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"Wir müssen über eine Verlängerung der Arbeitszeit nachdenken"

Wie kann dem Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Kreis Esslingen entgegengewirkt werden? Lösungen für dieses Problem zu finden war das Ziel des ersten Forums Industriepolitik, zu dem die IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen am Montag in die Kantine der Firma Metabo eingeladen hatte. Als Referent stellte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Industriepolitik des Landes vor.

HENRIK SAUER

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NÜRTINGEN Vor zirka 250 Betriebsräten, Gewerkschaftern sowie Vertretern aus Politik, Kommune und Wirtschaftsorganisationen signalisierte Oettinger die Bereitschaft zum Dialog mit der Gewerkschaft. Er machte zugleich deutlich, dass, um wettbewerbsfähig zu bleiben, über die Verlängerung der Arbeitszeit und ein Streichen von Feiertagen gesprochen werden müsse.

Im Landkreis Esslingen sind seit 1995 knapp 10 000 Arbeitsplätze weggefallen, skizzierte Sieghard Bender, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall im Landkreis, die Situation. Das ist ein Rückgang von 23 Prozent, der größte Teil davon im Maschinenbau. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze ging in dieser Zeit um rund 750 zurück. Die Gewerkschaft strebe einen Dialog mit der Politik und den Unternehmen an, um gemeinsam dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten, neue Arbeitszeitmodelle mit dem Ziel zusätzlicher Beschäftigung und Qualifikation, der Aufbau von Ausbildungsverbünden könnten dazu beitragen. Bender: "Wir wollen nicht nur die Probleme darstellen, sondern auch nach Lösungen suchen."

Der Ministerpräsident schilderte den Landkreis Esslingen zunächst als Landkreis, der im bundesweiten Vergleich noch relativ gut dastehe. Was Beschäftigung und Arbeitslosigkeit betreffe, geht es bundesweit maximal vier Landkreisen so gut wie Esslingen, so Oettinger.

Die Kritik an einer oft restriktiven und mit viel Formalismus verbundenen Kreditvergabe der Banken konterte Oettinger mit dem Hinweis, dass es nirgendwo in Deutschland eine stabilere Bankenlandschaft gebe als in Baden-Württemberg. Dies sei ein wesentlicher Punkt der Industriepolitik der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Banken im öffentlichen Bereich als verlässliche Partner für den Mittelstand erhalten blieben. Der Verkauf der Landesbank und der Sparkassen stehe nicht zur Diskussion.

Der Ministerpräsident sprach sich für eine Verlängerung der Arbeitszeit aus. Dies halte er für zumutbar, wenn dadurch Arbeitsplätze und auch das Lohnniveau gehalten werden könnten. So arbeite ein Schweizer für das gleiche Einkommen etwa 190 Stunden im Jahr mehr als ein Deutscher, ein Amerikaner sogar 290 Stunden. Er sei überzeugt, dass die hiesige Wirtschaft auch gegenüber solchen Ländern wettbewerbsfähig sei, aber die Arbeitszeit sei hierbei ein Standortnachteil. Ebenso gelte es, über die Streichung von Feiertagen nachzudenken.

Man mache es sich zu einfach, so Oettinger, nur den Unternehmern und Managern Versagen vorzuwerfen. Auch viele Arbeitnehmervertreter akzeptierten in den Aufsichtsräten die hohen Gehälter der Manager: Die Kultur der Kontrolle in den Aufsichtsgremien wird nicht genügend gewahrt.

Die Landesregierung werde alles daran setzen, damit das Land in Bildung und Forschung vorne bleibe, so der Ministerpräsident. Mit der Weiterentwicklung der Schulen und Ganztagsschulen wolle man dafür sorgen, dass jeder Schulabgänger fähig sei, eine Ausbildung zu absolvieren. Auch die Vernetzung von Schule und Wirtschaft sei hier ein wichtiger Aspekt.

Darüber hinaus werde die Landesregierung im Bundesrat alles unterstützen, was die Arbeitskosten senkt, und alles andere bekämpfen, sagte Oettinger. Wenn es keine Reform bei den Sozialversicherungen gebe, stiegen diese Beiträge in den nächsten vier Jahren um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte an.

Bei der Entbürokratisierung, die im Übrigen auch vom Hausherrn der Veranstaltung, Metabo-Vorstandsvorsitzendem Dr. Johannes Haupt, in seinen Begrüßungsworten als ein wesentliches Manko genannt worden war, habe man in einigen Bereichen schon etwas erreicht, so Oettinger, zum Beispiel mit der Reform der Landesverwaltung.

Die neue Bundesregierung müsse Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, forderte Oettinger. Dazu zähle zum Beispiel auch, die Kernkraftwerke nicht abzuschalten, "solange es keine andere wettbewerbsfähige Stromart gibt".

Im Anschluss an den Vortrag des Ministerpräsidenten schilderten die Betriebsratsvorsitzenden von Hirschmann, Hans-Peter Haug, und Bielomatik, Mariano Garcia, die Situation in ihren Betrieben. Wechselnde Eigentümer beim einstigen Familienunternehmen Hirschmann, verbunden mit Arbeitsplatzabbau in großem Umfang und finanziellen Zugeständnissen der verbliebenen Mitarbeiter, und immer wieder die Unsicherheit der Beschäftigten, wie es mit dem Unternehmen weitergeht, nannte Hans-Peter Haug. Seit vergangenem Jahr gehört Hirschmann einem englischen Finanzinvestor. Haug schilderte auch den enormen Preisdruck der Automobilhersteller, der das Unternehmen zu enormen Produktivitätssteigerungen zwinge. Mariano Garcia schilderte unter anderem das Problem, dass viele Kunden Zahlungen verzögerten, die das Unternehmen zu finanziellen Vorleistungen zwinge, dass aber die Banken eine sehr restriktive Kreditvergabepolitik betrieben, mit der Folge des Abbaus von Sozialleistungen und Arbeitsplätzen.

Die Vorsitzende der Jugendvertretung bei der Firma Heller, Nicole Wardenga, kritisierte, dass viele Firmen in der Region Ausbildungsplätze abbauten und forderte die Politik zum Handeln auf. Der Ausbildungspakt sei gescheitert, sagte sie.

Das wollte der Ministerpräsident so nicht stehen lassen. Die Vermittlungsquote in Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg werde auch dieses Jahr wieder höher sein als in anderen Bundesländern: Wenn der Ausbildungspakt irgendwo nicht gescheitert ist, dann in Baden-Württemberg. Auch die Berichte der Betriebsräte hätten zwar gezeigt, dass es Probleme gebe. Dennoch müsse man auch die positiven Seiten sehen: Es gebe im Land viele tolle Betriebe und hervorragende Unternehmer. Baden-Württemberg schneide im Ländervergleich gut ab. Man dürfe den Standort nicht immer nur schlechtreden, es gebe auch Grund zu Optimismus. Eine Entgegnung, die viele Anwesende angesichts ähnlicher Situationen in ihren Betrieben sicher nicht zufriedenstellte.