Lokales

Zoll kontrollierte Krankenhaus-Baustelle in Nürtingen

Der Großeinsatz begann kurz nach neun Uhr: Rund 100 Mitarbeiter der Hauptzollämter in Ulm und Stuttgart rollten mit gut 20 Dienstfahrzeugen auf die Baustelle des Krankenhaus-Neubaus auf dem Säer. Anlass für die Aktion: Es besteht der Verdacht, dass das rumänische Subunternehmen, das dort den Rohbau erstellt, seinen Arbeitern den gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlt. Nach ersten Erkennt-nissen am frühen Nachmittag sahen die Fahnder diesen Verdacht bestätigt.

HENRIK SAUER

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NÜRTINGEN Die Aktion verläuft ruhig und unaufgeregt. "Die ausländischen Arbeiter sind meist schon informiert, wie sie sich bei einer Kontrolle verhalten sollen", sagt Hagen Kohlmann von der Pressestelle des Hauptzollamts Ulm. Wenige Minuten später sammeln sich die rund 120 Beschäftigten vor den Baucontainern. Als Erstes werden die Personalien erfasst und die Arbeiter müssen einen Fragebogen ausfüllen mit Angaben unter anderem zu ihrer Arbeitszeit, wie viel Geld sie verdienen und wie ihnen das Geld ausgezahlt wird. Der Fragebogen ist in zwei Sprachen abgefasst. Bei Unklarheiten stehen Dolmetscher zur Verfügung.

Einige Arbeiter, von denen die Fahnder glauben, dass sie aussagebereit sind, werden zu einer weiteren Befragung in den Zoll-Bus gebeten. Und dabei bestätigt sich offenbar die Vermutung der Ermittler: "Einzelne Arbeiter räumten ein, dass sie falsche Angaben zu ihrer Arbeitszeit gemacht haben", berichtet Hagen Kohlmann. Sie hätten weniger Stunden notiert, als sie tatsächlich leisteten. Auch ein angegebener Zwei-Schicht-Betrieb finde nicht statt. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn am Bau von 12,50 Euro pro Stunde werde damit deutlich unterschritten, so Kohlmann.

Den Verdacht haben die Ermittler bei einer ihrer regelmäßigen Prüfungen von sogenannten Werksvertragsbaustellen bekommen, die die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit regelmäßig macht, berichtet Einsatzleiter Raimund Grupp vom Hauptzollamt Ulm. So sei in Nürtingen zum Beispiel beobachtet worden, dass die Arbeiter morgens um sieben Uhr hergebracht und abends um sechs wieder abgeholt werden. 1000 Euro sollen sie dafür im Monat bar ausbezahlt bekommen haben, so erste Erkenntnisse. Dies und weitere Verdachtsmomente bestärkten sie darin, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Den genauen Hergang soll nun die Auswertung der Vernehmungsprotokolle ergeben, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Durchsucht wurden am Dienstag zeitgleich auch zwei Adressen in München, dem Hauptsitz des Subunternehmers, und ein Büro in Stuttgart. Die rumänische Firma ist seit 1999 in Deutschland tätig, so ist zu erfahren, sie macht hauptsächlich Großbaustellen. Bislang sei sie im Bezirk des Hauptzollamts Ulm nicht negativ aufgefallen, sagt Albrecht Lehle, Teamleiter Prüfung und Ermittlung. Sollte sich das erste Ergebnis erhärten, muss das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz mit einem Bußgeld von bis zu 500 000 Euro rechnen.

Auch beim federführenden Rohbauunternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hatte, wurden am Dienstag Büroräume durchsucht. Dieses sei nach derzeitigem Stand "unverdächtiger Dritter", so Einsatzleiter Grupp. Denn prinzipiell verantwortlich dafür, dass der Mindestlohn eingehalten wird, sei der Subunternehmer. Dennoch wolle man auch dort etwaige vorhandene Unterlagen sichten, um ein umfassendes Bild zu bekommen.

Bei dem Rohbauunternehmer war man von der Durchsuchungs-Aktion überrascht, wollte aber weiter keine Stellung dazu nehmen.

Die Kontrolle der Mindestlöhne ist eine der Hauptaufgaben der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt. 170 Mitarbeiter sind dort in Ulm beschäftigt, die sich außerdem um die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und des Vorenthalts von Sozialleistungen kümmern. Die Mindestlöhne sollen sicherstellen, dass sich ein Anbieter von Bauleistungen nicht einen Wettbewerbsvorteil verschafft, indem er Arbeitskräfte zu Niedriglöhnen beschäftigt. Die am Dienstag befragten Arbeiter selbst, so Hagen Kohlmann von der Pressestelle, haben als Zeugen von der Behörde keine Folgen zu fürchten. Die Arbeitsgenehmigungen seien in solchen Fällen zumeist in Ordnung.