Lokales

"Zwangsbeglückung" soll weniger kosten

Es tut sich was in Sachen "Wiesenweg". Wie der Diskussion zur Haushaltssatzung im Kirchheimer Gemeinderat zu entnehmen war, werden die Bescheide zur Kostenbeteiligung an der Lärmschutzmaßnahme vorerst nicht verschickt. Die gute und die schlechte Nachricht für die Anwohner: Sie werden nicht die volle Summe zahlen müssen, aber zahlen müssen sie.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Albert Kahle sprach etwas reißerisch von "Abzocke", als er den Antrag von FDP/KIBÜ begründete, die Einnahmen aus der Erschließung für den Lärmschutz im Wiesenweg aus dem Haushaltsplan zu streichen. Gleichwohl sprach er den Betroffenen damit aus dem Herzen, genau wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Aeugle, der nur noch den Terminus "Zwangsbeglückung" verwendet, wenn es um die Lärmschutzwand am "Aldi-Kreisel" geht. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass die Wand zwar den Verkehrslärm reduzieren mag, dafür aber hinter den Kulissen ganz anderen Lärm hervorgerufen hat und das reichlich. Die Anwohner, die spürbar beziehungsweise hörbar davon profitieren, dass der Lärm an der Umgehungsstraße reduziert wird, sollten für ihr neues "Glück" zur Kasse gebeten werden. Die einzelnen Beträge hätten sich mitunter auf mehr als 10 000 Euro belaufen.

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Die Zustimmung des Gemeinderats zu der entsprechenden Erschließungssatzung hält Walter Aeugle nachträglich "für einen schwerwiegenden Fehler". Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, das begründet der SPD-Fraktionsführer mit der "Unkenntnis der Voraussetzungen und der Konsequenzen". Hätten er und seine Gemeinderatskollegen gewusst, welche Summen auf einzelne Betroffene zukommen würden und dass viele Anwohner die "Zwangsbeglückung" deshalb rundweg ablehnen, dann wäre diese Satzung niemals beschlossen worden. Davon ist Walter Aeugle überzeugt, und aus diesem Grund empfahl er, die Satzung schlichtweg aufzuheben.

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker verwies jedoch darauf, dass es aus juristischen Gründen nicht möglich sei, die Satzung einfach aufzuheben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Kapp stützte die Argumentation der Verwaltungschefin. Nur bei einem Verfahrensfehler lasse sich die Satzung aufheben. Ein solcher habe aber nicht vorgelegen. Helmut Kapp erinnerte seine Ratskollegen: "Es war fast ein einstimmiger Beschluss, und auch für den Gemeinderat gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht."

Dr. Klaus-Peter Herzberg (SPD) wollte an diesem Punkt allerdings zwischen Formalien und "gefühlter Wahrheit" unterscheiden. Wenn der Beschluss auch rechtlich einwandfrei zustande gekommen sei und sich jetzt nicht ohne weiteres rückgängig machen lasse, so müsse der Gemeinderat dennoch nach einem Weg suchen, wie die Anwohner rund um den Wiesenweg entlastet werden können.

Angelika Matt-Heidecker zeigte eine solche Möglichkeit auf. Der Lärmschutzwand fehlt bis jetzt noch die notwendige Widmung. So lange diese nicht erfolgt, können auch keine Erschließungsbeitragsbescheide verschickt werden. Und so lange wiederum niemand einen Bescheid bekommt, muss auch niemand zahlen. Das heißt aber nicht, dass die Stadtverwaltung bis zum Sankt Nimmerleinstag wartet, bevor sie ihre Bescheide verschickt. Die Zahlungsaufforderungen werden den Betroffenen sicher noch ins Haus flattern, aber erstens nicht sofort und zweitens mit geringeren Summen als denjenigen, um die es zunächst gegangen war.

Das notwendige Instrument, um die Beiträge einerseits effektiv spürbar und andererseits auf juristisch korrekte Art und Weise senken zu können, ist eine Gesamterschließungssatzung, die für das gesamte Gebiet der Stadt Kirchheim gelten wird. In einer der nächsten Sitzungen soll der Kirchheimer Gemeinderat diese Satzung verabschieden, die dann bei allen vergleichbaren Fällen in Kirchheim zur Anwendung kommt. Ein wesentlicher Punkt der neuen Satzung wird der Prozentsatz der Gesamtkosten für eine Lärmschutzmaßnahme sein, den der Gemeinderat an die "Nutznießer" weitergeben möchte. Im Falle "Wiesenweg" sowie bei einer möglichen Lärmschutzwand für Milcherberg und Nägelestal hätten die Anwohner nach dem bisherigen Modell 95 Prozent der Kosten tragen sollen. Nur die restlichen fünf Prozent hätte Kirchheim als städtischen Anteil finanzieren müssen.

Wie weit dieses Verhältnis nun zugunsten der "Nutznießer" verschoben werden soll, darüber müssen sich die Stadträte in Bälde den Kopf zerbrechen. Der Vorteil für die Beitragszahler am Wiesenweg besteht darin, dass ihre Bescheide anhand der neu zu beschließenden Gesamtsatzung ausgestellt werden können. Die alte Erschließungssatzung wird somit zwar nicht aufgehoben, aber eben auch nicht angewandt. Der Nachteil ist wie gesagt der, dass die Anwohner trotzdem zahlen müssen, wenn auch etwas weniger.

Aber dieses Schicksal kann künftig jeden treffen, der zum "Nutznießer" eines Lärmschutzprojekts wird. Die einzige Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, besteht darin, sich bei entsprechenden Planungen rechtzeitig vorher gegen den Lärmschutz auszusprechen. Dann könnte die Devise gelten: "Keine Wand keine Erschließungsbeiträge." Für die "Zwangsbeglüc

kten" des Wiesenwegs ist es dafür allerdings schon zu spät. Die Wand steht bereits, es fehlt nur noch die passende Widmung.