht, die Ratsmitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Plötzlich, führt er ein Beispiel an, seien die Tische des Sitzungssaales verschwunden gewesen. Auf Anfrage habe Kuhn nachträglich deren Entsorgung bekannt gegeben. Auch habe man seinerzeit aus der Zeitung erfahren, dass der Bahnhof der Theaterspinnerei zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Schultes wolle, vermutet Schlotz, beweisen, dass er den Gemeinderat nicht braucht.

Noch einen Schritt weiter, diesbezügliche Vermutungen betreffend, geht SPD-Mann Haug: "Wahrscheinlich wollte er uns mit der eigenmächtigen Beauftragung der Erdarbeiten in den Krautgärten eins auswischen", versucht er eine plausible Erklärung für das Verhalten des Bürgermeisters zu finden. "Wir hätten doch zugestimmt, wenn wir gefragt worden wären", ist er sich sicher. Umso mehr jedoch stellt er sich nun hinter die Aktion seiner Kollegen: "Wir konnten uns diese Missachtung einfach nicht länger gefallen lassen."

Keine Stellungnahme war indes von Bürgermeister Kuhn zu erhalten.