Die Politik fördert die Wirtschaft, zumindest im Wahlkampf. Sigmar Gabriel, Außenminister und Vizekanzler, hat gestern für einen überquellenden Biergarten im Kirchheimer Wachthaus gesorgt. Er selbst schien davon am stärksten überrascht: „Zuerst dachte ich, die sind verrückt. Die laden morgens um zehn in den Biergarten ein. Da kommt doch kein Mensch.“
Gekommen waren aber sehr viele, unter ihnen auch Valentin und Jan, 11 und 10 Jahre alt. Sie stellte der Außenminister immer wieder in den Mittelpunkt seiner kurzen Rede: „Alles, was wir hier so besprechen, betrifft diese beiden. Es gibt viele Dinge, die wichtig sind. Aber eines ist besonders wichtig - dass auch die beiden hier, Valentin und Jan, die gleiche Erfahrung machen können wie ich, nämlich dass sie ihr ganzes Leben in Friedenszeiten verbringen können.“
Überall auf der Welt werde aufgerüstet. Besonders extrem sei das im arabischen Raum. Dort lebten zwar nur fünf Prozent der Weltbevölkerung. Dafür gebe es dort aber 75 Prozent aller Waffen. Verteidigungsministerin von der Leyen mahne gerade die Verpflichtung an, Deutschland solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgeben. Angesichts von mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr sagt Sigmar Gabriel: „Ich finde, das ist eine ziemlich verrückte Idee.“ Er hält es für besser, „das Geld, das wir ausgeben, vernünftiger auszugeben“. Europa erreiche bei der Rüstung zwar 50 Prozent des US-Etats, erhalte dafür aber nur 15 Prozent der US-amerikanischen Effizienz. Das liege unter anderem daran, dass jedes EU-Mitglied mit unterschiedlichen Systemen arbeite.
Sigmar Gabriel schlägt stattdessen vor: „Wir sollten lieber sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investieren.“ Angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen in Europa stellt er fest: „Wenn wir stark bleiben wollen, müssen wir auf die Bildung unserer Kinder setzen. Sicherheit schaffen wir nicht alleine durch das Militär.“
Allerdings gehe es nicht nur darum, für die jungen Menschen in Deutschland oder in Europa Perspektiven zu schaffen: „Nur durch Perspektiven für alle Menschen, in allen Ländern, schaffen wir Frieden.“ Damit kommt der Außenminister auch auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen: „Wir brauchen Investitionen in anderen Ländern, damit die Leute dort nicht abhauen müssen - und auch, damit sie sich nicht Terrornetzwerken anschließen, weil sie glauben, im Jenseits wäre es besser.“
Über viele innenpolitische Themen müsse man eigentlich auch noch reden, fügt er hinzu. Nur ein paar wenige davon deutet er in Fragen an, zum Beispiel: „Wie schaffen wir es, dass jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet hat, mehr kriegt als jemand, der nie gearbeitet hat?“ Andere Frage: „Was machen wir dafür, dass mehr Menschen dort arbeiten, wo wir sie demnächst brauchen - in der Pflege?“ Immerhin spricht er den Grund für die Misere an: „Wir haben nicht genügend Pflegekräfte, weil die zu wenig verdienen.“
Ganz klar bekennt sich Sigmar Gabriel zur EU: „In vielen Fragen ist das ein ziemlich bürokratischer Verein. Aber nirgendwo kann man so sicher, so sozial und so frei leben wie in der EU.“ Als Exportweltmeister sei Deutschland dringend auf Europa angewiesen: „Wir bauen nun mal mehr Autos, mehr Maschinen und mehr Elektrotechnik als wir selbst brauchen.“
„Wir sind die Gewinner Europas“
Deshalb schiebt er - wohl auch angesichts des Themas „Brexit“ - einen Appell an sein Publikum nach: „Lassen Sie sich nicht zu viel Blödsinn über Europa erzählen. Wir sind die Gewinner Europas. Wir kriegen von denen, denen wir unsere Güter verkaufen, mehr Geld ins Land als umgekehrt.“
Nach Lösungen für Probleme in der Welt befragt, setzt der Außenminister - trotz aller Schwierigkeiten mit gewissen Protagonisten - auf Gespräche. Der Syrienkonflikt lasse sich nur dann lösen, wenn Russland und die USA sich einig sind. Die Flüchtlingskrise lasse sich nur lösen, wenn auch andere europäische Länder außer Deutschland, Österreich und Schweden bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
Und die Türkei? Bei den Beitrittsverhandlungen handle es sich nur um ein Gesprächsformat. Deutschlands Chefdiplomat antwortet deswegen auf kritische Nachfrage mit einer Gegenfrage: „Was soll besser werden, wenn wir nicht mehr miteinander reden?“
Schließlich besteht immer Gesprächsbedarf. Auch im Biergarten war dieser Bedarf gestern größer als die Zeit, die in Sigmar Gabriels Kalender zur Verfügung stand.
