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"Wir wollen keine gemeinnützige GmbH"

Eine Ablehnung des Haushalts kommt für die Freien Wähler heuer nicht infrage. Doch die gewünschte Kreisumlage will die zweitstärkste Kreistagsfraktion nicht einfach so durchgehen lassen, sondern über eine globale Minderausgabe gewaltig sparen. Vorsitzender Alfred Bacho-fer bezeichnete den geplanten Antrag in der Jahresauftaktpressekonferenz als "Signal der Hoffnung".

IRENE STRIFLER

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KREIS ESSLINGEN Weilheims Bürgermeister Hermann Bauer, Finanzfachmann der Freien Wähler, beurteilte die geplante Kreisumlage in Höhe von 46,2 Prozentpunkten als "nicht mehr vertretbar" für die Gemeinden. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden im Kreis liege etwa beim Stand von vor zehn Jahren. Demgegenüber steht ein Anstieg des Abflusses der Steuerkraft an Kreis und Land über Umlagen von 50 auf fast 70 Prozent. "Damit ist die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr garantiert", bilanzierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Um wenigstens die Last der Kreisumlage zu senken, wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, eine globale Minderausgabe in Höhe von einem Prozent des Verwaltungshaushalts zu veranschlagen. Erreicht werden könne dies über Kürzungen im sächlichen und personellen Bereich, etwa durch Wiederbesetzungssperren. "Das bringt 3,68 Millionen Euro", rechnete Hermann Bauer vor. Die Kreisumlage könnte auf 45,2 Prozentpunkte sinken. Möglicherweise ist die Einsparung rasch finanziert: "Vielleicht setzen ja doch die durch Hartz IV versprochenen Verbesserungen ein", zeigte sich Bauer optimistisch. "Unser Antrag ist ein Signal der Hoffnung", ergänzte Alfred Bachofer: "Wir glauben, dass es aufwärts geht."

Während jetzt schon klar ist, dass die Steuerkraft steigen wird, liegt speziell im Bereich Soziales vieles im Dunkeln. Von konkreten Anträgen wollen die Freien Wähler in diesem Bereich absehen. "Es gilt zunächst, die veränderten Rahmenbedingungen zu überprüfen", erläuterte Vorstandsmitglied Frank Buß.

Eine klare Meinung gebildet hat sich die Fraktion auf ihrer Klausurtagung schon zum brandaktuellen Gutachten zur Krankenhausorganisationsstruktur. "Wir wollen keine gemeinnützige GmbH, sondern einen gemeinsamen Eigenbetrieb", gab Alfred Bachofer die Marschrichtung vor. Die Eigenbetriebe hätten sich im Kreis bewährt. Größter Kritikpunkt an der GmbH ist, dass auch wichtige Entscheidungen nicht öffentlich ablaufen. Das erschüttere das Vertrauen der Öffentlichkeit und der insgesamt rund 2400 Mitarbeiter, die in allen drei Kreiskrankenhäusern beschäftigt sind. Mit der Neuordnung der Krankenhausorganisation in jüngster Vergangenheit zeigte sich der Fraktionsvorsitzende rückblickend zufrieden: "Wenn Verwaltung und Kreistag nicht reagiert hätten, würde das Krankenhausgefüge jetzt ins Rutschen geraten."

Der im Gutachten ausgeführte Gedanke, ein Baumanagement zu etab-lieren, fällt bei der "Bürgermeisterfraktion" auf fruchtbaren Boden. Ihr schwebt sogar die Begleitung sämtlicher Bauvorhaben des Kreises vor entsprechend der klassischen Vorgehensweise in den Bauämtern der Städte. Daraus sollte sich eine Änderung der Kompetenzen der Kreistags-ausschüsse ergeben. Dabei wollen die Freien Wähler grundsätzlich die inhaltliche Zuständigkeit nicht antasten, sondern nur die Abwicklung von Bauangelegenheiten in einem Ausschuss bündeln.

Deutliche Akzente in Sachen Baumaßnahmen hat in der jüngeren Vergangenheit der Kultur- und Schulausschuss gesetzt. "40 Millionen, das ist eine beachtliche Summe", räumte Hans Weil, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ein und beruhigte sogleich: "Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt." Hier handle es sich um einen Teil des Haushalts, "mit dem wir Zukunft gewinnen können". Zu den Schwerpunkten gehört außer Baumaßnahmen an den Berufsschulen in Nürtingen auch der geplante Neubau für die Verbundschule in Dettingen.

Natürlich ist auch im Kultur- und Schulausschuss nicht alles eitel Sonnenschein, wie Weil exemplarisch mit Blick auf die Kosten im Freilichtmuseum Beuren andeutete. Dennoch steht für die Freien Wähler außer Frage, dass die renommierte Einrichtung, die als Zugpferd weit über die Region hinaus fungiere, weiterhin unterstützt werden und vor allem die wertvolle Museumsdidaktik erhalten bleiben müsse.

Ein weiteres, für den Kirchheimer Raum bedeutsames Großprojekt ist die lang ersehnte Fortführung der S-Bahn über Plochingen hinaus bis nach Kirchheim. "Wir stehen voll hinter der Realisierung des Vorhabens", betonte Hermann Bauer.