Lokales

Zimmermann drängt auf Abschiebung ausländischer Häftlinge

"Ausländische Straftäter sollen ihre Strafe in der Heimat absitzen. Die aktuellen Zahlen aus den Justizvollzugsanstalten unseres Landes unterstreichen dies", fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann.

KIRCHHEIM Ende März 2005 saßen über 8 360 Häftlinge in baden-württembergischen Gefängnissen ein. Darunter waren 2 796 Ausländer, was einem Anteil von 33,4 Prozent entspricht. Ein nicht unerheblicher Anteil bei den deutschen Gefangenen stammt jedoch aus der ehemaligen UdSSR oder hat die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. "Die Menschen im Land haben kein Verständnis dafür, dass wir nicht nur unter der überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsrate unter den ausländischen Mitbürgern leiden, sondern dann auch noch aus Steuergeldern deren teure Inhaftierung finanzieren müssen."

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Bei täglichen Haftkosten in Höhe von 76 Euro entfallen jährlich rund 77 Millionen Euro auf die Inhaftierung ausländischer Straftäter. Karl Zimmermann konkretisiert seine Rechnung und macht einen Vorschlag: "Wenn wir zwei Millionen Euro in den Bau und Betrieb einer Haftanstalt in der Türkei stecken und die gut 500 Inhaftierten türkischer Staatsangehörigkeit dorthin verlegen würden, spart das Land jährlich 12 Millionen Euro."

Mit diesem Ansatz trifft der CDU-Abgeordnete Zimmermann auf offene Ohren, sowohl im Stuttgarter Justizministerium, als auch beim Bund der Strafvollzugsbediensteten. Die rot-grüne Bundesregierung spiele bei derlei Gedanken aber nicht mit und das, obwohl es nach internationalem Recht schon lange möglich wäre, Ausländer zur Strafverbüßung in ihre Heimat zu schicken.

"Ich habe kein Verständnis, dass man das entscheidende Zusatzprotokoll zum Überstellungseinkommen in Berlin nicht ratifiziert und damit die dringende finanzielle Entlastung in den deutschen Vollzugsanstalten verhindert und die Länder auf den Kosten sitzen lässt", ärgert sich Karl Zimmermann. Bundesjustizministerin Brigitte Zypris sehe hier zwar auch Handlungsbedarf, verweise jedoch darauf, dass das entsprechende Gesetzesvorhaben seit 1999 der Bundesregierung zur Unterzeichnung vorliegt.

Dies ist für den Strafvollzugsbeauftragten Karl Zimmermann ein völlig untragbarer Zustand. Seit nahezu sechs Jahren liege ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, und sie handle nicht. Ob der Bundeskanzler bei seinem Besuch in der Türkei diese Problematik anspricht, bezweifelt der CDU-Landtagsabgeordnete. Trotzdem will er das Thema so lange forcieren, bis endlich eine europäische Harmonisierung stattfindet. "Ich weiß, dass ich gemeinsam mit anderen erst den ersten Schritt gemacht habe und noch ein weiter Weg vor mir liegt", stellt er abschließend fest.

pm