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Wunsch nach Programm mit Ecken und Kanten

Gleichförmiges Denken sei nicht christdemokratisch, so Kreisvorsitzender Thaddäus Kunzmann beim Kreisparteitag der CDU in Leinfelden-Echterdingen. Bewusst habe man keinen Starredner eingeladen: "Die Diskussion soll von uns bestimmt werden." Darin ging es hauptsächlich um die Soziale Marktwirtschaft.

PETER DIETRICH

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LEINF.-ECHTERDINGEN Dass die Erwartungen an das neue Grundsatzprogramm der CDU unterschiedlich sind, zeigte die Diskussion beim Kreisparteitag passend zu Kunzmanns Wunsch nach einem "Programm mit Ecken und Kanten und ohne Weichspüler". Auf ein Impulsreferat von Thilo Rose zu "Herausforderungen an die Soziale Marktwirtschaft" folgten Kurzbeiträge von Vertretern der Frauen-Union, der Jungen Union, der Senioren-Union, der Mittelstandsvereinigung, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und des Evangelischen Arbeitskreises. Anschließend meldeten sich Parteimitglieder zu Wort.

Freiheit und Verantwortung seien zwei Seiten einer Medaille, unterstrich Rose. Besonders wichtig sind ihm der Schutz des Eigentums, auch des geistigen Eigentums in Form von Patenten, sowie die Geldwertstabilität. Mehrfach sieht Rose den Staat in der Verantwortung, Marktversagen zu korrigieren: Zum einen bei rein öffentlichen Gütern wie der Sicherheit, zum anderen bei Netzwerken wie der Bahn oder der Wasserversorgung, die nur einmal vorhanden seien. Außerdem müsse der Staat bei externen Effekten handeln sonst verursache jemand Abgase, aber die Rechnung zahlten dann alle.

"Zunächst ist jeder für sich selbst da", wünschte sich Rose den soziale Ausgleich erst dann, wenn jemand sich selbst nicht mehr helfen könne. Die umlagenfinanzierte Rente halte er für eine Fehlkonstruktion. Seinem Plädoyer für mehr Forschung und Bildung folgten einmütig auch andere Redner des Abends. So forderte Irmgard Denzinger für die Frauenunion angesichts der Bildungsarmut vieler Kinder "Chancengleichheit von Anfang an".

Auch wenn er die Forderung für "relativ utopisch" halte, regte Rose mit Blick auf die Situation chinesischer Näherinnen und der Umweltzerstörung in deren Heimat internationale Sozial- und Umweltmindeststandards an. Dies könne durch eine internationale Wettbewerbsbehörde erreicht werden oder in einer transatlantischen Freihandelszone, in der sich Länder mit vergleichbaren Umwelt- und Sozialstandards zusammenschlössen.

Roses Forderung nach der Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben wurde ebenso von der Mittelstandsvereinigung vertreten, die sich für "so wenig Staat wie möglich" aussprach. Auch Bernd Schwartz von der Jungen Union sprach von einer "möglichst freien Marktwirtschaft". Nicht die Wirtschaft sei Grundlage des Handelns, sondern die Würde des Menschen, widersprach Apostolos Milionis im Namen des Evangelischen Arbeitskreises der Jungen Union. Der Glaube an Markt und Gewinn habe ruinöse Nebenwirkungen, kritisierte ein Publikumsredner die These der Mittelstandsvereinigung, eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik. Dies gelte nur dann, wenn der Wohlstand auch bei den Menschen ankomme.

"Es ist unser Hauptanliegen, dass mit der alternden Generation anständig umgegangen wird", fasste Karl-Hermann Raff für die Senioren-Union zusammen. "Wir können auf die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer nicht verzichten", sah CDA-Vertreter Peter Schuster einen Widerspruch darin, dass einerseits die Rente mit 67 eingeführt werde, andererseits ein Mensch Anfang 50 auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr habe. Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer sei gut gemeint, antwortete Rose, verhindere jedoch Neueinstellungen.

"Versuch gelungen", meinte Kunzmann am Ende der Diskussion ohne Starreferent. Sie sei nur der Anfang einer Grundsatzdiskussion, die nun ein Arbeitskreis fortsetze.