Lokales

Zuwanderungsgesetz im Blick

Das "Türkische Volkshaus" hatte jüngst die türkische Rechtsanwältin Rükiye Top aus Stuttgart eingeladen, um über das neue Zuwanderungsgesetz zu informieren.

KIRCHHEIM Die wesentlichen Änderungen, die durch die neue Fassung in das Gesetz übernommen wurden, seien sehr schwer zu vermitteln und es bestehe ein hoher Bedarf an Information, führte die Referentin aus. Vor allem für jene Themen, die in den Medien kontrovers diskutiert wurden, interessierten sich die Menschen mit Migrationshintergrund am meisten. Das betrifft hauptsächlich die Normen, die das Bleiberecht, die Sprach- sowie die Integrationskurse beträfen. Die Migranten wollen wissen, welche Voraussetzungen so ein Kurs verlangt und wie lange ein solcher dauern kann.

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Rükiye Top führte detailliert die Neuerungen des Gesetzes aus. So müsse beim Ehegattennachzug der aus dem Ausland kommende Ehegatte bereits vor der Beantragung des Visums Deutschkenntnisse vorweisen. Dabei werden allerdings Ausnahmen gemacht, beispielsweise dann, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte Firmengründer oder Forscher ist. Aber auch dann, wenn der hiesige Ehegatte eine der Staatsangehörigkeiten besitzt, die von dieser neuen Regelung ausgenommen seien. Die Kernaussage des Gesetzes jedoch ist, dass derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht sichern kann, einen besonders hohen Bedarf an Integration und Sprache hat. Selbst wenn der hier lebende Ehegatte eingebürgert wurde und seinen Lebensunterhalt dennoch nicht bestreiten kann, muss der zuziehende Ehegatte Sprachkenntnisse nachweisen. Ist der Lebensunterhalt in Deutschland gesichert, so genüge nur ein Integrationskurs hierzulande.

Trotzdem liege die Erteilung des Visums letztendlich im Ermessen der deutschen Konsulatsbehörde vor Ort. So könne beispielsweise demjenigen, der einen Deutschkurs im Ausland besucht hat, trotz Vorlage der Bestätigung des Goethe-Instituts das Visum verweigert werden. "Insgesamt eine Regelung, die weit über das Ziel der europäischen Richtlinien hinausschießt", bedauerte Top. Zusätzlich werde noch durch das Konsulat im Ausland dem Verdacht auf Scheinehen nachgegangen. Während die übrigen EU-Staaten Sprachkurse im Inland anbieten, sei Deutschland das einzige Land in der EU, das diese Anforderungen gerne noch vor dem Zuzug im Ausland erledigt haben möchte. Top: "Wie das geschehen soll und welche Möglichkeiten diese Menschen haben, die Kurse auch zu besuchen, wird nicht erwähnt." Die Integrationskurse wiederum, die in Deutschland angeboten werden, sind verpflichtend. So können die Behörden ein Ordnungsgeld verhängen, sofern die Betroffenen die Teilnahme an solchen Kursen verweigern.

Bezogen auf die Frage, ob die Novelle möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen könnte, verneinte sie dies. Als Möglichkeit wurde zudem angeführt, die Aufenthaltserlaubnis des zuziehenden Ehegatten von dem hier lebenden abzukoppeln. Es wäre für viele Frauen, die einreisen, eine Erleichterung, wenn sie nicht in einer solchen Abhängigkeit ihres Mannes stünden. Besonders scharf jedoch kritisierte sie die Einbürgerungsregelung für Jugendliche unter 23 Jahren. Für diese sollen nach der Neuerung weitgehend die gleichen Regelungen gelten wie für Erwachsene. Bisher galten sie insofern privilegiert, als sie ihren Lebensunterhalt nicht komplett selbst finanzieren müssen, um den deutschen Pass zu erhalten. Rükiye Top findet die Regelung insoweit unfair, weil es für manche Jugendliche, die noch zur Schule gingen oder bereits studieren, unmöglich sei, zum Beispiel ein gesichertes Einkommen nachzuweisen.

Abschließend wurde noch über den Einbürgerungstest, der ab dem 1. September bundesweit gelten soll, diskutiert. Wie dieser aussehen soll und ob dieser in allen Bundesländern gleich ausgestaltet ist, sei noch nicht zu beantworten. Lediglich die Tatsache, dass es um Fragen der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland ginge.

os