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„Wir sind zum Erfolg verdammt“

Kreistag stellt Weichen: Eigenbetrieb Kreiskliniken soll zu gemeinnütziger GmbH werden

Die Kreiskliniken Esslingen sollen nach dem Willen der Kreisräte vom Eigenbetrieb zur gemeinnützigen GmbH werden. Mehr Flexibilität und Wirtschaftlichkeit erhofft man sich von der Umwandlung. Skeptiker fürchten den Verlust politischer Einflussnahme.

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irene strifler

Esslingen. Der aktuelle Fondsskandal verschaffte den Kritikern der GmbH neue Argumente. Darum wissend warnte Landrat Heinz Eininger: „Das zeitliche Zusammenfallen von wichtigen Zukunftsentscheidungen und in der Vergangenheit liegenden Fehlern darf nicht dazu führen, dass nun auch noch die Weichen für die Zukunft falsch oder gar nicht gestellt werden.“ Der Landrat warb damit um die Zustimmung zu zwei wichtigen Zielen: Die Kreiskliniken sollen strategisch zukunftsträchtig aufgestellt und in eine neue Organisationsform überführt werden.

Von der GmbH erhofft man sich beispielsweise eine reibungslosere, schnellere Verzahnung mit dem ambulanten Bereich. Mit dieser neuen Organisationsform solle die öffentliche Aufgabe der Krankenhausversorgung noch besser wahrgenommen werden, argumentierte Eininger. Der Gesellschaftsvertrag muss die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien detailliert regeln. Das Personal gelte als wichtigster Faktor in der Gesundheitsvorsorge. Befürchtungen hinsichtlich einer Schlechterstellung soll unter anderem mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in den nächsten sieben Jahren entgegengewirkt werden.

Deutlicher als alle anderen sprachen sich zwei Kirchheimer Kreisräte für die Umstrukturierung aus: „Die Umwandlung ist wichtig und längst fällig“, lautete die Überzeugung von FDP-Mann Bernd Most. Er beschrieb die Vorteile wie hohe Effektivität, kurze Entscheidungswege, Flexibilität und Zugang zur ambulanten Behandlung. Diese Vorteile wögen weit schwerer als die Einflussnahme der politischen Mandatsträger. Ein klares Ja zur Umwandlung signalisierte auch Andreas Schwarz von den Grünen und betonte die Chance, Arbeitsabläufe wirtschaftlicher gestalten zu können. Entscheidend sei, wie die Rollenverteilung zwischen Kreistag, Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die der Gesellschaftsvertrag zu regeln habe, dann auch gelebt werde. Schwarz beschrieb den Spagat, den die Neuorganisation bedeutet: Einerseits müsse der Kreistag weiterhin den öffentlichen Sicherstellungsauftrag übernehmen. Andererseits benötige die Geschäftsführung einen größeren Entscheidungsspielraum als bisher. Die Frage, was die Geschäftsführung selbst entscheiden dürfe und wofür sie die Verantwortung trage, müsse durch klare Regeln beantwortet werden. Schwarz signalisierte auch entsprechend dem bisherigen Kurs der Grünen Offenheit gegenüber anderen Krankenhaus-trägern sowie einer Kooperation speziell mit Esslingen.

Dass die neue Rechtsform in punkto Wirtschaftlichkeit das Optimale erreichen könne, hat auch für Martin Fritz (CDU) entscheidende Bedeutung. Zwar müsse der Kreistag weiter in wichtigen Fragen wie etwa Standort-Entscheidungen die Entscheidungskompetenz behalten. Doch sei die neue Rechtsform ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung. Nicht zuletzt würde dadurch die Gründung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) mit niedergelassenen Ärzten erleichtert.

Die GmbH ermögliche die optimale Nutzung aufzubauender Versorgungsnetzwerke, war die Meinung von Eugen Beck (Freie Wähler). Der Kreis bediene sich dieser Organisationsform nun bei seiner „Flächenstrategie“, wie er die wohnortnahe Versorgung umschrieb. Diese garantiere hohe Patientenbindung und damit Wirtschaftlichkeit. Doch in Anspielung auf den Fondsskandal meinte Beck auch: So wie höhere Zinsen höhere Risiken mit sich brächten, beinhalteten auch größere Freiheiten größere Gefahren. Der Vertrag müsse so geraten, dass der Kreis sein soziales Profil nicht aus den Augen verliere. Eine Minderheitenmeinung bei den Freien Wählern vertrat Ingo Hacker, der den Eigenbetrieb favorisierte, da dieser mehr politischen Einfluss biete: „Nicht jede Modeerscheinung muss sinnvoll und richtig sein“, kommentierte er die allgemeine Tendenz zu GmbH-Gründungen.

„Wir sind zum Erfolg verdammt“, skizzierte Gerhard Remppis (SPD) die wenig Alternativen bietende Situation. Um zukunftsfähig zu werden, müssten die Krankenhäuser größere Spielräume im operativen Geschäft erhalten. Sicherungs- und Kontrollsysteme seien jedoch äußerst wichtig, außerdem müsse das Strukturkonzept des Kreises mit Pfeilern wie dem Erhalt von vier Standorten Grundlage allen Handelns bleiben. Was die Kooperation mit den Städtischen Kliniken anbelangte, sprach Remppis skeptisch von einer „Nagelprobe“.

Massive Bedenken an der Organisationsform einer gemeinnützigen GmbH äußerte Ulrich Deuschle (Republikaner). Alle angeblichen Vorteile könnten auch in der Rechtsform des Eigenbetriebs erreicht werden. Deuschle warnte vor „naiver Gutachtergläubigkeit“ und verwies auf Millionenverluste in benachbarten Kliniken, die bereits als GmbH organisiert seien. Auf jeden Fall bedeute die Kompetenzverlagerung von den Organen des Kreises und Eigenbetriebs auf Organe einer Gesellschaft eine Verringerung der kommunalen Selbstverwaltung. Zwei Entscheidungsebenen, eine beim Landkreis, die andere bei der Gesellschaft, machten die Wege nicht kürzer, sondern länger und komplizierter. Überdies bezeichnete Deuschle es als problematisch, den bisherigen Geschäftsführer des Eigenbetriebes als Geschäftsführer der zu gründenden GmbH vorzusehen, solange die Ermittlungen liefen.

Mit großer Mehrheit fassten die Kreisräte schließlich den Grundsatzbeschluss, eine gemeinnützige Klinik-GmbH zu gründen. Weiter stellten sie sich hinter die gutachterlich empfohlene strategische Neuausrichtung der Krankenhäuser. Diese beinhaltet beispielsweise den Aufbau von Kompetenz-Zentren an einzelnen Standorten. Wie Heinz Eininger betonte, gehe es dabei nicht um einen Verdrängungswettbewerb, sondern darum, die bestehenden Qualitäten der Häuser auszubauen und „deutlicher als bisher Leuchttürme zu platzieren“. Wichtiges Ziel ist auch der Ausbau der Kooperationen mit dem ambulanten Sektor, etwa in MVZs. Auch auf Seite der niedergelassenen Ärzteschaft wird die Entwicklung mit Spannung verfolgt. Bekanntlich existiert in Kirchheim seit einigen Monaten ein großes Medizinisches Versorgungszentrum unweit des Krankenhauses. Im Vorfeld gab es zwar Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus. Zu einer Kooperation ist es aber bislang nur in ganz geringem Maße auf neurologischer Ebene gekommen, wie Geschäftsführer Dr. Fink am Rande der Kreistagssitzung bestätigte.

Kooperationen mit anderen Krankenhausträgern scheinen laut Gutachten wenig erfolgversprechend, da durchaus auch die Gefahr besteht, Patienten zu verlieren. Zusammengearbeitet werden soll aber mit Häusern der Maximalversorgung wie der Uniklinik Tübingen oder eben dem Zent­ralversorger Klinikum Esslingen im onkologischen Schwerpunkt.