Bundestagswahl

Mehr Geld und Technik für die Sicherheit

Gesetze FDP-Politikerin Renata Alt fordert mehr Polizisten, Videoüberwachung und bessere Zusammenarbeit.

Symbolbild

Kirchheim. Die Silvesternacht in Köln, die Chaostage rund um den G-20-Gipfel in Hamburg, die ansteigende Diebstahlkriminalität: Es sind nicht nur die materiellen Schäden, die viele Bürger zunehmend beklagen. Hinzu kommt ein Gefühl der Schutzlosigkeit, das gerade ältere Mitbürger belastet. Es fragen sich immer mehr Menschen, ob der Rechtsstaat noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Eine fatale Entwicklung aus Sicht der FDP. „Neue Gesetze machen den Rechtsstaat nicht wehrhafter. Die bestehenden müssten nur umgesetzt werden“, meint die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt.

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Gute Ausstattung für Polizisten

Wo also ansetzen, um wieder Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu schaffen? „Wenn wir Freiheit der Sicherheit opfern, verlieren wir am Ende beides“, betont Alt. Deshalb setzen sich Freie Demokraten für effektive Sicherheitsbehörden ein. Das bedeutet: angemessene Ausstattung, gute Ausbildung und professionelle Organisation. Das gilt vor allem für die Polizei und die Justiz. Für sie muss es deutlich mehr Geld und Technik auf allerneuestem Stand zur Verfügung gestellt werden.

Renata Alt ist überzeugt: „Eine vernünftige Personalausstattung ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher und zur Bekämpfung des Terrorismus.“ Dazu zählt nicht zuletzt auch ein bundesweit einheitliches Computersystem. Zudem sind zu viele Behörden für die Sicherheit zuständig, von A wie Abschirmdienst bis Z wie Zoll-Kriminalität. Dadurch sind gravierende Fehler passiert wie im Fall von Anis Amri, der einen Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt lenkte. Ziel muss es sein, die Kompetenzen klar abzugrenzen, um Doppelzuständigkeiten auszuschließen. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten.

Überwachung für die Sicherheit

Für Renata Alt ist klar, dass die Bürger nicht einer lückenlosen Überwachung ausgesetzt werden dürfen. Wer aber Bürgerrechte schützen will, muss zu einem starken Rechtsstaat stehen. Dazu gehört die intelligente Videoüberwachung an Konfliktbrennpunkten, die Ausweitung der DNA-Analyse und die Überwachung in manchen Fällen im Internet. pm