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"Wir müssen die Solidarität wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen"

Eines kann man dem Mann sicher nicht nachsagen: Heiner Geißler ist keiner jener Politiker, die nach dem Ende der aktiven politischen Laufbahn altersmilde geworden sind. Im Gegenteil: Kämpferisch wie eh und je zeigte er sich als Hauptredner der Jubiläumsveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des CDU-Kreis- verbands Esslingen.

RALPH GRAVENSTEIN

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NÜRTINGEN Geburtstage sind oft ein Anlass zurückzublicken, doch diese Jubiläumsfeier wurde zum Blick nach vorn. Für Thaddäus Kunzmann, den Kreisvorsitzenden der CDU im Landkreis Esslingen, zeigte schon der rege Zuspruch zu der offenen Veranstaltung, dass er hierfür auf den richtigen Redner gesetzt hatte: Die voll besetzte Kreuzkirche war nicht nur mit Funktionsträgern und Mitgliedern der CDU aus dem Landkreis gut gefüllt, sondern auch spürbar erfüllt von hohen Erwartungen an den prominenten Gast Heiner Geißler. Der frühere Generalsekretär der CDU und ehemalige Familienminister unter Kanzler Kohl galt immer schon als Redner, der kein Blatt vor den Mund nimmt und so erwartete man es auch bei seinem angekündigten Thema "Die Zukunft des Sozialstaats in einer Welt des Umbruchs".

Dass es klarer Worte und klarer Strategien bedarf, um die künftigen Herausforderungen einer globalisierten Welt angehen zu können, daran ließ denn auch Kunzmann in seinen einleitenden Worten keinen Zweifel: "Länder wie zum Beispiel die Slowakei haben in den vergangenen zehn Jahren enorm aufgeholt. Man kann sich vorstellen, wie schnell sie uns wirtschaftlich überholen werden, wenn wir nicht Rezepte finden, selbst voranzukommen." Dabei sei es wesentlich, nicht in Populismus zu verfallen, sondern auch durch kluge Politik vor Ort das Vertrauen in die Volksparteien zu unterstützen, um die Basis der Demokratie zu erhalten. "Klientelpolitik führt zum Zerfall der politischen Kultur", warnte Kunzmann.

Auch Landrat Heinz Eininger strich in seinem Grußwort heraus, dass die Zukunft der großen Volksparteien auch wesentlich davon abhängig sei, ob es ihnen gelingt, den Staat ohne gesellschaftliche Verwerfungen umzugestalten: "Zu oft wird der kleinste gemeinsame Nenner gesucht. Aber die Menschen erwarten, dass eine klare Richtung vorgegeben wird."

Heiner Geißler war früher für solche Richtungsansagen in seiner Partei zuständig, und diese Rolle nahm er nun auch wieder ein. Mit gewitzten Seitenhieben, aber auch deutlichen Mahnungen skizzierte er seine Vision, die eigentlich bereits die Ludwig Erhards gewesen sei: Die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft seien nach wie vor Maßstab für eine funktionierende Gesellschaft. Aber: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geraten durch die Globalisierung ins Hintertreffen. Die Aufgabe der CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft muss es sein, diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen."

Dem Rückbau der globalen Wirtschaft erteilte Geißler dabei eine ebenso klare Absage wie dem Zurückweichen vor dem Druck der Großkonzerne, welche die Politik derzeit ausspielen würden: "Was wir brauchen, sind international verbindliche Standards, die auch in China Gültigkeit haben. Das bedeutet auch die Abschaffung der Lohnsklaverei ohne soziale Absicherung, für Produkte, die wir dann bei uns in den Geschäften wiederfinden. Wenn wir sie denn überhaupt noch kaufen würden." Denn noch nie hätten die Deutschen so zaghaft gekauft wie in den vergangenen Jahren: Schuld sei auch die inländische Politik, die es als Fortschritt ansähe, wenn die Arbeitnehmer "Lohnzurückhaltung" üben würden. "Das Ergebnis ist eine immer geringere Inlandsnachfrage, die den Handel nach und nach in den Ruin treibt", so Geißler. Der schöne Titel "Exportweltmeister" würde da nicht weiterhelfen: Arbeitsplätze gingen verloren, Steuereinnahmen würden wegbrechen und das nicht wegen der Konsumangst der Deutschen, die nicht wüssten, was die Zukunft für sie bereithält und deshalb aufs Geld schauten.

Gerade die strikte Orientierung der internationalen Konzerne am "Shareholder Value", also an der Maximierung der Gewinne um fast jeden Preis, sei eine starke Bedrohung für die Gesellschaft. "Wenn ein Unternehmen ein anderes aufkauft, es dann zwingt, die dafür aufgenommenen Kredite selbst zu tilgen und es schließlich dicht gemacht wird, kann man das dem plötzlich Arbeitslosen nicht mehr erklären", sagte Geißler, der aus diesen Vorgängen auch das schwindende Vertrauen in die Politik ableitete. So glaube heute kaum noch jemand, dass es ihm selbst auch gut gehe, wenn die Wirtschaft aufblüht eine Aussage, die noch vor 20 Jahren deutliche Zustimmung erhalten hatte. In diesem Umfeld sei es nur zu verständlich, wenn sich heute immer weniger junge Menschen zur Gründung einer Familie und für Kinder entschließen könnten: "Wer keine Aussicht darauf hat, in Zukunft halbwegs verlässlich sein Einkommen bestreiten zu können, der hat einfach keine Lust dazu."

Der einzig gangbare Weg, diese Entwicklungen hierzulande wieder zurückzunehmen, sei für die CDU, die Solidarität wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken: "Derzeit geschieht genau das Gegenteil: Jeder soll selbst für sich vorsorgen, bloß geht das für viele eben nicht, welche die finanziellen Mittel dazu nicht zur Verfügung haben." Vorbild sollte vielmehr die Bürgerversicherung nach Schweizer Muster und "ohne Schlupflöcher" sein. Und auch der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, älteren Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu bezahlen, sei richtig: "Das ist nur die konsequente Anerkennung einer Lebens- und Arbeitsleistung. "Wir brauchen wieder eine Rückbesinnung auf diese ethischen Werte in der Politik, zuerst national und dann auf internationaler Ebene", so der 76-jährige gebürtige Oberndorfer. Die Grundlage dafür sei die auf die Menschen ausgerichtete Parteiarbeit an der Basis, wie sie die CDU im Kreis Esslingen offenbar seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben habe.

Anhaltenden Applaus gab es für den nach wie vor kämpferischen Geißler schließlich. Nach dem Ende des offiziellen Programms, das mit klassischen Klängen des "Duo Vivace" umrahmt worden war, erfüllte Geißler noch etliche Autogrammwünsche, bevor die Festveranstaltung dann mit einem kleinen Umtrunk ausklang.