Lokales

Wirtschaftsförderung vor dem Aus

Stabsstelle läuft zum 30. Juni aus – Keine Einigung auf GmbH-Lösung

Laut Tagesordnung der Gemeinderatssitzung sollte es lediglich um die „Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung in Kirchheim“ gehen. Nur die Organisationsform, GmbH oder Stabsstelle, schien fraglich. Doch die entscheidende Abstimmung ließ die Bombe platzen: Bei 16 zu 16 Stimmen fand sich im Kirchheimer Gemeinderat keine Mehrheit für die Weiterführung der Stabsstelle. – Die Wirtschaftsförderung steht damit vor dem Aus.

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Irene strifler

Kirchheim. Ende Juni läuft der Vertrag von Wirtschaftsförderin Piroska Csösz aus. Bereits vor vier Wochen ging es daher im Ratsrund um die künftige Organisationsform der bisherigen Stabsstelle (der Teckbote berichtete). Der Wirtschaftsbeirat hat sich des Themas nun angenommen, ebenso die Wirtschaftsverbände.

Die Wirtschaftsförderung an sich war immer unumstritten. Die Frage lautete: Weiterführung als Stabsstelle oder Umwandlung in eine GmbH. Letzteres entspräche dem ursprünglichen Ziel und wird vom Bund der Selbstständigen (BdS) sowie dem­ ­City Ring favorisiert. Beide haben signalisiert, sich mit einem Betrag von 5000 Euro am Stammkapital der Gesellschaft zu beteiligen und bisherige Projektmittel einzubringen. Sie sehen in einer GmbH eine größere Akzeptanz der Wirtschaftsförderung und rechnen mit einer besseren Einbindung der Wirtschaft. Die Stadtverwaltung spricht sich gegen das GmbH-Modell aus. Hauptargumente sind eine Erhöhung der Gesamtkosten wie auch der Kosten für die Stadt und der Verlust der Unabhängigkeit. Der Gemeinderat habe weniger Einfluss, auch die bewährte Nähe zur Verwaltungsspitze würde aufgegeben.

Keinen „Affront“, sondern eine Annäherung an die Ziele der Wirtschaftsvertreter nannte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker als Ziel. Die Beschlussempfehlung des vorberatenden Ausschusses lautete: Die Stabsstelle solle beibehalten werden, wobei der Wirtschaftsbeirat effektiver in die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung eingebunden werden solle. Zudem sei eine strategische Diskussion über die künftige Ausrichtung anzustreben.

Schnell wurde klar, dass sich das Gremium in zwei Teile spaltete. Sympathie für die Beschlussempfehlung bekundeten SPD, Grüne Alternative und Frauenliste, Skepsis bis Ablehnung kam von der CDU, den Freien Wählern und der FDP/Kibü. „Lasst uns heute einen Knopf dranmachen an die Institutionalisierung der Wirtschaftsförderung als Stabsstelle“, appellierte Andreas Schwarz, Fraktionsführer der Grünen Alternativen, an seine Kollegen und sprach sich gegen langwierige Strukturdebatten aus. „Es ist viel passiert“, lobte Gerwin Harand (SPD) die derzeitige Arbeit der Stabsstelle. Mit ihr und dank der Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat sei die Stadt gut aufgestellt. „Warum Bewährtes ändern?“ fragte Dr. Silvia Oberhauser. Sie sprach sich für die Frauenliste klar für die Stabsstelle aus, seien doch keine wirklichen Vorteile einer GmbH zu erkennen.

Das sah Ralf Gerber von den Freien Wählern anders: Die GmbH-Lösung sei „eine klasse Plattform für konstruktive Zusammenarbeit“ aller Beteiligten. Sie biete die Chance, die Wirtschaftsverbände enger einzubinden. Die Verwaltung als Mehrheitsgesellschafter könne dennoch sagen, wo‘s langgeht. An ihr liege es, den Geschäftsführer entsprechend eng einzubeziehen.

Albert Kahle (FDP/Kibü) wollte weder das eine, noch das andere: „Eine gesunde Stadt braucht keine Wirtschaftsförderung“, lautete seine Meinung, mit der er allerdings allein stand. CDU-Fraktionsführer Helmut Kapp räumte der GmbH-Lösung langfristig zwar Chancen ein, momentan sei sie aber noch nicht entscheidungsreif. Er formulierte den Antrag, die Stabsstelle vorerst für ein Jahr wie bisher weiterzubetreiben. Die Oberbürgermeisterin schloss die Befristung allerdings umgehend aus.Die Stelle dürfe nicht nochmals befristet verlängert werden, sondern münde dann in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Da das Personalthema zunehmend in den Vordergrund rückte, schloss Matt-Heidecker die Öffentlichkeit aus. Eine geschlagene Stunde diskutierten die Räte hinter verschlossenen Türen weiter.

Zur Abstimmung kam nun ausschließlich der Vorschlag des Ausschusses, die Stabsstelle zu erhalten, den Beirat effektiver einzubinden und­ die strategische Neuausrichtung anzugehen. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: CDU, Freie Wähler und FDP/Kibü stimmten mit 16 Stimmen gegen den Antrag. SPD, Grüne Alternative, Frauenliste und die Oberbürgermeisterin hielten mit ebenfalls 16 Stimmen dagegen. Der Antrag erhielt also keine Mehrheit.

„Wir haben keine Wirtschaftsförderung mehr“, kommentierte Matt-Heidecker das Ergebnis, demzufolge nun die Stabsstelle zum 30. Juni ausläuft. Teile des Gremiums applaudierten, andere zeigten sich betroffen und bekundeten, nicht die Fortführung der Wirtschaftsförderung an sich, sondern eben nur die unbefristete Stabsstelle verhindern zu wollen. Matt-Heidecker beendete die Diskussion, indem sie für die nächste Sitzung einen Lösungsvorschlag in Aussicht stellte.