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Ziel: Bis Ende 2009 will die Gemeinde schuldenfrei sein

Trotz verbesserter Rahmenbedingungen muss die Gemeinde Holzmaden auch im Jahr 2007 die Reserven angreifen, um den Haushalt auszugleichen. Das Sparschwein muss geschlachtet werden. 89 500 Euro fehlen im Gemeindesäckel und diese werden der allgemeinen Rücklage entnommen.

RUDOLF STÄBLER

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HOLZMADEN Allerdings muss die Gemeinde auch im Jahr 2007 keine Kredite aufnehmen, sodass man dem Ziel der Nullverschuldung wieder etwas näher kommt. Der Schuldenstand sinkt auf 185 300 Euro, das sind gerade mal 87 Euro pro Einwohner. Im Landesdurchschnitt haben vergleichbare Gemeinden einen Schuldenstand von 448 Euro. Ein erfreulicher Aspekt für die Urweltgemeinde. Der Entwurf des Haushalts weist eine Gesamtsumme von rund 3,14 Millionen Euro aus, davon entfallen 2,9 Millionen auf den Verwaltungshaushalt.

Bürgermeister Jürgen Riehle sprach in seinen einführenden Worten wiederum von einem reellen Haushalt, der dem Gemeinderat vorgelegt werde. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen" stellte der Schultes heraus und betonte, dass die Aufnahme öffentlicher Schulden bedeute, dass Lasten auf die kommenden Generationen verschoben würden. Dann unternahm der Bürgermeister noch einen "Ausflug" in die Bundespolitik. So habe die Gesamtverschuldung aller staatlichen Ebenen Ende 2006 rund 1,55 Billionen Euro betragen. Jeder Bundesbürger, vom Kindergartenkind bis zum Senior, ist so mit rund 18 500 Euro verschuldet.

Bei den Gemeinden sei dies in der Regel anders und erfreulicherweise auch in Holzmaden. Die Verschuldung sei von 1998 an bis jetzt kontinuierlich reduziert worden. Durch die planmäßigen Tilgungen verringern sich die Zinsverpflichtungen der Gemeinde auf 12 830 Euro. Diese unterdurchschnittliche Verschuldung habe man durch kontinuierliches wirtschaftliches Handeln erreicht, wobei in den vergangenen Jahren die Infrastruktur gehalten und sogar verbessert wurde. Investitionen in den Kindergärten, bei der Schule, im Feuerwehrwesen, in der Kanalsanierung und im Friedhofswesen haben in den letzten acht Jahren weit über zwei Millionen Euro "gefordert". Riehle bedauerte, dass zum Ausgleich des Vermögenshaushalts wieder eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gemacht werden muss. Am Jahresende werde die Rücklage voraussichtlich noch bei 280 000 Euro liegen also 100 000 Euro über dem Schuldenstand.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer, so der Bürgermeister, sei in Holzmaden atypisch. Das Jahr 2004 brachte der Gemeinde hohe Gewerbesteuerzahlungen mit 880 000 Euro. Ein Jahr später ging das Aufkommen auf 628 000 Euro zurück und ein totaler Einbruch erfolgte 2006, als nur noch 350 000 Euro eingenommen werden konnten. Optimismus zeigte Bürgermeister Riehle für die nächsten Jahre. Das ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2010. "Unsere Rahmenbedingungen werden sich finanziell verbessern." Bei den Steigerungsraten der Einnahmen wurden die vom Land prognostizierten jährlichen Zuwachsraten eingerechnet. Dies führt, so Riehle, in allen drei Planungsjahren zu positiven Investitionsraten. Dabei werden nach den Worten des Bürgermeisters sogar außerplanmäßige Schuldentilgungen möglich sein, sodass der Kämmereihaushalt Ende 2009 schulendfrei sein kann. Nochmals betonte er, dass der Haushaltsplan auf der Grundlage realistischer Einschätzungen erstellt worden sei, mit dem Ziel, die Infrastruktur weiter zu halten und auch zu verbessern. Riehle: "Alles Notwendige ist geschaffen und wird auch weiterhin beschafft werden können Wünsche darf man bekanntlich ein Leben lang haben."

Der zuständige Finanzchef, Weilheims Stadtkämmerer Reiner Philipp, erinnerte an das Jahr 2006 und dessen schlechten Start. Leider schließe sich in Holzmaden mit 2007 den fünf mageren Jahren 2002 bis 2006 ein weiteres Jahr an, in dem die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken, obwohl allgemein der Konjunkturmotor brumme. Erfreulich ist nach den Worten von Philipp die Entwicklung bei den Steuern, Steueranteilen und Zuweisungen. So könnten mit der Summe von 1 870 000 Euro voraussichtlich 312 000 Euro mehr ausgewiesen werden als noch 2006. Dafür sorgten die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und natürlich auch der Einkommensteueranteil. Fünf Jahre in Folge ist der an die Gemeinden im Land verteilte Beitrag gesunken. 2006 ist die Ausschüttung erstmals wieder gestiegen und 2007 soll er nach Aussage des Kämmerers einen weiteren Sprung nach oben machen. Holzmaden kann mit rund 846 500 Euro um 69 000 Euro mehr erwarten als im vergangenen Jahr.

Auf die Umlagen eingehend stellte der Finanzchef fest, dass die Gemeinde durch die niedrige Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2005 nunmehr im Planungsjahr entlastet werde. Dies wirkt sich bei der Kreisumlage und der Finanzausgleichsrücklage mit zusammen 54 700 Euro Einsparung aus. Die Gemeinde hat somit um 328 000 Euro höhere Einnahmen und nur rund 79 000 Euro höhere Ausgaben. Also stehen im Vergleich zu 2006 rund 249 000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Obwohl diese erfreuliche Verbesserung eintrete, reichen die Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben, stellte Philipp fest. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlen der Gemeinde trotzdem noch 70 200 Euro. Dazu müssen noch die planmäßigen Tilgungen addiert werden also 89 500 Euro, die aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden müssen und damit praktisch durch die Entnahme aus der Rücklage. Philipp: "Ein weiteres Mal müssen wir Vermögenswerte verzehren, oder anders ausgedrückt das früher Angesparte vom Sparbuch holen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren."

Das beeinträchtigt natürlich auch den Vermögenshaushalt der Gemeinde und damit sind die Investitionen recht gering. Während 2006 immerhin noch 220 000 Euro für Investitionen bereitgestellt wurden, ist es mit 77 000 Euro nur noch ein Drittel davon. Einzige Einnahmeposition sind Grundstückserlöse mit 54 000 Euro für eine Doppelhaushälfte an der Boller Straße. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre hat die Kämmerei nur das veranschlagt, "was jetzt schon sicher ist." Nur wenn weitere Grundstückserlöse von der Boller Straße im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen sollten, könnte nach den Worten von Philipp das Sparbuch der Gemeinde besser geschont werden. Erfreulicherweise haben die Berechnungen für die drei kommenden Jahre jeweils positive Investitionsraten ergeben. So rechnet die Kämmerei 2008 aufgrund des Einbruchs der Gewerbesteuer durch die Wechselwirkung des Finanzausgleichs sogar mit einem stattlichen Betrag von 380 000 Euro. Dieser kann dann teilweise auch zur Abdeckung des Fehlbetrages 2005 verwendet werden.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung rechnet man durch die Erhöhung des Wasserzinses um 10 Cent mit einem kleinen Jahresgewinn von 6100 Euro. Mit diesem könnten die Verlustvorträge aus den Vorjahren teilweise ausgeglichen werden.

Durch den vorgegebenen engen finanziellen Rahmen hielt sich die Haushaltsdebatte im Ratsrund in engen Grenzen. Angesprochen wurde ein Feldwegekonzept mit Kosten von rund 15 000 Euro, Sanierung der Blumenstraße (allerdings wohl erst im Jahr 2009), rund 5000 Euro für ein neues Heimatbuch, neue Fenster für den Kindergarten Seestraße mit rund 20 000 Euro, eine Beschattung für den Kindergarten Schillerstraße mit 2000 Euro, und für ein Konzept zur Förderung des Tourismus sollen 5000 Euro eingestellt werden. Hausaufgaben also für die Verwaltung bis zur geplanten Verabschiedung der Haushaltssatzung am 26. Februar.