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"Wir werden bei der Nachsorge etwas tun müssen"

Die Debatte um den Flughafenausbau und die Entwicklung der Krankenhauslandschaft bleiben auf Kreisebene wohl auch im neuen Jahr die beherrschenden Themen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Krankenhaus, Gerhard Remppis, warnt: "Eine GmbH-Lösung darf kein Schritt zur Privatisierung der Kliniken sein."

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN "Die Umsetzung des Strukturprogramms ist noch viel anspruchsvoller als der Grundsatzbeschluss", gab Remppis gestern in einer Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktion in Köngen zu bedenken. Im Zuge der Haushaltsdebatte im Dezember hatten die Sozialdemokraten deshalb um einen Bericht in der Sitzung des Betriebsausschusses Krankenhaus am 12. Juni gebeten. Bis dahin soll die Verwaltung Zwischenergebnisse zur Einrichtung einer Zentralverwaltung in Kirchheim vorlegen und zeigen, wie sich beispielsweise die Zusammenlegung von operativen und internistischen Intensivpflegeeinheiten sowie die Bündelung von Abläufen im medizinischen Bereich auf die Qualität und die Kostenentwicklung auswirken. Bei den Neubauten dürfe nicht an den falschen Stellen gespart werden, meinte Remppis. Im Blick auf Privatpatienten spiele angesichts des wachsenden Wettbewerbs eine patientengerechte Ausstattung eine Rolle.

"Gewinn macht, wer besser wirtschaftet. Wenn das nicht funktioniert, steht das Strukturprogramm nur auf dem Papier", betonte der SPD-Ausschusssprecher. Er warnte allerdings vor der Gefahr, dass die Ökonomie im Krankenhauswesen an die erste, die Medizin an die zweite Stelle rückt. Im Übrigen teilten die Sozialdemokraten die Meinung anderer Fraktionen nicht, dass sich die Probleme durch eine Umwandlung des Eigenbetriebs in eine gGmbH von selbst lösen würden.

Insgesamt stehen an den Krankenhäusern des Kreises in den nächsten drei Jahren Investitionen von 158 Millionen Euro an. Allein in Kirchheim sind 35 Maßnahmen geplant. Remppis forderte eine genaue Beobachtung der Kostenentwicklung. "Kooperationen sind ein wichtiger Bestandteil, aber wir müssen in einem ersten Schritt unsere Häuser so aufstellen, dass sie wettbewerbsfähig sind." Eine Fusion mit anderen Kliniken entbehre jeglicher Grundlage. Hauptproblem einer Kooperation sei die unterschiedliche Ausgangssituation: "Unsere Aufgabe ist, an den vier Standorten die Grundversorgung zu sichern, Esslingen die Zentralversorgung. Das ist ein anderer Anspruch." Konflikte entstünden da, wo der Kreis, wie beispielsweise in Kirchheim, mit dem Linksherzkathetermessplatz ebenfalls Zentralversorger sei. Kopfzerbrechen bereitet Remppis die weitere Verkürzung von Liegezeiten durch Fallpauschalen. "Hier werden wir künftig vor allem bei älteren Menschen ein Problem mit der Nachsorge haben." Er zeigte sich überzeugt, dass in Plochingen in diesem Bereich etwas getan werde.

"Uns sind vor allem Investitionen wichtig, die den Menschen zugutekommen", hatte die Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn bereits zuvor betont. Damit erklärte sie zum einen noch einmal, warum sie in der Kreistagssitzung im Dezember um eine Unterstützung der Familienpflege geworben hatte. Zum anderen rechtfertigte sie damit die SPD-Forderung nach einem Hebesatz für die Kreisumlage von 38 Prozent statt der beschlossenen 38,9 Prozent. Die SPD orientiere sich nicht am Hebesatz, sondern an dem, was real in der Kreiskasse ankomme. Mit einem Volumen von 193 Millionen Euro könne der Kreis seinen Aufgaben gerecht werden, so Spohn. Ihre Sorge galt den Kommunen. "Sie müssen Geld zur Verfügung haben, um in Kinderbetreuung und Schulen investieren zu können." Rückendeckung holte sie sich dafür von Peter Bofinger, einem der "fünf Wirtschaftsweisen". In einem Interview hatte der Volkswirtschaftler vom Staat gefordert, in Bildung zu investieren. Neben einer Veranstaltung mit Peter Bofinger kündigte Sonja Spohn eine Anhörung zum Thema "Wie zukunftsfähig sind unsere Schulen?" am 28. Februar an.

Marianne Gmelin, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Technik und Umwelt, begrüßte das vor Weihnachten formulierte Ziel, ausgehend vom Jahr 2006 bis 2020 den CO2-Ausstoß in kreiseigenen Gebäuden um 35 Prozent zu reduzieren. "Wir wollen aber auch darauf pochen, dass der Kreis die Selbstverpflichtung eingeht, sich an das ,erneuerbare Wärmegesetz' zu halten." Lob gab es von Marianne Gmelin auch für den Kreistagsbeschluss gegen den Ausbau des Stuttgarter Flughafens und eine Aufweichung des Nachtflugverbots. "Für uns ist das eine politische Entscheidung." Ein zweites Gutachten sei nicht erforderlich. Die Belastung auf den Fildern sei jetzt schon so extrem, dass eine zweite Startbahn eine nachhaltige Entwicklung ad absurdum führe. "Ich freue mich, dass sich Landrat Heinz Eininger nach anfänglichem Zögern vor die Bevölkerung der Fildern und des Landkreises gestellt hat", so Gmelin.

Abgesehen vom Sozialbereich ist man bei den Genossen mit der Politik des Kreisverwaltungschefs auch in anderen Bereichen durchaus einverstanden. Bekanntlich steht am 17. Juli die Wahl des Landrats an. Remppis ließ durchblicken, dass Eininger aus den Reihen der SPD-Fraktion auf Unterstützung hoffen kann: "Er ist zwar in der falschen Partei, aber es gibt keine grundsätzlichen Differenzen."