Bundestagswahl

Ein gutes Leben für alle

Bundestagswahl Die Linke hat ein neues Steuerkonzept entwickelt, von dem die Mehrheit profitieren soll.

Symbolbild

Kirchheim. Den Klassiker aller Fragen „Warum soll ich denn euch wählen?“ beantwortet Heinrich Brinker, Bundestagskandidat der Linken, so: „Je stärker Die Linke, umso sozialer das Land.“ Die Partei wolle das Land verändern. Sie wolle es sozialer und gerechter machen. „Wir wollen eine bessere Zukunft - nicht für wenige, sondern für alle“, sagt Heinrich Brinker. Er erläutert: „Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und für sichere Arbeitsplätze sorgen, indem wir Lohndumping durch Leiharbeit und Werksverträge stoppen und die Arbeit gerechter verteilen.“

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Ob Alleinerziehende, Studierende oder Rentner - niemand solle weniger als 1 050 Euro im Monat haben. Die Rentenkürzungen sollen rückgängig gemacht und ein Rentenkonzept vergleichbar mit dem in Österreich eingeführt werden. In Österreich bekomme ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr pro Monat.

Mit einer Solidarischen Gesundheitsversicherung will die Linke dazu zurückkehren, dass die Krankenkassenbeiträge wieder je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden. Alle sollen einzahlen - auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. So ist genug Geld da: Zuzahlungen etwa für Medikamente fallen weg, Kliniken könnten angemessen finanziert werden. In der Krankenhauspflege könnten 100 000 neue Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig könnten die Beiträge sinken. Und zwar von im Schnitt 15 Prozent auf unter 12 Prozent.

Wohnen muss wieder für alle bezahlbar werden. Die Linke will einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau mit mindestens 250 000 neuen Wohnungen im Jahr. „Sozialwohnungen sollen auch Sozialwohnungen bleiben“, sagt Heinrich Brinker. Heute verlieren Wohnungen diesen Status nach einigen Jahren, sodass die Mieten steigen können. Auch in Kitas und Schulen soll investiert werden. Die Linke fordert Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni. Eine gute Zukunft könne es in einer kaputten Umwelt nicht geben. Deshalb gehört für die Linke der sozial-ökologischen Umbau dazu, finanziert unter anderem durch die Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Mit den 30 Milliarden Euro, die man in Deutschland damit der Linken zufolge einnehmen könnte, will die Partei für saubere, bezahlbare Energie und ökologische Mobilität sorgen.

Schließlich heiße eine bessere Zukunft für alle: eine Zukunft in Frieden. Die Linke hat als einzige Partei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werde das auch in Zukunft nicht tun. Der Export von Waffen soll laut der Linken verboten werden. Die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland solle eingestellt werden. Für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Statt Geld in Aufrüstung zu stecken, soll es in Bildung und eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen investiert werden“, sagt Heinrich Brinker.

Zur zweitbeliebtesten aller Fragen - „Wer soll denn das alles bezahlen?“ - sagt Heinrich Brinker: „Das geht. Unsere Pläne sind konkret und bezahlbar.“ Während den Beschäftigten immer mehr direkte und indirekte Steuern vom Gehalt abgezogen würden, würden für Reiche und Konzerne Steuerschlupflöcher geschaffen oder toleriert. Sie entziehen der Allgemeinheit damit jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. „Das muss aufhören“, fordert Brinker. Die Linke habe ein Steuerkonzept entwickelt, bei dem die Mehrheit der Beschäftigten profitiere: Alle, die weniger als 7 100 Euro brutto im Monat verdienen, werden entlastet. „Wir wollen vor allem diejenigen stärker besteuern, die über Millionen Euro Vermögen verfügen, Millionen Euro Einkommen im Jahr haben oder sie erben.“pm