Lokalsport

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Weltweit sind Tausende von Menschen inhaftiert, obwohl sie unschuldig sind. Häufig wird ihnen der Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Sie dürfen weder mit ihren Angehörigen noch mit Freunden oder einem Rechtsanwalt sprechen, der sich um den Nachweis ihrer Unschuld bemühen könnte.

KIRCHHEIM Den unschuldig Inhaftierten wird zudem die notwendige medizinische Versorgung verwehrt. Viele von ihnen werden so lange gefoltert, bis sie "zugeben", was ihnen vorgeworfen wird, weil sie die Schmerzen nicht mehr aushalten. Andere warten auf die Vollstreckung des über sie verhängten Todesurteils. Manche von ihnen müssen eine Scheinhinrichtung erleben, um, zurück in der Zelle, wiederum der Ungewissheit ausgesetzt zu sein, was ihnen alles noch bevorsteht. Für diese und andere Opfer von Menschenrechtsverletzungen setzt sich amnesty international ein, etwa durch die Veröffentlichung ihres Schicksals in dieser Rubrik. Die Briefe aus allen Teilen der Erde, die bei den Verantwortlichen eintreffen, zeigen diesen nämlich, dass ihre Rechtsverletzungen nicht im Verborgenen stattfinden und sind deshalb ein wichtiges Mittel, um ihnen Einhalt zu gebieten. Deshalb bitten die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe darum, Appelle an die Verantwortlichen abzuschicken. Das ist mit wenig Zeitaufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße (am Schweinemarkt) sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50 Briefvorschläge bereit liegen. Das Bürgerbüro hat von Montag bis Freitag zwischen zehn und zwölf Uhr geöffnet. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10, Telefon 0 70 21/65 45 wenden.

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Dem folgenden Text können Informationen über die drei ersten Appelle dieses Jahres entnommen werden. Mitwalli Ibraham Mitwalli Saleh aus Ägypten: Ich fordere seine Freilassung, so äußerte sich Um Saleh, Ehefrau von Mitwalli Ibrahim Mitwalli Saleh im Juli gegenüber ai. Sie berichtete, dass ihr Ehemann im Juni aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik getreten sei. "Kein Arzt hat ihn untersucht, obwohl er Diabetiker ist und an hohem Blutdruck leidet. Die Gefängnisbehörden haben den Staatsanwalt erst nach 20 Tagen über den Hungerstreik unterrichtet", erklärte sie. Sein Zustand verschlechterte sich rapide, sodass er in die Gefängnisklinik verlegt werden musste. Saleh war am 18. Mai

2003 in Giza festgenommen worden, nachdem die Behörden Kenntnis von einer unveröffentlichten religiösen Studie des Mannes erhalten hatten. Darin wendet er sich gegen die gängige Meinung islamischer Gelehrter, wonach es eine religiöse Pflicht sei, vom islamischen Glauben abgefallene "Apostaten" zu töten und wonach eine Muslimin einen Mann, der kein Muslim ist, nicht heiraten dürfe. Zwei Monate nach seiner Festnahme wurde Saleh wegen "Geringschätzung der islamischen Religion" angeklagt, was mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Am 29. Oktober 2003 entschied die Staatsanwaltschaft, die Anklage fallenzulassen und Saleh aus der Haft zu entlassen. Seitdem hat das Oberste Staatssicherheitsgericht sieben Mal seine Freilassung angeordnet, ohne dass die Behörden dieser Entscheidung nachkommen.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den ägyptischen Innenminister, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mitwalli Ibrahim Mitwalli Saleh fordern, der allein aufgrund seiner friedlichen religiösen Ansichten inhaftiert wurde und somit ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch an: General Habib Ibrahim El Adly / Minister of the Interior / Ministry of the Interior / Al-Sheikh Rihan Street / Bab al-Louk Cairo / Ägypten / Telefax 0020-2-5792031 / E-Mail: moi@dsc.gov.eg //moi2@ dsc.gov.eg // moi1@dsc.gov.eg. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten S. E. Herr Mohamed Abdelhay M. Elorabi / Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin / Telefax: 030-4771049, E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de.

Juan Ondo Abaga, Florencio Ela Bibang und Felipe Esono Ntumu "Pancho" aus Äquatorialguinea: Oberst Juan Ondo Abaga, Oberstleutnant Florencio Ela Bibang und der Soldat Felipe Esono Ntumu "Pancho" sind dem Vernehmen nach ohne Bestätigung der Behörden inhaftiert und somit in Gefahr, dem "Verschwindenlassen" zum Opfer zu fallen. Die drei Männer waren im September von einem Militärgericht in Abwesenheit zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie gehörten zu einer Gruppe von etwa 70 Personen, die sich wegen eines angeblichen Putschversuchs vom Oktober 2004 in einem unfairen Prozess verantworten mussten. Bei der Verkündung der Urteile hieß es, dass die drei Männer sich nicht im Lande aufhielten. Juan Ondo Abaga soll jedoch im Februar 2005 von Beamten Äquatorialguineas ans Benin in sein Heimatland verschleppt worden sein. Im Juli 2005 wurden Florencio Ela Bibang, Felipe Esono Ntumu "Pancho" und ein weiterer Mann namens Antimo Edu Angaben zufolge aus einem Gefängnis in der nigerianischen Hauptstadt Abuja offenbar mit Billigung der Gefängnisbehörden entführt. Sie waren Ende April 2005 von den nigerianischen Behörden in Lagos festgenommen worden. Es wird angenommen, dass alle vier Männer in das "Black Beach"-Gefängnis in Malabo, der Hauptstadt Äquatorialguineas, gebracht wurden, wo sie keinen Kontakt zur Außenwelt haben und Berichten zufolge gefoltert wurden. Es ist bekannt, dass Florencio Ela Bibang an Hepatitis C schwer erkrankt ist und vermutlich nicht medizinisch versorgt wird.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten Äquatorialguineas, in denen Sie darauf dringen, dass der Aufenthaltsort von Oberst Juan Ondo Abaga, Oberstleutnant Florencio Ela Bibang, Felipe Esono Ntumu "Pancho" und Antimo Edu umgehend bekanntgegeben wird und sie Zugang zu Angehörigen, einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung erhalten. Fordern Sie außerdem, dass die Folter- und Misshandlungsvorwürfe zum Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung gemacht werden. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an: President General Teodoro Obvian Nuera Mbasogo / Presidente de la Republi

ca / Gabinete del Presidente de la Republica Malabo / Äquatorialguinea, Telefax 00240-09-3313; 00240-09-3334. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Republik Äquatorialguinea S. E. Herr Candido Muatetema Rivas / Rohlfsstraße 17-19, 14195 Berlin / Telefax 030-88663879.

Pham Hong Son aus Vietnam: Der Arzt und Geschäftsmann Dr. Pham Hong Son wurde im März 2002 in Haft genommen, weil er Artikel über die Themen Demokratie und Menschenrechte verfasst und im Internet verbreitet hatte. Fünfzehn Monate später wurde er in einem halbtägigen Gerichtsverfahren wegen Spionage angeklagt und zu 13 Jahren Gefängnis sowie anschließend drei Jahren Hausarrest verurteilt. In der Berufungsinstanz wurde das Strafmaß im August 2005 auf fünf Jahre Haft verkürzt. Zu den Dr. Pham Hong Son zur Last gelegten Handlungen gehörten die Übersetzung eines Artikels namens "Was ist Demokratie?", der auf den Internetseiten der US-Botschaft in Vietnam veröffentlicht wurde, sowie der von ihm verfasste Artikel "Hoffnungsvolle Anzeichen für Demokratie in Vietnam", den er sowohl Freunden als auch hochrangigen Parteifunktionären der herrschenden " Kommunistischen Partei Vietnams" schickte.

In dem Gerichtsurteil heißt es, dass Dr. Pham Hong Son Kontakte zu einer Reihe von Dissidenten in Vietnam und im Exil mittels E-Mail unterhalten und Informationen verbreitet haben soll, die den "Staat fälschlicherweise bezichtigen, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben". Seit seiner Inhaftierung leidet Dr. Pham Hong Son an schweren gesundheitlichen Beschwerden, ohne ausreichend medizinisch versorgt zu werden. Derzeit befindet er sich in dem abgelegenen Straflager Yen Dinh in der Provinz Thanh Hoa.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den vietnamesischen Regierungschef, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dr. Pham Hong Son fordern, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Fordern Sie außerdem, dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen und er in erforderlichem Maße medizinisch versorgt wird.

Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an: Prime Minister Phan Van Khai / Office of the Prime Minister Hoang Hoa Tham, Ha Noi / Vietnam / Telefax 00844-8234137, E-Mail: bc.mfa@mfa.gov.vn. Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam S. E. Herr Duc Mau Tran / Elsenstraße 3 / 12435 Berlin, Telefax 030-53630200 / E-Mail: info@vietnambotschaft.org.