Die Landtagswahl Baden-Württemberg im kommenden Jahr wirft ihre Schatten voraus. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist gekürt. Im Frühjahr nominiert auch der Kreisverband Esslingen seine Kandidaten.
Oberboihingen. Während die einen von der Rente mit 63 profitieren und andere das Arbeiten bis 70 propagieren, will der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann Nägel mit Köpfen machen: Wenn im Frühjahr 2016 der neue Landtag gewählt wird, ist der Naberner 65 Jahre alt. Gerne würde er dann zum vierten Mal in das baden-württembergische Parlament einziehen. Wie Zimmermann gestern im Jahrespressegespräch des CDU-Kreisverbands in Oberboihingen ankündigte, kandidiert er bei der Nominierungsveranstaltung Ende März in Wernau erneut. Auch die anderen beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen, der Nürtinger Thaddäus Kunzmann und der Esslinger Andreas Deuschle wollen wieder antreten.
Zimmermann, Kriminalhauptkommissar a.D., rückte die polizeiliche Kriminalstatistik ins Rampenlicht. „Einbrüche sind derzeit der Schwerpunkt der Polizei.“ Mit Sicherheit gebe es 2014 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 30 Prozent. Stark betroffen sei der Landkreis aufgrund der Fluchtwege über die Autobahn, Bundesstraßen und den Flughafen. Die Täter gehörten organisierten osteuropäischen Banden an. Angewiesen sei die Polizei auf Hinweise aus der Bevölkerung. Scharfe Kritik übte der Abgeordnete an der grün-roten Schulpolitik. Er warf der Regierung vor, die Gemeinschaftsschulen finanziell viel besser auszustatten als Gymnasien und Realschulen. Letztere sei lediglich Fassade und solle nach dem Wunsch von grün-rot in der Gemeinschaftsschule münden.
Zur Sprache kam bei der Pressekonferenz auch das Anwachsen der Pegida-Bewegung. Der Kreisverbandsvorsitzende Thaddäus Kunzmann warnte davor, in Stereotypen zu denken. „Man muss mit den Menschen diskutieren und ihre Fragen ernst nehmen“, so sein Appell. „Die Glaubwürdigkeit der Politik beweist sich auch darin, wie sie mit Pegida umgeht.“
Ein positives Fazit zog der Kreisverbandschef aus den Kommunal- und Europawahlen des vergangenen Jahres. Mit dem Ergebnis der CDU in der Region und bei den Kommunalwahlen zeigte er sich zufrieden, kritisierte jedoch das Auszählverfahren, das kleine Parteien begünstige. Obwohl der Stimmenanteil annähernd konstant geblieben sei, habe die CDU im Kreistag zwei Mandate verloren, monierte Kunzmann.
Im zweiten Halbjahr 2013 dominierte auch im CDU-Kreisverband die Kür des Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Jahr. Landtagspräsident Guido Wolf und der Landesvorsitzende Thomas Strobl präsentierten sich auf einem Kreisparteitag beziehungsweise im Rahmen einer Mitgliederversammlung. Von 1996 bis 2002 Nürtinger Bürgermeister, verbinde man mit Guido Wolf beispielsweise Auszeichnungen für das Bürgerschaftliche Engagement, ein herausragendes Kulturkonzept und die Idee, den ehemaligen Schlachthof in ein Veranstaltungs- und Gastronomieareal umzuwandeln, so Kunzmann. „Seine Stärke ist, die Menschen zu motivieren.“ Der Chef des CDU-Kreisverbands prognostizierte, dass Guido Wolf 2016 zum Ministerpräsident gewählt wird und seine Partei die stärkste Fraktion bleibt.
Auf ihrem nächsten Kreisparteitag will die CDU unter anderem die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung diskutieren. Für deren Wiedereinführung hatte der Bezirksparteitag gestimmt, so Pressesprecher Thorwald Teuffel von Birkensee. Vorgesehen ist außerdem eine Veranstaltung zum Thema Sterbehilfe Ende März. Gemäß der stellvertretenden Vorsitzenden Ilona Koch ist geplant, das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten, mit dem Ziel, es aus der Tabuzone zu holen.
Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle warf Teilen der Grünen vor, sich als wirtschaftsfreundlich zu geben. Beispielhaft nannte er den Breitbandausbau. „Wir treiben die Landesregierung an, hier etwas zu tun“, unterstrich er. Die 34 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2015/2016 stünden, betrügen lediglich 1,5 Prozent dessen, was Bayern investiere. Zudem kreidete er der Landesregierung an, als erste Amtshandlung die Grunderwerbsteuer erhöht zu haben. Kein gutes Haar ließ Deuschle auch am Bildungsfreistellungsgesetz, das Arbeitgebern auferlege, Arbeitnehmern an zwölf Tagen im Jahr Bildungsurlaub zu gewähren. Das Landesplanungsgesetz, das zum Windkraft-Ausbau dienen soll, bezeichnete der Esslinger CDU-Abgeordnete als „grottenschlecht“. Selbst unter Erwin Teufel seien in Baden-Württemberg mehr Anlagen mit Windrädern entstanden als unter dem Grünen Umweltminister Franz Untersteller.