Lokales

Ziel: Klimaschutz vor Ort

Rat macht Weg frei zur Gründung der Netzeigentumsgesellschaft „Energie Kirchheim“

Der Kirchheimer Gemeinderat hat mit überzeugender Mehrheit der Gründung der Netzeigentumsgesellschaft Energie Kirchheim zugestimmt. Die Gesellschaft wird zu fast drei Vierteln in städtischer Hand sein. Gesellschafterin ist die EnBW Kommunale Beteiligungen (EKB).

Kirchheim hat die Kurve gekriegt: In einer Zeit, in der immer mehr Kommunen in die Energieversorgung einsteigen, entsteht die „N
Kirchheim hat die Kurve gekriegt: In einer Zeit, in der immer mehr Kommunen in die Energieversorgung einsteigen, entsteht die „Netzeigentumsgesellschaft Energie Kirchheim“.Foto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Ziel der Netzeigentumsgesellschaft (NEG) ist die Versorgung der Bevölkerung mit Energie. Dieses Ziel soll in mehreren Stufen erreicht werden, die letzte ist ein voll integriertes Stadtwerk. Angestrebt wird der Erwerb der Energieverteilnetze für rund 6,4 Millionen Euro mit anschließender Verpachtung. „Nach zehn Jahren besteht die Option, aus dem Pachtmodell auszusteigen“, pries Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker die „enorme Flexibilität“ der Verträge. Zudem können jederzeit weitere Geschäftsfelder erschlossen werden, etwa im Bereich erneuerbare Energien, Wärmeversorgung oder Energieberatung. Langfristig könnten auch weitere Städte oder Gesellschafter beitreten, sodass ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz vor Ort vollzogen werde. Die Stadtchefin betonte, dass das vorliegende Vertragsmodell nach dreijähriger Vorarbeit bei Weitem kein Schnellschuss und zudem auf Kirchheimer Bedürfnisse zugeschnitten sei. Der Städte- und Gemeindetag begrüße solche Gründungen, die auf die Rekommunalisierung der Netze zielten und eine Zersplitterung verhinderten.

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Professor Dominik Kupfer von der Rechtsanwaltskanzlei W2K fasste in der weichenstellenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch nochmals die wichtigsten Aspekte der NEG zusammen, die in Form einer Kommanditgesellschaft gegründet werden. Mit 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile wird die Stadt eine deutliche Mehrheit halten. Die Gesellschafterin EnBW habe nur wenige Veto-Positionen verlangt. Das Unternehmen soll sich nach seiner Gründung gleich auf die Konzession „Strom“ bewerben. Außerdem soll das Gasnetz vom Partnerunternehmen in die NEG eingebracht werden. Hier läuft die Konzession noch bis Ende 2015. Erhält die Gesellschaft auch die Stromkonzession, dann kann das Stromnetz von der EnBW gekauft werden. Ziel ist, beide Netze noch im Laufe des Jahres 2014 an die EnBW Regional AG zu verpachten.

„Das Geschäftsmodell ist aber kein reines Finanzmodell“, verwies Kupfer darauf, dass sofort weitere Projektgesellschaften gegründet werden könnten. Nach zehn Jahren besteht die Option, selbst Netzbetreiber zu werden. In seinem Fazit nannte Kupfer drei wesentliche Argumente für dieses „Kirchheimer Modell“: Von Anfang an bestehe Aussicht auf Erträge, mit der EnBW verfüge man über einen erfahrenen, leistungsstarken Partner, und für die Zukunft stünden alle Möglichkeiten für ein versorgungswirtschaftliches Engagement der Stadt offen.

Angestoßen wurde der gesamte Prozess dadurch, dass der Stromkonzessionsvertrag zwischen der EnBW und der Stadt Ende 2012 ausgelaufen ist. Auf der Suche nach einem Partner sind nur zwei komplette Bewerbungen eingegangen. Für das Pachtmodell konnte sich nur die EnBW begeistern, mit der nach Darstellung von Professor Kupfer seit Dezember 2012 intensiv verhandelt wurde.