Lokales

Wohlfahrtsverbände warnen vor wachsender Armut

Hartz IV wird zu einer drastischen Verschärfung des Armutsproblems führen, warnen die Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Kreis Esslingen. Die Verbände fordern Nachbesserungen beim Reformpaket und drängen auf eine "sozial gerechte Verteilung der Lasten".

FRANK HOFFMANN

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ESSLINGEN Die Armut im reichen Deutschland nimmt zu. Im vergangenen Jahr galten laut "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung 13 Prozent der Bevölkerung als arm. Im Jahr zuvor waren es noch 12,7 Prozent. Mit Hartz IV, dessen sind sich die meisten Sozialexperten sicher, wird die Zahl der in relativer Armut Lebenden deutlich ansteigen. "Menschen, die bisher gut verdient haben und in die Arbeitslosigkeit geraten, steht ein dramatischer sozialer Abstieg bevor, falls sie nicht bald wieder Arbeit finden", sieht Eberhard Haussmann, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Kreis Esslingen, vor allem auf ältere, gesundheitlich beeinträchtigte oder gering qualifizierte Menschen enorme Probleme zukommen.

Dabei wollen die Wohlfahrtsverbände die Reform der Sozialsysteme keineswegs in Bausch und Bogen verdammen. "Wir sehen durchaus die positiven Seiten von Hartz IV", betont Haussmann und nennt beispielhaft den erleichterten Zugang zu Arbeit und die Integrationsangebote für junge Menschen. Einhellig zu begrüßen sei auch, dass künftig alle Sozialhilfeempfänger kranken-, pflege- und rentenversichert sind. Im Detail haben die in der Liga zusammengeschlossenen Vertreter von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Rotem Kreuz und Diakonie aber etliche "Webfehler" entdeckt und fordern deshalb Korrekturen.

Ein großes Problem sind die pauschalen Regelleistungen, sagt Christine Schulta, Schuldnerberaterin beim DRK-Kreisverband Nürtingen. Schon heute decke die Sozialhilfe den Mindestbedarf der Hilfebedürftigen nicht mehr ab. "Mit dem Arbeitslosengeld II drohen jetzt weitere Kürzungen". Zwar bekomme ein Bezieher des Arbeitslosengeldes II statt dem bisherigen Sozialhilfe-Regelsatz in Höhe von 297 Euro ab dem kommenden Jahr 345 Euro, dafür entfallen aber die einmaligen Leistungen der Sozialhilfe für Anschaffungen wie Bekleidung, Einrichtungsgegenstände oder auch für mietvertraglich vereinbarte Renovierungen. Im Durchschnitt waren dies 59,40 Euro pro Monat, somit bedeutet die Neuregelung eine Kürzung der Pauschale um vier Prozent. Segnet beispielsweise die Waschmaschine das Zeitliche, bevor genügend Geld angespart wurde, kann ein Darlehen beantragt werden, dafür werden aber sofort zehn Prozent der Bezüge einbehalten. "Wie dann noch Geld für die Winterbekleidung oder die Wohnungsrenovierung angespart werden soll, ist mir schleierhaft", schüttelt Christine Schulta den Kopf. Für die überschuldeten Arbeitslosengeldempfänger ist die Lage besonders fatal. Sie müssen natürlich ebenfalls Geld ansparen, "aber dieses Geld ist nicht vor den Gläubigern geschützt." Liegt ein Pfändungs- oder Überweisungsbeschluss vor, ist eben das Ersparte für die Kleidung oder den Kühlschrank weg.

Gerade für Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, bringt Hartz IV enorme Einschnitte. Peter Maile, Gemeindediakon bei der Caritas in Esslingen: "Die finanziellen Einbrüche sind drastisch und verschlimmern sich mit jedem Jahr." Damit wird es für die Betroffenen auch immer schwieriger, eine geeignete Wohnung zu finden. Die Pauschalen für Strom und Instandsetzungen beispielsweise seien viel zu niedrig angesetzt, sagt Ulli Käß von der Heimstatt in Esslingen. 26,61 Euro pro Monat sollen einem alleinstehenden Arbeitslosen für Strom und Renovierungsarbeiten ausreichen. Tatsächlich müsse ein Ein-Personen-Haushalt bereits 30 Euro für Strom auf den Tisch blättern. Eine Folge der "viel zu niedrig angesetzten Pauschalen" könnte sein, dass die Bereitschaft, an Arbeitslose zu vermieten, weiter sinkt.

Schwierigkeiten sehen die Liga-Vertreter auch bei den so genannten "Arbeitsgelegenheiten". Diese "gemeinnützige und zusätzliche" Arbeit wird mit ein bis zwei Euro pro Stunde honoriert und muss künftig angenommen werden, ansonsten droht eine deutliche Kürzung des Arbeitslosengeldes. Peter Freeman, Schuldnerberater bei der Diakonischen Bezirksstelle Esslingen, sieht vor allem die Gefahr, dass sich die Arbeitsgelegenheiten als Sackgasse entpuppen und nur in den allerseltensten Fällen in ein reguläres Arbeitsverhältnis münden. Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb auch hier Nachbesserungen: "Arbeitsgelegenheiten dürfen kein Ersatz für reguläre Arbeitsplätze sein", erklärt Freeman. Zudem sollten Begleitung, Beratung und Qualifizierung zentrale Bestandteile bei der Schaffung von 1,5-Euro-Jobs sein. Auch längere Zeiträume für die Beschäftigungsverhältnisse seien anzustreben.

Grundsätzlich beklagen die Träger der freien Wohlfahrtspflege die soziale Schieflage der Reformen. Während sich "ein Teil der deutschen Eliten in den vergangenen Jahren in beispielloser Weise bereichert hat", so der Liga-Vorsitzende Eberhard Haussmann, "sollen jetzt die gesellschaftlichen Probleme auf dem Rücken Einzelner ausgetragen werden". Vor allem die Arbeitslosen seien die Leidtragenden, während das reiche Viertel der Gesellschaft keine Abstriche machen müsse. Gemeinsam mit den Kirchen sprechen sich die Wohlfahrtsverbände für eine sozial gerechtere Verteilung der Lasten aus: "Zur Reform der Sozialsysteme muss eine sozial ausgewogene Verteilung der Einkommen und Vermögen hinzukommen. Damit nicht wenige noch mehr haben und viele noch weniger."