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"Wollen Hürde von 38 Prozent überspringen"

Die Sozialdemokraten im Ländle wollen bei der Landtagswahl 2006 die Hürde von 38 Prozent überspringen. Dieses ehrgeizige Ziel gab bei der gestrigen Pressekonferenz in Köngen Fraktionschef Wolfgang Drexler bekannt. Er, als auch Carla Bregenzer und Nils Schmid werfen ihren Hut wieder in den Ring.

RICHARD UMSTADT

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Mit der Arbeit der Landtagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Esslingen, Kirchheim und Nürtingen-Fildern "überaus zufrieden" ist Kreisverbandsvorsitzende Barbara Sinner-Bartels. So rechnet sie Drexler, Bregenzer und Schmid gute Chancen aus, nochmals Stimmen zulegen zu können. Ende April, Anfang Mai soll die Nominierung der Kandidatin und Kandidaten erfolgen.

Verwunderung herrscht bei Barbara Sinner-Bartels über die Neugestaltung des Wahlkreises Kirchheim. Nicht nachvollziehbar ist für sie, weshalb man "aus parteitaktischen Erwägungen" Reichenbach dem Wahlkreis Göppingen zuwies.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler plädiert nach wie vor für eine "gerechte Wahlkreisreform" und meint in Bezug auf die Abspaltung Reichenbachs: "Wir müssen sehen, ob wir das bei einer großen Wahlkreisreform nicht wieder ändern können." Es sei nicht einzusehen, dass der Landkreis Esslingen eine Gemeinde abgebe.

Landespolitische Themen werden laut Wolfgang Drexler, Carla Bregenzer und Nils Schmid im Wahlkampf die entscheidende Rolle spielen. Alle drei wollen sie auf ihrem jeweiligen Arbeitsgebiet die Finger in die von der Teufel-Regierung geschlagenen Wunden legen. Erhebliche Fehler hätte die CDU in der Mittelstandsförderung gemacht. Sie sei schuld daran, das Baden-Württemberg im Wirtschaftsbereich von anderen Bundesländern überholt werde und inzwischen auf dem sechsten Platz liege. Auch im Bildungsbereich attestiert der SPD-Fraktionsschef der Regierung Teufel ein Mangelhaft. Standortpflege habe eben auch etwas mit Bildung zu tun, und dabei könne es nicht angehen, wenn 20 Prozent der Schüler die Schule verlassen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen.

Stiefmütterlich behandle die Landesregierung die Ganztagesschulen. Deshalb will die SPD ein Gesetz im Landtag einbringen, das dieser Schulart den Modellcharakter nimmt und sie künftig als "ordentliche Schulform" ausweist. Im Übrigen könne es nicht angehen, so Carla Bregenzer, dass das Land vom Bundesprogramm für Ganztagesschulen profitiere, selbst aber nicht bereit sei, dafür mehr Lehrer einzustellen. "Im Doppelhaushalt 2005/2006 ist dafür kein müder Euro eingeplant."

In der Betreuung der Vorschulkinder sei das Land Schlusslicht. "Wenn wir mehr Kinder wollen, müssen die auch mit dem Beruf vereinbar sein."

Ebenso wollen die Sozialdemokraten die strittigen Themen der Ministerpensionen, Altersversorgung der Abgeordneten und die Diätenerhöhung im Landtag angehen. In diesem Zusammenhang bezeichnete es der Esslinger Landtagsabegordnete als nicht hinnehmbar, dass Minister wie Döring Pension bezögen und der brave Bürger seine Rente erst mit 65 erhalte.

Die Benachteiligung der Fachhochschulen, Studiengebühren, Kinderbetreuung und Ganztagesschulen, das sind die Themen, denen sich die schulpolitische Sprecherin ihrer Partei und Abgeordnete des Wahlkreises Kirchheim, Carla Bregenzer, im Wahlkampf besonders widmen will. Der CDU wirft sie vor, ein Programm zu fahren, das den Menschen den Zugang zu höherer Bildung erschwere. Bregenzer tritt stattdessen für eine "Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern" ein und plädiert für eine "Bildungspolitik aus einem Guss".

Ein anderer Arbeitsschwerpunkt der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordneten ist die sektenpolitische Information der Bevölkerung. "Nach wie vor agieren Sekten wie Scientology, aber auch christlich fundamentalistische Gruppen". Für Bregenzer ist es wichtig, weiterzumachen, denn "viele Leute kommen auf mich zu und suchen Hilfsangebote."

Kritik übt die SPD-Landtagsabgeordnete, die seit 1992 ihren Wahlkreis in Stuttgart vertritt, an Teufels Verwaltungsreform, die kreisfreien Städten wie Kirchheim weniger Funktionen einräume, die Position der Landräte aber stärke. Carla Bregenzer versucht, den Finanzminister unter pädagogischen Gesichtspunkten für das Seminar Kirchheim zu gewinnen, setzt sich für die Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm ein und geht den Klagen von Eltern über Unterrichtsausfall an den Schulen ihrer Kinder nach.

Seit acht Jahren sitzt der Nürtinger Abgeordnete Nils Schmid für die Sozialdemokraten im Landesparlament. Sein Arbeitsgebiet ist die Finanzpolitik des Landes. Er geißelt den Anstieg des Schuldenstandes seit 1992 um mehr als das Doppelte auf 44 Milliarden Euro bis Ende 2006 und plädiert dafür, Landesvermögen zu verkaufen, um Schulden abzubauen. Der CDU wirft er im Bereich des Agrarhaushalts Klientelpolitik vor und sieht die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land in Gefahr. Das Land greife massiv in den kommunalen Haushalt ein. Bewährte Strukturen für soziale und kulturelle Vorhaben würden dadurch zerschlagen.

Für den Wahlkreis Nürtingen-Filder sieht Nils Schmid hauptsächlich zwei Wahlkampfthemen: Ein Gesamtkonzept für den Filderraum an Stelle eines Siedlungsbreis sowie den Erhalt des Hochschulstandortes Nürtingen.