Lokales

Zähneknirschende Zustimmung

Mit acht Gegenstimmen sprachen sich die Mitglieder des Kirchheimer Gemeinderats bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Ottenäcker/Hafenkäs aus. Ein Antrag der Grünen Alternative, an der bisherigen Planung festzuhalten und den Bebauungsplan nicht zu ändern, hatte bei sieben Fürstimmen und zwei Enthaltungen zuvor nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Dass es wohl keinen Bebauungsplan gibt, der auf eine längere und kontroversere Geschichte zurückblicken kann, hatte schon Alt-Oberbürgermeister Peter Jakob geurteilt. Dass der Bebauungsplan "Ottenäcker/Hafenkäs" auch seine Nachfolgerin Angelika Matt-Heidecker intensiv beschäftigen wird, ist längst belegt.

Im Ratsgremium immer wieder strittig diskutiert, beschäftigte diese Ecke der Stadt nicht nur den Petitionsausschuss und das Regierungspräsidium, sondern auch das Stuttgarter Landgericht.

Bis zuletzt war der jahrelang immer wieder modifizierte Bebauungsplan "Ottenäcker/Hafenkäs" von Verwaltung und Ratsgremium der Teckstadt mehrheitlich unterstützt worden. Selbst der schwerwiegende Schritt in die zur Umsetzung nicht abwendbare Enteignung war vollzogen worden, doch dann kam nicht das Ende einer unendlichen Geschichte, sondern es wurde ein völlig neues Kapitel aufgeblättert.

In der Novembersitzung des Kirchheimer Gemeinderats hatte sich eine knappe Mehrheit für eine erneute Änderung im Bereich "Ottenäcker/Hafenkäs" ausgesprochen, und dieser Grundsatzbeschluss war auch die Basis der neuen Beratungen.

Die beiden nun erneut zur Debatte stehenden Erschließungsvarianten über den Weppachweg (1) oder aber von Norden her von der Umgehungsstraße (2) wurden von Planungsamtsleiter Dr. Hermann-Lambert Oediger noch einmal vorgestellt und verglichen. Auch der Technische Ausschuss hatte sich im Vorfeld schon mit dem Thema befasst und die Variante Erschließung über den Weppachweg favorisiert.

Während CDU-Fraktionschef Helmut Kapp klar für die Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses votierte und auch Reinhold Ambacher sich für die Freien Wähler klar für diese Variante aussprach, machte SPD-Fraktionschef Walter Aeugle unmissverständlich deutlich, dass und vor allem auch warum sich die SPD-Fraktion schwer tut mit der von ihr im November nicht mitgetragenen Grundsatzentscheidung, die Erschließung zu ändern und grünes Licht zu geben für die Neubebauung des Geländes der ehemaligen Viehverwertung.

Dass die sachlichen Gründe der Ablehnung vor einem Vierteljahr noch immer unverändert bestehen, betonte er und bedauerte, dass die Weppach nicht mehr geöffnet werden kann und damit auf ewig verdolt bleibt. "Damit entfällt die wesentliche Ausgleichsmaßnahme für den alten und auch den neuen Bebauungsplan", machte Walter Aeugle deutlich und zeigte sich überzeugt davon, dass das der Naturschutz sicherlich nicht akzeptieren werde.

Dass der Weppachweg nicht mehr Rad- und Fußweg bleiben wird, sondern als Mischfläche mit Erschließungsfunktion ein Stück weit weniger Sicherheit für die Kindergartenkinder bedeutet, merkte er ebenfalls an. Ganz besonders wichtig war ihm aber die Bemerkung, "dass wir uns auch schwer tun mit einer Änderung, weil hier mit Haken und Ösen und mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln auch für ganz persönliche Vorteile gekämpft wurde", was nicht im Nachhinein sanktioniert werden sollte.

Trotzdem hatte er zwei wichtige Gründe vorzubringen, die die Fraktion dazu bewegt hatten, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen. Zum einen solle nicht versucht werden, den Grundsatzbeschluss wieder zu kippen war das eine, Einnahmen der Stadt in Höhe von immerhin 500- bis 600 000 Euro das andere Argument, das beim Blick auf die Finanzsituation der Stadt den Ausschlag gegeben habe, die bisherige Position zähneknirschend zu verlassen.

Dass die Umsetzung des bisher trotz aller Widerstände konsequent hochgehaltenen Bebauungsplanes mit rund 335 000 Euro in etwa den Kosten der jetzt vorgeschlagenen Bebauungsplanänderung entspreche, rechnete er vor und bedauerte vor allem die jetzt nicht zu vermeidenden Fälle beitragspflichtiger Doppelerschließungen.

Noch einmal beherzt am schon im November abgelehnten Grundsatzbeschluss für eine Bebauung rütteln wollte dagegen die Frauenliste. Stadträtin Birgit Müller sprach sich noch einmal vehement dafür aus, die vorhandene Grünfläche als Ausgleich für die dichte Bebauung im Bereich Hafenkäs bestehen zu lassen.

Enttäuscht über die Wende, die sie gerne ebenfalls in Frage stellen wollte, zeigte sich auch Sabine Bur am Orde-Käß für die Grüne Alternative. Dass eines der letzten Filetstückchen der Stadt geopfert und auf ein Offenlegen der Weppach verzichtet wird, bedauerte sie genauso wie die damit entstehende Lücke im Gewässerkonzept der Stadt.

Dass es sich die Stadt angesichts der Finanzlage gar nicht mehr leisten könne, solche Filetstücke liegen zu lassen, betonte Stadtrat Bernhard Most (FDP/KiBü), der sich genauso für die Variante 1 aussprach wie auch Stadtrat Wolfgang Schuler von der Christlichen Initiative Kirchheim (CIK).