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"Wir sind fremdgesteuert von Bund, Land, Region und Kreis"

Die Überprüfung der Steuern und Abgaben stand in der jüngsten Sitzung des Notzinger Gemeinderates mal wieder auf der Tagesordnung. Weder die Verwaltung noch die Mitglieder des Gemeinderats nahmen sich dieses Themas mit Begeisterung an.

IRIS HÄFNER

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NOTZINGEN "Vergangenes Jahr nahmen wir keine Erhöhung vor. Außerdem gebe ich vorweg noch eines zu Bedenken: Zwar soll die Kreisumlage gesenkt werden, aber die Gemeinde wird voraussichtlich trotzdem knapp 113 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr bezahlen. Dies hängt mit der Steuerkraftsumme zusammen", erklärte Notzingens Bürgermeister Flogaus. Auch die Region wird einige tausend Euro mehr als 2005 von der Bodenbachgemeinde kassieren. Waren es für dieses Jahr rund 20 000 Euro, wird es sich für 2006 auf knapp 27 000 Euro summieren. "Das ist dann der Messebeitrag von Notzingen", kommentierte der Schultes und setzte noch eines drauf: "Der Finanzausgleich ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt."

Der größte Einschnitt kommt auf die Notzinger im Bestattungswesen zu: Die Gebühren werden um 15 Prozent erhöht. "Wir hoffen, damit einen 70-prozentigen Deckungsgrad zu erreichen", sagte Jochen Flogaus. "Ich habe lange mit mir gekämpft und zunächst mit einer zehnprozentigen Erhöhung gerechnet. Doch dies reicht nicht", erklärte der Schultes. Im Vergleich zur "Fast-Nachbargemeinde" Reichenbach, die die Kosten eins zu eins an ihre Bürger weitergibt, ist Notzingen noch günstig. Fast 2800 Euro sind dort für ein Reihengrab zu bezahlen, nach der Erhöhung in Notzingen sind es 920 Euro. "Die Preise von Reichenbach sind für uns kein Thema", stellte Jochen Flogaus klar. Ein doppelbreites Grab kostet in der Bodenbachgemeinde in Zukunft jedoch stolze 4290 Euro, ein doppeltiefes Grab 2970 Euro. Für Urnengräber müssen die Angehörigen 750 Euro bezahlen und für ein Kindergrab 460 Euro. Zudem wurde sowohl die Benutzung des Leichenhauses als auch der Aussegnungshalle von 150 auf 170 Euro erhöht.

Tiefer in die Taschen allerdings gemäßigt müssen die Bürger auch bei Grundsteuer A und B greifen. Der Hebesatz der Grundsteuer A wird angehoben von 320 auf 340 vom Hundert, was eine Verteuerung von 6,25 Prozent und Mehreinnahmen von 400 Euro entspricht. Grundsteuer B wird ebenfalls um diese Spanne erhöht, was eine Erhöhung von rund 22 000 Euro auf rund 366 000 Euro bedeutet. "Ein Reihenhaus kostet dann laut Hebesatz statt knapp 232 Euro in Zukunft rund 246 Euro"", erläuterte Jochen Flogaus.

Von einer "unpopulären Sache", sprach Eduard Bosch. Er sei jedoch bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen. "Es fällt keinem leicht, Steuern zu erhöhen", sagte auch Helga Merz. "Mit Begeisterung wird niemand in diesem Gremium diesem Sachverhalt zustimmen", blies Herbert Hiller ins gleiche Horn. Er hofft jedoch, dass der zweijährige Rhythmus beibehalten werden kann und nicht jedes Jahr erneut an der Gebührenschraube gedreht werden muss. Diese Hoffnung dämpfte der Schultes jedoch. "Wir wissen nicht, was 2007 auf uns zukommt. Was wird aus Hartz IV?", gab er zu Bedenken. "Wir sind fremdgesteuert von Bund, Land, Region und Landkreis", ist er über den wenigen Spielraum der Kommunen alles andere als begeistert. "Dies ist eine Spirale. Wir haben keine andere Möglichkeit und müssen uns das fehlende Geld von den Bürgern direkt holen. Wo bleiben eigentlich die lang versprochenen Steuersenkungen?", fragte Günter Barz. Er fühlt sich von der "hohen Politik" total im Stich gelassen und fordert die gleiche Disziplin, die für private Haushalte gilt: "Wann wird endlich der Haushalt gedeckelt? Wenn ich mit dem Geld, das ich zur Verfügung habe, nicht auskomme, muss ich schmaler leben", sagt er.

Immer mehr würde dadurch die Kaufkraft der Menschen abgeschöpft, bedauert auch Herbert Hiller und Emiliana Montero-Rodriguez kommt sich komisch vor, dass ihr als Gemeinderätin nichts anderes übrig bleibt, als die "große Politik" zu übernehmen. "Das System ist krank. Da nach uns keine staatliche Institution mehr kommt, ziehen wir dem Bürger das Geld aus der Tasche", so die Gemeinderätin.

Mehr zur Kasse gebeten werden auch die Hundehalter in der Bodenbachgemeinde. Für den ersten Hund sind jetzt 96 statt 90 Euro im Jahr zu berappen. Doch es gab bei diesem Tagesordnungspunkt auch Erfreuliches. Die Backgebühren, die zum letztenmal 2002 aufgestockt wurden, bleiben bei 2,50 Euro pro Luke.

Die Benutzungsgebühren für Gemeindehalle, Sporthalle und Bürgerhaus werden wegen des Umbaus der Gemeindehalle gesondert betrachtet. "Erst nach Ablauf eines Jahres können für die Gemeindehalle die Bewirtschaftungskosten aufgestellt werden. Dann werden die Gebührungen neu beraten", sagte Jochen Flogaus.

Unangetastet blieben auch Abwassergebühren sowie Wasserzins in Hinblick auf die große Maßnahme Wasserversorgung Wellingen, einschließlich Ringversorgung der gesamten Bodenbachgemeinde.

Bereits durch einen Beschluss vom Mai dieses Jahres ist auch der Kindergartenbeitrag erledigt. Die Bodenbachgemeinde hat sich dabei an dem Vorschlag der Spitzenverbände orientiert, weshalb eine Angleichung erst zum Kindergartenjahr 2007/2008 ansteht.