Bundestagswahl

Linke fordert Mindestrente von 1 050 Euro

Altersarmut Niedrige Rente, wenig Lohn: „Nicht mit uns“, sagt Heinrich Brinker.

Symbolbild

Kirchheim. Der Ortsverband Die Linke Kirchheim hatte Stefan Dreher, Rentenexperte der Linken Baden-Württemberg, und Heinrich Brinker, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen, zum Dialog über das Thema Rente eingeladen. Dreher zeichnete anhand von Filmausschnitten nach, wie die erfolgreiche von Adenauer begründete Rente zugunsten von Arbeitgebern und Versicherungen zunichte gemacht wurde. Die Arbeitgeber zahlen laut dem Experten weniger ein als die Beschäftigten. Außerdem habe die Teilprivatisierung der Rente den Versicherungskonzernen ein großes Geschäftsfeld erschlossen. Ähnlich sehe es gerade bei der Autobahnprivatisierung aus.

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Flankiert werde der Abbau der Rente mit der falschen Mär von den wenigen Jungen, die die vielen Alten nicht finanzieren könnten. Dreher zeigte dazu einen Filmausschnitt mit dem Mathematiker Gerd Busbach. Er erklärte, dass diese Rechnung bei einer dynamischen Volkswirtschaft nicht stimmt. Viele Ältere werden sich noch erinnern: Die Zahl der Kinder sinkt seit über 100 Jahren stark. Ausgeglichen werde das zur Genüge mit der steigenden Produktivität. Mussten vor einiger Zeit noch sieben Arbeiter für einen Rentner arbeiten, sind es heute gerade mal drei. Ein einziger Modellwechsel bringe Daimler im Schnitt 18 Prozent Produktivitätssteigerung.

Heinrich Brinker hat dazu eine klare Meinung: „Wir haben kein Rentenproblem, sondern ein Verteilungsproblem.“ Ein weiteres Argument für die Teilprivatisierung der Rente sei eine Rentenerhöhung von 22 Prozent. Mit der geforderten Riester-Rente würden die Arbeitnehmer aber 26 Prozent Rentenbeiträge zahlen. Nur der Anteil der Arbeitgeber wurde festgefroren. Mit der Betriebsrente versuche die Große Koalition genau das gleiche Spiel: Die Arbeitnehmer zahlen, und die Arbeitgeber entlasten sich dabei. „Nicht mit uns“, sagt Bundestagskandidat Brinker.

Leiharbeit und Hartz IV

Das niedrige Rentenniveau korrespondiert mit dem gesunkenen Lohnniveau. Stefan Dreher veranschaulichte das mit einer Grafik der Lohnentwicklung, deren Kurve genau mit der Einführung von Hartz II abfällt - also mit der ungebremsten Leiharbeit und Hartz IV.

Was politisch so gestaltet wurde, könne aber auch wieder rückgängig gemacht werden. Beispielhaft sei dafür die Rentengestaltung in Österreich. „Hier zahlen alle, die ein Einkommen haben, in eine gesetzliche Rentenversicherung ein. Mit dem Ergebnis, dass der Durchschnittsrentner in Österreich circa 10 000 Euro Rente im Jahr mehr erhält als ein vergleichbarer Rentner in Deutschland“, erklärte Stefan Dreher, Rentenexperte der Linken Baden-Württemberg.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente liegt laut Dreher in Österreich zwar bei 22,8 Prozent, aber der Arbeitgeber zahlt davon 12,5 Prozent ein, der Arbeitnehmer nur 10,3 Prozent.

Für Heinrich Brinker ist klar: „Die private Rentenversicherung muss wieder abgeschafft und dafür die gesetzliche Rente gestärkt werden. Wir brauchen eine Mindestrente von 1 050 Euro, und die Rente muss den Lebensstandard sichern. Kurzfristig muss das Rentenniveau wieder auf die alten 53 Prozent zurück.“pm