Irene Strifler
Kirchheim. Wenn der Technische Ausschuss des Kirchheimer Gemeinderates die Anträge zum Haushalt abarbeitet, die in seine Zuständigkeit fallen, geht es üblicherweise um viele stattliche Summen und jede Menge Zahlen. Nicht so diesmal. Konzeptionelle Überlegungen standen ganz klar im Mittelpunkt der Diskussion.
Den Anstoß zur umfassenden Debatte gab CDU-Fraktionschef Dr. Thilo Rose, Er pochte auf den Wunsch der CDU, wonach die Verwaltung ein „tragfähiges Strategiekonzept zur Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung“ erarbeiten solle. Zunächst hatte die Verwaltung auf ständige Aktivitäten ihrerseits diesbezüglich und bereits bestehende Konzepte verwiesen. Stadtplaner Pohl sprach von „ständigem organischen Arbeiten“, das über Kommunikation laufe und sich nicht in ein Strategiekonzept pressen lasse.
„Es geht darum, dass wir künftig nicht reagieren müssen, sondern mehr von uns aus agieren können“, ließ CDU-Mann Klaus Buck jedoch nicht locker. Dieser Wunsch steht grundsätzlich auch hinter einem weiteren Antrag der CDU, nämlich dem, im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung über den „Modal Split“ zu berichten, also die Aufteilung der Mobilitätsbedürfnisse auf verschiedene Verkehrsmittel. Hergestellt werden soll ein Vergleich zwischen den Jahren 1995, 2010 und 2025 gemäß Prognosen. „Uns geht es darum, von der vorhandenen Infrastruktur ausgehend auf 2025 hochzurechnen“, machte Dr. Rose klar. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass Neuerungen wie das EZA-Areal die Berechnung schwer machen. Man wolle die vergleichende Darstellung aber beim Verkehrsplaner der Stadt, Jochen Richard, anregen.
Sabine Bur am Orde-Käß, Fraktionsvorsitzende der Grünen, solidarisierte sich mit dem Gedanken eines Konzepts zur Wohnbau- und Gewerbeentwicklung, indem sie das von den Grünen geforderte Gesamtkonzept „Wohnen und Arbeiten in Kirchheim 2025“ anführte, das ähnliche Ziele verfolge. „Wir wollen, dass die Leute, die hier arbeiten, auch hier wohnen können“, argumentierte sie und nannte dies auch als mögliches Thema für eine Klausurtagung. SPD-Fraktionschef Walter Aeugle knüpfte an den erneuten Antrag seiner Fraktion an, der ein Förderprogramm für Wohneigentum zum Inhalt hat, und betonte, dass letztlich all diese Anträge in Zusammenhang stünden. Ziel müsse sein, die Einwohnerzahl zumindest zu halten.
Den Ansinnen aller Fraktionen soll Rechnung getragen werden, indem bestehende und geplante Aktivitäten gebündelt werden, wie Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker zusicherte. Dazu gehört beispielsweise die Einberufung des erweiterten runden Tischs „bezahlbares Wohnen“, der Zukunftsdialog, eine Zusammenfassung aktueller Leitlinien, all das unter dem Blickwinkel des demografischen Wandels.
Die praktischen Auswirkungen des demografischen Wandels bilden den Hintergrund zum Antrag der Frauenliste, den Schlossplatz künftig barrierefrei zu gestalten. Bekanntlich macht das dortige Pflaster Rollstuhlfahrern und Rollator-Benutzern schwer zu schaffen. Eva Frohnmeyer-Carey bezeichnete die schriftliche Ausführung der Verwaltung, der Gemeinderat habe 1998 der Gestaltung schließlich in dieser Weise zugestimmt, als „zynisch“. Allerdings deutet sich hier schon eine Lösung an, denn die Oberbürgermeisterin kündigte an, dass dem Gemeinderat demnächst ein Vorschlag unterbreitet werde für eine gut passierbare Verbindung über den Schlossplatz zwischen Paulinenstraße und Gänsebrunnen.
Das Drängen der Frauenliste auf einen Probetrieb für eine Fußgängerzone samstags in der Dettinger Straße sowie ein Nachtfahrverbot dort wird wohl nicht erhört. Angelika Matt-Heidecker wies auf die unterschiedlichen Wünsche in diesem Gebiet hin, speziell das Interesse der Handelstreibenden nach Anfahrtmöglichkeiten sei wichtig. Schließlich habe man mit der jetzigen Einbahnstraßenregelung zwischen Ziegelstraße und Walkstraße im Gemeinderat einen Kompromiss gefunden.
Mit 13 Gegenstimmen abgeschmettert wurde der Antrag der CIK auf Einbau versenkbarer Poller in der „Heidenschaft“, um den verkehrsberuhigten Bereich durchzusetzen. Dies hätte etwa 90 000 Euro gekostet. Eine Verkehrsberuhigung sei aber dort auch so schon eingetreten, so die überwiegende Meinung.
Der Ortschaftsrat Ötlingen hatte den Antrag auf Erstellung einer Konzeption für die Gesamtstadt zur Beschilderung von Gewerbegebieten gestellt. Start sollte 2015 in den Heimenwiesen sein. Seitens der Verwaltung wurde die Notwendigkeit nicht gesehen, da sich mittlerweile Navigationssysteme allerorten durchgesetzt hätten. Ortsvorsteher Hermann Kik betonte aber, es gehe mit einer Beschilderung auch um das Image des Gewerbegebietes. Dr. Thilo Rose warf ein, dass der Wunsch nach neuen Schildern in den Heimenwiesen seit zehn Jahren bestehe. Mit großer Mehrheit votierte das Gremium für die Beschilderungskonzeption.
Knapp die Mehrheit verfehlt hat dagegen ein Ansinnen aus Nabern. Die dortige Ortschaftsverwaltung wollte die Planungsrate von 20 000 Euro für das Bildungshaus Nabern vorziehen von 2016 auf 2014. CDU-Mann Steffen Barner aus Nabern und Ortsvorsteherin Susanne Jakob verteidigten diesen Wunsch. Schließlich sei der Fortbestand des Kindergartens und der Schule langfristig nicht infrage gestellt. Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker hielt dem entgegen, dass 2014 noch keine Ergebnisse hinsichtlich der pädagogischen Konzeption für die Zusammenführung von Schule und Kindergarten vorlägen. Ein Vorziehen der Planungsrate auf 2015 ist möglich. Auf das Jahr 2015 verschoben wurde dagegen die Planungsrate von 40 000 Euro für das Bürgerhaus in Ötlingen.
Am kommenden Mittwoch, 26. Februar, wird der Haushaltsplan in der öffentlichen Sitzung des Kirchheimer Gemeinderates, die um 17 Uhr im Rathaus beginnt, verabschiedet.