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Wo bleibt daspolitische Fairplay? Zum ...

Wo bleibt daspolitische Fairplay?

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Zum Artikel "Keine Ruhe am Rande des Friedhofs", im Teckboten vom 24. September:

Der sachlich korrekte Artikel "Keine Ruhe am Rande des Friedhofs" sollte Pflichtlektüre für jeden wachsamen Kirchheimer Bürger sein. Als Leser dieses Artikels wie auch als Publikum bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats stellen sich einem mehrere Fragen. Wie kommt die CDU plötzlich nach der Beschlussfassung im Gemeinderat zu einer völlig anderen Bewertung des "tatsächlichen Sachverhalts zum Bebauungsplan Ottenäcker/Hafenkäs"?

Der nachträgliche Vor-Ort-Termin beweist, dass der Bebauungsplanentschluss eben nicht sorgfältig genug vorbereitet war. Der früher bestehende Bebauungsplan war ohne überzeugende Begründung zu Gunsten einer viel kostenaufwendigeren und für die betroffenen Anwohner massiv beeinträchtigenden im Falle Kahle existenzbedrohenden Alternative geändert worden.

Dass die CDU nun die Kehrtwendung beabsichtigt, weil dadurch "Mittel in Höhe von mindestens 285 000 Euro für eine nicht notwendige Maßnahme eingespart werden" sollen, ist erfreulich. Nur: warum konnten das die Kirchheimer Gemeinderäte nicht früher erkennen?

Wo bleibt das politische Fairplay, wenn Gemeinderatsfraktionen sich untereinander absprechen und ihre Absichten jenseits des Gemeinderats als quasi beschlossen in die Öffentlichkeit gelangen lassen? Und wie kommt Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker dazu, einem neu gewählten Stadtrat öffentlich Eigennutz vorzuwerfen, ohne dass dieser öffentlich antworten kann? Die Verteidigung der eigenen Existenzgrundlage ist das Recht jeden Bürgers, auch eines Stadtrats, und darf nicht mit verachtenswürdigem "Eigennutz" verwechselt werden.

Es wäre wünschenswert, wenn sich in unserem Gemeinderat ein sensibleres Demokratieverständnis durchsetzen würde und Stadtrat und Verwaltung sachgerechtere, bürgernähere Entscheidungen treffen würden.

Gunter und Eva Basler

Kirchheim, Hugo-Wolf-Weg

Würdige Verneigung oder unangebrachte Anspielung?

Zum Artikel "Würdige Verneigung vor eindrucksvollem Engagement", im Teckboten vom 25. September:

Leider konnte ich bei der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte nicht anwesend sein. Was ich dazu allerdings im Teckboten las, ließ mich an einer Stelle stutzen. Für mich hörte es sich an, als habe die zu unparteiischer Amtsführung verpflichtete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker dem ausscheidenden Karl Zimmermann praktisch noch in der Tür einen ordentlichen Tritt mitgegeben, denn er habe als Landtagsabgeordneter weder die Zuschusskürzung für die S-Bahn-Verlängerung noch eine positive Entscheidung beim Sozialministerium bei der Krankenhausentscheidung erreichen können.

Diese Äußerung wirft Fragen auf. Ist so eine Anspielung in einer Verabschiedung recht am Platz? Werden einzelne Gemeinderatsmitglieder für Versäumnisse anderer in die Pflicht genommen? Als Leser rief es mir die beiden angesprochenen Themen in Erinnerung: Die Aktionen der Stadtverwaltung in Sachen Krankenhaus kamen zu spät beziehungsweise nicht konsequent genug. Das auf den letzten Drücker in Auftrag gegebene Gutachten war von der Zielrichtung viel zu einseitig (als einer von nur zwei Gemeinderäten warnte Herr Zimmermann übrigens damals davor). Und in Sachen Zuschusskürzung bei der S-Bahn müssen sich die Verantwortlichen in den Verwaltungen Kirchheims und der angrenzenden Rathäuser an der Nase packen. Die Zuschüsse wurden nämlich gekürzt, weil der vollständige Antrag zu spät einging. Es fehlte die Unterschrift der Deutschen Bahn zur rechten Zeit. Hätte sich die Verwaltung damals rechtzeitig um diese Unterschrift bemüht, wäre der Zuschuss wohl nicht gekürzt worden. Sicher ist der wiedergegebene Abschnitt aus der Verabschiedungsrede nur ein kleiner Ausschnitt, der unter Umständen aus dem Zusammenhang gerissen ist. Einen faden Beigeschmack hinterlässt die Aussage der Oberbürgermeisterin bei mir und will nicht so recht zur Überschrift "Würdige Verneigung vor eindrucksvollem Engagement" passen.

Thomas Auerbach

Jesingen, Theodor-Körner-Straße

Schon frühzeitig andie Pflege denken

Es ist eine gute Anregung, schon jetzt an die Heimpflege zu denken, doch wer kann heute schon bewerten, was später erwartet werden kann. Wie sieht es heute bei der Suche nach einem Heimplatz aus? Die Informationsprospekte entsprechen selten den Gegebenheiten und es ist schwierig, einen Blanco-Heimvertrag zu erhalten, um sich über die Leistung zu informieren. Was kann der Laie unter Grund- bzw. Behandlungspflege verstehen? Wer weiß heute, wie sich die Pflegeversicherung entwickelt?

Die Pflege ist ein Zerrbild der Realität. Es wurde der Minutenmensch erfunden und die Pflegeheime erhielten durch die Pflegestufen einen Freibrief. Als Selbstzahler in Pflegestufe 2 ergeben sich monatlich folgende Zahlen: 2830 Euro insgesamt, davon Eigenanteil zirka 1600 Euro. Hinzu kommen Nebenkosten für Arzt, Medikamente und Eigenbedarf. Als menschenunwürdiges Verhalten kommt die fakturierte Ausbildungsumlage hinzu, obwohl nach einem Wirrwarr vom Verwaltungsgericht und Sozialministerium diese Umlage als "freiwillig" eingestuft ist. So komme noch jährlich 365 Euro hinzu. Das richtige zu tun ist wichtiger als die fragwürdige menschliche Macht. Dies trifft auf die fakturierten Investitionskosten zu (3650 Euro jährlich).

Nach dem Krankenhaus-Finanzierungsgesetz sind diese dem Träger auch von Pflegeschulen und Pflegeheimen gesetzlich auferlegt. Unwissenheit = Zahlung! Es ist kaum Einspruch von den alten Menschen zu erwarten. Hier wäre ein weiteres sinnvolles Betätigungsfeld für den Kreisseniorenrat! Auch die Regulierungsbe- hörde könnte hilfreich zur Seite stehen. Bei den Trägern religiöser Heime und dem DRK sollte so viel Anstand vorhanden sein, unwürdiges Verhalten zu überdenken, ansonsten ist der Wertezustand bedenklich.

Kurt Seeger

Kirchheim, Im Bitterling

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