Lokales

"Zusätzliche Staus sind vorprogrammiert"

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich mit Nachdruck gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel aus. Eine Reduzierung des S-Bahn-Angebots würde zwangsläufig zu mehr Staus, mehr Lärm und mehr Schadstoffen führen.

KREIS ESSLINGEN "Jährlich steigende Fahrgastzahlen, deutliche Qualitätssteigerungen, bessere Taktzeiten bei S-Bahnen und Regionalzügen, all das wäre ohne einen kontinuierlichen Anstieg der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für die Bestellung der Schienenpersonennahverkehrsleistungen überweist, nicht möglich gewesen", betonen die Kreisgrünen in ihrer Pressemitteilung. In besonderem Maße habe auch der Raum Esslingen, etwa durch die Einführung des 15-Minutentakts bei der S-Bahn in den Hauptverkehrszeiten und die Verbesserung des Filstaltakts "hier konnte zwischen 1995 und 1999 ein Fahrgastzuwachs von 65 Prozent erzielt werden" davon profitieren. Die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel drohe diese Erfolge zunichte zu machen, befürchtet Stefan Faiß, Sprecher des Kreisvorstandes Esslingen von Bündnis 90/Die Grünen.

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Die Einnahmen durch den Ticketverkauf bei der S-Bahn würden lediglich rund 50 Prozent der Kosten des Betriebs decken. Für den Betrieb der S-Bahn habe die Region daher im Jahr 2004 etwa 50 Millionen Euro aufbringen müssen. Dieses Geld bestreite die Region fast ausschließlich aus Zuschüssen des Bundes (Regionalisierungsmittel). Werden diese gekürzt, so Faiß, müsse auch das S-Bahn-Angebot zwangsläufig zurückgefahren werden oder aber die Ticketpreise entsprechend erhöht werden.

Mit der Erfolgsstory "öffentlicher Personennahverkehr" könnte somit bald Schluss sein, befürchtet der Grünen-Sprecher: "Der Kreis Esslingen ist von den Berliner Plänen unmittelbar betroffen. Wenn das S-Bahn-Angebot zurückgefahren werden muss, sind zusätzliche Staus in der Region vorprogrammiert. Mehr Lärm und eine Verschlechterung der Lebensqualität sind unausweichlich. Ein volkswirtschaftlicher Schaden, den die Berliner Koalitionäre nicht zu bedenken scheinen. Ganz zu schweigen von dem erhöhten Kohlendioxidausstoß durch zusätzlichen Autoverkehr. Sieht so die schwarz-rote Klimapolitik ,Weg vom Öl' aus?", fragt sich Faiß.

Bei diesem Thema sei auch die Landesregierung gefragt, stellt Faiß abschließend fest. Denn ohne die Länder seien Kürzungen in diesem Bereich nicht möglich. Der Grünen-Sprecher: "An diesem Thema wird sich zeigen, ob die Landesregierung die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen Baden-Württembergs auf Bundesebene nachhaltig vertritt." Ministerpräsident Oettinger habe sich zu diesem Thema bisher jedenfalls erstaunlich auffällig zurückgehalten. Ohne Einflussnahme Oettingers auf seine Parteifreunde in Berlin, sehe es künftig düster aus für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg und der Region Esslingen.

Der Kreisvorstand Esslingen von Bündnis90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Regionalisierungsmittel auch über das Jahr 2007 hinaus auf dem jetzigen Niveau zu belassen. Effizienzgewinne durch vermehrte Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen müssen für eine Angebotsausweitung genutzt werden. Nur so könne das Bedürfnis der Bevölkerung nach umweltverträglicher Mobilität gedeckt werden.

Zudem dürften die Regionalisierungsmittel nicht als Subvention begriffen werden. "Sie sind Kosten der Daseinsvorsorge. Man stelle sich vor, der Unterhalt von Straßen würde als Subvention definiert. Würde diese ,Subvention' um 15 Prozent gekürzt, dann dürften 15 Prozent der Straßen nicht mehr saniert und gepflegt werden."

pm