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"Wir sind verpflichtet, maßvoll mit vorhandenen Ressourcen umzugehen"

Wie so viele Kommunen im Land, kann auch die Gemeinde Notzingen ihren Haushalt nicht ausgleichen. "Wir benötigen knapp 120 000 Euro vom Vermögenshaushalt, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können", musste Bürgermeister Flogaus seinen Räten mitteilen.

IRIS HÄFNER

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NOTZINGEN "Bund, Land und die meisten Städte und Gemeinden haben nicht mehr das Geld, das sie für ihre Aufgaben benötigen", stimmte der Schultes während der jüngsten Sitzung des Notzinger Gemeinderates auf das Thema Haushaltsplan 2006 ein. Immer mehr Politiker würden zugeben, dass 40 Jahre lang Wahlkämpfe geführt wurden, bei denen mehr versprochen wurde als sich das Land habe leisten können. "Diese Wahlversprechen wurden dann mit Schulden auf die kommenden Generationen übertragen. Heute stehen wir vor einem finanziellen Scherbenhaufen", fand Jochen Flogaus klare Worte.

Das Gebot der Stunde sei deshalb, mit den vorhandenen Ressourcen maßvoll umzugehen, um jungen Menschen eine Zukunftschance geben zu können. "Das heißt, wir müssen unsere Ansprüche deutlich reduzieren", erklärte Bürgermeister Flogaus. Dies bedeute aber auch, dass das Sankt-Florians-Prinzip keinen Raum haben könne. "Das was den Kommunen schwer zu schaffen macht, sind die Umlagen von Land, Region und Kreis. Von unserem Steueraufkommen bleibt deshalb nicht mehr viel übrig", prangert der Schultes an. Rund 59 Prozent des Steueraufkommens muss die Bodenbachgemeinde an die nächsthöheren Instanzen abliefern.

"Mit immer weniger Geld müssen wir immer mehr leisten", ärgert sich der Schultes. Eine neue Aufgabe sei beispielsweise die Kinderbetreuung, die nicht kostendeckend betrieben werden könne. "Wir haben in der Vergangenheit viel geleistet. Aber nun sind wir an einem Punkt angelangt, wo weitere Sparmaßnahmen kontraproduktiv sind", erklärte er.

Nach wie vor seien es die Sozialkosten, die das gesellschaftliche Gefüge durcheinanderbringen. Diese sind im Landkreis Esslingen seit dem Jahr 2000 um über 33 Prozent gestiegen. "142 Millionen Euro umfasst der Sozialetat Tendenz stark steigend", nannte Jochen Flogaus Zahlen. Ein weiterer Punkt sind seiner Ansicht nach die nicht geklärten Kosten bei Hartz IV. "Versprochen wurde eine Entlastung der Kommunen mit 2,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag wurde vom Bund gleich verplant durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Die tatsächliche Situation stellt sich jedoch anders dar: Aus der Entlastung wurde eine Belastung im Landkreis Esslingen waren es vergangenes Jahr 10 Millionen Euro", verdeutlichte er.

Deshalb sei es nicht verwunderlich, wenn Gemeinden zu Nachbarkommunen eingemeindet werden möchten. "Aus dem einfachen Grund, weil sie ihre Aufgaben wegen ihrer finanziellen Situation nicht mehr leisten können", sagte Jochen Flogaus.

Die Talfahrt der Kommunalfinanzen sei bei weitem noch nicht überwunden, ist auch Regierungspräsident Andriof der Ansicht. Die Luft sei unverändert dünn, die Kommunen hätten ihr Tafelsilber weitgehend aufgebraucht. Keine Ausnahme stellt in diesem Zusammenhang die Bodenbachgemeinde dar. Den Haushalt 2006 kann die Kommune nicht ausgleichen. Knapp 120 000 Euro werden vom Vermögenshaushalt benötigt, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. "Mit der Tilgung von etwas über 100 000 Euro beträgt die Netto-Investitionsrate minus 220 000 Euro", nannte Jochen Flogaus die Zahlen und das, obwohl die Gemeinde zum Beginn des Jahres die Steuern und Gebühren erhöht hat. Der Haushaltsplanentwurf hat ein Gesamtvolumen von rund 5,73 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt rund 4,8 Millionen Euro entfallen und auf den Vermögenshaushalt rund 920 000 Euro. Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht rund 265 000 Euro vor, der Vermögensplan knapp 500 000 Euro.

Der Plan hat einige Unbekannte: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteueraufkommen. Die Steuerkraftsumme reduziert sich stetig. Waren es 2001 rund 2,83 Millionen Euro, sind für 2006 rund 2,44 Millionen Euro zu erwarten. Damit liegt Notzingen im kreisweiten Vergleich auf Platz 23, hat sich aber vom 42. Platz im Jahr 2004 wieder hochgearbeitet.

"Sehr zurückhaltend bis auf die Schule haben wir bei Bewirtschaftung, Unterhaltung und Geschäftsausgaben kalkuliert, die Heizölkosten dafür etwas höher", erläuterte Jochen Flogaus. Für die Sanierung der Schule wurden 140 000 Euro eingestellt. Ein unvorhergesehenes Loch in die Finanzen reißt der Brand im Bauhof. 80 000 Euro sind für den Kauf eines Unimog eingeplant. "Damit die Zehntscheuer wenigstens nicht einfällt, muss das Nötigste getan werden", so der Schultes. Die Zuschüsse für die Ortskernsanierung gibt es nur noch in diesem Jahr, weshalb ein Betrag von 90 000 Euro eingestellt ist.

Der Schuldenstand beträgt voraussichtlich auf Ende dieses Jahres rund 1,3 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung unter Einbeziehung der Wasserversorgung von 477 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt lag auf Ende 2004 bei 558 Euro je Einwohner. "Mit Grundstückserlösen von Letten II halten wir uns über Wasser", zog Jochen Flogaus eine traurige Bilanz.