Lokales

"Wir müssen aus dem Tal herauskommen"

Just in der letzten Sitzung des Jahres saßen die Bissinger Bürgervertreter mit spitzem Rotstift um den Tisch, um das Haushaltsloch von 370 000 Euro zu verkleinern. Nicht zuletzt auf Grund der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern und eines moderaten Streichkonzerts konnte das Defizit um rund 150 000 Euro gedrückt werden.

RICHARD UMSTADT

Anzeige

BISSINGEN Die "Liste der Grausamkeiten", die manche Gemeinderäte als gar nicht so grausam empfanden, hatte der Verwaltungs- und Finanzausschuss in einer viereinhalbstündigen Marathonsitzung vorberaten. Punkt für Punkt hatte das Gremium die Haushaltsposten unter die Lupe genommen. Dabei behandelten die Ausschussmitglieder die Vereine mit Samthandschuhen, um, wie Bürgermeister Wolfgang Kümmerle sagte, über Jahre hinweg aufgebaute Strukturen nicht zu zerstören. So sollen weder die Kameradschaftskasse der Feuerwehr noch die Zuschüsse für die Mörike-Gedenkstätte, die Vereine, die Volkshochschule, das Film- und Fotoarchiv, die Bücherei, das Kinderfest sowie die Senioren und die Zuchttierhaltung angetastet werden. Auch die Mittel für Feldwegeunterhaltung, Schädlingsbekämpfung und Streuobstbauförderung sowie die Werbung für den Fremdenverkehr und die Gelder für den Nahverkehr sollen weiterhin in bisheriger Höhe im Haushalt 2005 eingestellt werden.

"Wir müssen von unserem 370 000 Euro-Defizit runterkommen", appellierte Gemeinderat Ulrich Hoyler an die Bürgervertreter, die Lasten auf vielen Schultern zu verteilen und nicht einige Gruppen davon auszunehmen. Er wurde darin von seinem Ratskollegen Herbert Hummel unterstützt.

Das Kernproblem lässt sich auch damit nicht aus der Welt schaffen, war sich Siegfried Nägele sicher. Er prophezeite, dass sich die Situation in Zukunft nicht bessern werde, wobei er an steigende Kreisumlagen, Verwaltungsreform und Hartz IV erinnerte. Nägele plädierte für harte Schnitte, wenn sich nichts ändere. Dies müsse den Vereinen und sonstigen Gruppierungen in aller Deutlichkeit signalisiert werden.

Rolf-Rüdiger Most befürchtete, dass die gesamte Politik wenig Anlass sehe, die Kommunen zu entlasten. "Unter unternehmerischen Gesichtspunkten betrachtet ist der Bund nahezu insolvent", meinte Most. "Ich sehe auch nicht, aus welcher politischen Ecke eine rosige Zukunft kommen könnte." Die Zahlen seien ziemlich deprimierend. Der Gemeinderat könne nur noch das Minus verwalten. Rolf-Rüdiger Most beantragte, nicht nur, wie vorgesehen, im Verwaltungsbereich das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen, sondern auch die Tariferhöhungen 2005 auszusetzen. Bürgermeister Wolfgang Kümmerle will bis zur nächsten Ratssitzung im Januar prüfen lassen, ob dies rechtlich möglich ist.

"Konsequenzen ziehen" und "Maximales herausholen" wollte Rainer Merkle. Die rechtliche Überprüfung solle möglichst rasch über die Bühne gehen. Auch setzte er sich dafür ein, für die Bauplätze im Gewerbegebiet Alte Weberei moderate Rahmenbedingungen zu schaffen. Außerdem trat er dafür ein, vom Erlös des Grundstücksverkaufs im Gewerbegebiet Bodenäcker den Kreditberg abzutragen und die geplante Ortskernsanierung II Süd so spartanisch wie möglich auszuführen. Dafür sprach sich auch Joachim Maszurim aus: "Wir müssen aus dem Tal herauskommen".

Das wollte auch der Verwaltungschef, der alle Vereine und Gruppierungen anschreiben und um einen freiwilligen Sparbeitrag bitten will.

Einig war sich das Ratsgremium darin, weder den Wasserzins noch die Abwassergebühr zu erhöhen. Der Wasserzins wird, wie bisher, 1,53 Euro betragen und die Abwassergebühr weiterhin 3,30 Euro.

Uneins dagegen waren sich die Bürgervertreter beim "interessantesten Punkt des Abends", wie Bürgermeister Kümmerle die Diskussion um die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer bezeichnete. Er selbst hielt eine moderate Erhöhung für unumgänglich. "Nicht erhöhen hieße auf 55 000 bis 95 000 Euro zu verzichten".

Während Ulrich Hoyler die Steuersätze nur um 10 Prozent erhöhen wollte, stimmte Siegfried Nägele dem "unpopulären" Verwaltungsantrag mit 30 Punkten zu. "Wir müssen unsere Aufgaben vor Ort erfüllen." Rolf-Rüdiger Most beantragte, die Gewerbesteuer um 20 und die Grundsteuern um 30 Punkte zu erhöhen. Bei acht "Ja"- zu sechs Gegenstimmen wurde Mosts Antrag angenommen. Diese Anhebung spült 70 000 Euro zusätzlich in die Kasse.

Diskussionsstoff barg auch der Punkt "Sitzungsgelder". Rainer Merkle setzte auf die Vorbildwirkung und plädierte dafür, gänzlich auf das Sitzungsgeld zu verzichten. Ulrich Berger wollte eine Legislaturperiode lang auf das Geld verzichten. Rolf-Rüdiger Most hielt die Regelung, das Sitzungsgeld für alle Zeiten um ein Drittel zu kürzen, für angemessen und wollte dahingehend die Satzung geändert wissen. Alle drei Anträge wurden abgelehnt. Für 2005 gilt die alte Regelung: Verzicht auf ein Drittel, was 2 500 Euro einspart.

Den Konsolidierungsmaßnahmen stimmte der Gemeinderat unisono bei einer Stimmenthaltung zu. Insgesamt konnte das 370 000-Euro-Loch auf ein Defizit von 220 000 Euro gedrückt werden. Wie es nun aussieht, muss Bissingen im kommenden Haushaltsjahr rund 496 500 Euro an Krediten aufnehmen. Der Haushalt soll im Februar oder März 2005 verabschiedet werden.