Lokales

"Zukunftsorientierte Krankenhauslandschaft"

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über ein Projekt entschieden, wie es in dieser Größe vom Landkreis noch nie gestemmt worden ist: den rund 90 Millionen Euro teuren Neubau des Klinikums Kirchheim-Nürtingen am Standort Nürtingen auf dem Säer. 54 Millionen Euro schießt das Land zu.

RICHARD UMSTADT

Anzeige

KREIS ESSLINGEN Der Baufreigabe durch das Kreisparlament gingen jahrelange Diskussionen um die Struktur der Krankenhäuser und die Finanzierung voraus. Im Frühjahr diesen Jahres ließ sich Baden-Württembergs Sozialminister Andreas Renner bei einem Besuch in Nürtingen das Projekt Klinikum Kirchheim-Nürtingen sowie den geplanten Krankenhausneubau auf dem Säer erläutern. "Damals bescheinigte uns der Sozialminister die Zukunftsfähigkeit des Klinikums", erinnerte Landrat Heinz Eininger an die Aussagen seines Parteifreundes.

Der Landrat, der dem Kreisparlament die Neubaupläne vorstellte, sah einen großen Vorteil darin, den Betrieb im Altbau während der dreijährigen Bauphase ab Herbst 2006 weiterführen zu können. Entstehen wird ein zweigeschossiger Funktionstrakt und ein Bettentrakt mit vier Ebenen. Teile des sanierten Altbaus im Untergeschoss sollen für die Physiotherapie genutzt werden. "Das Ganze wird nicht luxuriös, sondern funktionsgerecht," wies der Landrat auf "eine abgespeckte, kompakte Krankenhaus-Lösung" hin. Ursprünglich waren Kosten in Höhe von rund 96,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Jetzt geht der Landrat von 89,9 Millionen Euro aus. In dieser Summe sind allerdings die Kosten für die Ausstattung nicht enthalten. Soweit möglich wird die Einrichtung vom bestehenden Krankenhaus übernommen. Neubeschaffungen in Höhe von 8,27 Millionen Euro muss der Eigenbetrieb aus eigener Tasche bezahlen.

Nach intensiven Verhandlungen mit dem Sozialministerium sagte das Land eine Förderung von 54 Millionen Euro für die Nürtinger Klinik zu. "Wir hätten uns mehr gewünscht," meldete Heinz Eininger leise Kritik in Stuttgart an. Mit dem Trostpflaster freilich kann der Kreis leben: Das Land lässt 95 Prozent der Fördermittel bereits ab 2005 fließen, den Rest nach Bauabnahme. Daraus ergibt sich für den Landkreis ein großer Zinsvorteil. Der Kreiskämmerer muss erst ab der zweiten Hälfte 2008 Schulden machen.

Eine frohe Botschaft konnte der Landrat auch für den Kirchheimer Teil des Klinikums verkünden: Das Sozialministerium stellte die Aufnahme ins Krankenhausprogramm 2006/2007 von Fördermitteln in Höhe von 5,6 Millionen Euro für Kirchheim in Aussicht. Der Landkreis will nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag beim Land stellen.

2010 soll das neue Krankenhaus auf dem Nürtinger Säer in Betrieb gehen. Die Planung sieht vor, 2010 auch die Psychiatrie von der Stuttgarter Straße in Nürtingen nach Kirchheim zu verlegen. Das Areal an der Stuttgarter Straße will der Landkreis verkaufen, um damit die finanzielle Belastung durch den Krankenhausneubau zu verringern.

Durch die Baufreigabe sah Martin Fritz, CDU, die Weichen für eine zukunftssichere Krankenhauslandschaft im Landkreis Esslingen gestellt. Die "notwendige Entscheidung" komme zum richtigen Zeitpunkt. Sie müsse aber im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau des Standortes Kirchheim gesehen werden. Für Fritz stellte sich trotz aller Zuversicht die Frage, ob es dem Eigenbetrieb gelingen werde, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Dabei setzte der Christdemokrat seine Hoffnung auf Synergieeffekte und die Kooperation zwischen den Kliniken im Landkreis. "Die Zusammenarbeit muss fair sein", meinte er im Hinblick auf die Diskussionen um den Kirchheimer Linksherzkathetermessplatz. "Es kann nicht sein, dass bei jeder großen Investition Grundsatzdiskussionen losgetreten werden." Die CDU-Kreistagsfraktion bekannte sich zu allen Standorten mit ihren jeweiligen Profilen.

Dankbar zeigte sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Alfred Bachofer, über den frühzeitigen Einsatz des Landrates und der Krankenhausverwaltung beim Sozialministerium und sprach von einer "hervorragend austarierten Doppelstruktur Kirchheim-Nürtingen". Trotz dieser optimierten Strukturen seien Krankenhäuser mit sehr guter medizinischer Qualität nicht mehr kostendeckend zu führen. "Dies ist eine bittere Erkenntnis", so Bachofer. Das zwinge Krankenhausträger dazu, ihre Strukturen dem Fortschritt anzupassen, sagte der Freie Wähler im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung für einen Linksherzkathetermessplatz in Kirchheim. Er sah die politische Entscheidung für den Messplatz im Interesse der Patienten des südlichen Kreisteils.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, andere Träger und Kreise haben sie noch vor sich", meinte Gerhard Remppis, SPD. Der Landkreis sei seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, seinen Bürgern eine leistungsfähige, medizinische Versorgung bieten zu können. Auch Remppis hoffte, dass der Eigenbetrieb die rund zwölf Millionen Euro, die an ihm hängen bleiben, selbst schultert, "sonst wird das Ganze ein Ritt auf der Rasierklinge", meinte der Sozialdemokrat und bezeichnete den Kostenkontrolleur als einen der wichtigsten Personen. Insgesamt dürfe das Grundsatzkonzept nicht in Frage gestellt werden. "Kirchheim gehört dazu".

Mit der "geballten Faust in der Tasche" stimmten die Grünen der Baufreigabe zu. "Das Krankenhaus zu finanzieren wäre eine ureigene Landesaufgabe gewesen", kritisierte Dr. Gerhard Bäßler, Grüne, die Regierung in Stuttgart. Für ihn war es kaum vorstellbar, wie durch die Fallpauschalen ein positives Ergebnis gehalten werden könne. Er befürchtete deshalb Einsparungen im Personalbereich. "Dadurch würden wir aber den Häusern einen Bärendienst erweisen", warnte Bäßler.

Die Liberalen lehnten die Doppelstruktur Kirchheim-Nürtingen ab. "Wir haben immer einen einheitlichen Standort mit einer großen Klinik mit allem Schnickschnack bevorzugt", sagte ihr Sprecher, Dr. Ulrich Adam. Dadurch hätte man sich viele Debatten sparen können, "auch den um den Linksherzkathetermessplatz in Kirchheim." Adam prophezeite, dass der Kreis diese Struktur in den nächsten 30 Jahren nicht beibehalten könne. "Die wird uns sehr bald sehr viel Geld kosten." Mit "großem Bauchweh" stimmte die FDP aber doch der Baufreigabe zu.

Der Krankenhausneubau wurde als Ersatz für den 30-jährigen Altbau notwendig. Bekanntlich gab es in den 80er-Jahren Diskussionen um die Sanierung des Asbest verseuchten Gebäudes. Um 42 Millionen Mark wurde es Anfang der 90er-Jahre teilsaniert. Wies Krankenhausdirektor Siegfried Schmid noch 1999 den Gedanken an einen Neubau weit von sich, so dachte man im Landratsamt ein Jahr später anders. Nach der Strukturreform der Kreiskrankenhäuser Kirchheim und Nürtingen zu einem Klinikum wollte der Kreis in Nürtingen neu bauen und im sanierten Altbau die Psychiatrie unterbringen. Dies lehnte das Sozialministerium als "unwirtschaftlich" ab. Erst als 2003 die Häuser in Kirchheim und Nürtingen organisatorisch zusammengefasst wurden, gab das Land für den 331 Betten-Neubau grünes Licht.