Lokales

„Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen“

Innenminister Heribert Rech zeigt sich als großer Optimist beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes

Ob am Rednerpult, später am Klavier und mit der Geige, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gab beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Kirchheim-Dettingen in der Schlosskapelle in Kirchheim eine sehr gute Figur ab.

Rudolf stäbler

Kirchheim. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Hägele, der die Begrüßung der zahlreichen Ehrengäste vornahm und in die Thematik „He­rausforderungen im neuen Jahr“ einführte, erinnerte zunächst an das turbulente Jahr 2008. Zum einen habe das verflossene Jahr gute Nachrichten gebracht. Er erinnerte dabei an eine im Vergleich zu den letzten Jahren sehr niedrige Arbeitslosenzahl oder auch an eine leicht steigende Geburtenrate in Deutschland. Zum anderen werde das Jahr 2008 aber auch wegen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 in Erinnerung bleiben.

Stefan Hägele forderte deshalb eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft und sah da die CDU sehr gut aufgestellt: „Wir machen Politik für alle Menschen.“ Zu der sozialen Marktwirtschaft gehörten aber auch Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Vernunft und Verantwortungsbereitschaft. Diese Krise sei keine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Sie sei entstanden, weil ihre Prinzipien missachtet wurden. Weil der schnell gemachte Euro wichtiger war, als der langfristige Erfolg. Soziale Marktwirtschaft bedeute: „Wir wollen diejenigen stärken, die unseren Wohlstand erarbeiten. Das sind die Menschen, die morgens früh aufstehen und hart arbeiten. Das sind die Menschen die unser Land stark machen“.

Auch in Kirchheim müsse man sich auf die Stärken besinnen und nicht Trends hinterherlaufen. Die CDU im Stadtverband stehe deshalb für solide Finanzen und damit verbunden für das Ziel nachhaltig ausgeglichene Haushalte auf kommunaler Ebene.

„Vor ihnen steht ein Optimist“, stellte sich Innenminister Heribert Rech den Gästen in der Schlosskapelle vor. Und er ist sich sicher: „Wir werden stärker aus der Krise herauskommen, als wir reingegangen sind.“ Allerdings sei Baden-Württemberg als das Exportland in der Bundesrepublik auch auf Besserung im Ausland angewiesen. Wichtig sei es jetzt, dass viel Geld aus dem zweiten Konjunkturpaket für die Autoindustrie und deren Zulieferer aufgewendet werde. „Es macht wohl keinen Sinn, in der jetzigen Situation die Fahrradindustrie zu unterstützen.“ Dabei sei Baden-Württemberg so gut aufgestellt, dass man nun schnell mit Finanzhilfen reagieren könne. „Wir haben schon lange Zeit den Sparkurs gefahren und klug gewirtschaftet.“ Das bezog der Innenminister nicht nur auf die Landespolitik, sondern auch auf die Kommunen, die sich ebenfalls dem „Sparen“ angeschlossen haben. Energisch wandte er sich gegen eine Verstaatlichung von Banken und Unternehmen, „das hilft uns nämlich nicht aus der Krise.“

Auf das Jahr 2009 vorausschauend geht der Innenminister zunächst von einem Abschwung aus. In der zweiten Jahreshälfte rechne er aber wieder mit einem Aufschwung. Ziel der Landesregierung sei es dabei, die Krise nicht nur zu überstehen, sondern gestärkt aus ihr herauszugehen und der Wirtschaft neue Perspektiven zu geben. „Die Betriebe müssen investitionsfähig bleiben.“

70 Millionen Euro seien nach den Konjunkturpaketen für den Straßenerhalt vorgesehen, erzählt der Minister. Und ist sich sicher, dass Baden-Württemberg hier einen großen Nachholbedarf habe. „Das Ausbauprogramm West muss jetzt dem Ausbauprogramm Ost folgen“, stellte Rech unter dem Beifall der Gäste klar. Außerdem fordert er Investitionen in „Schulen und Wissen“.

CDU-Landtagsabgeordneter Karl Zimmermann hatte zum Abschluss der Veranstaltung ein „Attentat“ auf den Minister geplant. Er plauderte aus dem Nähkästchen von den Klavier- und Geigenkünsten Rechs – und der bestätigte dies eindrucksvoll.

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