Kirchheim

Gastel: Nur die blaue Plakette hilft

Luftverschmutzung Der Grünen-Bundestagsabgeordnete setzt sich für eine bundesweite Lösung für Fahrverbote ein.

Kirchheim. An mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Luftmessstellen in Deutschland werden die Stickoxidgrenzwerte überschritten. In Stuttgart trifft dies auf die Messstellen am Neckartor, in der Hohenheimer Straße, am Arnulf-Klett-Platz und der Waiblinger Straße zu. Auch im Umland kommt es zu Überschreitungen. Die Landesregierung hat zum Schutz der Gesundheit der Menschen für Stuttgart Fahrbeschränkungen beschlossen, die ab dem kommenden Jahr an Tagen mit hoher Luftbelastung auf bestimmten Straßenzügen gelten sollen.

Solche Regelungen können von den Ländern zwar eigenständig durchgesetzt werden, dann droht aber ein Flickenteppich an unterschiedlichen und komplizierten Regelungen in deutschen Städten. „Viel einfacher wäre eine bundeseinheitliche Lösung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel. Daher setzen neben Baden-Württemberg auch andere Länder auf eine Regelung mit Hilfe der blauen Plakette. Der Bund ist sich uneinig, ob er diese Variante auf den Weg bringen will. Dies machte die Antwort der Bundesregierung auf Fragen von Matthias Gastel deutlich.

Der Abgeordnete aus dem Kirchheimer Wahlkreis, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört, hatte in seiner Anfrage darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission in einem Mahnschreiben die Plakette unterstützt. Die Antwort der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundes-Umweltministerium: „Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung dauert noch an.“ Neben der blauen Plakette seien auch ein abwechselndes Fahrverbot für Fahrzeuge mit geraden oder ungeraden Autokennzeichen sowie die Unterscheidung zwischen Dieselfahrzeugen und Benzinern im Gespräch. Letzteres würde bedeuten, dass Fahrzeuge mit Dieselantrieb - auch diejenigen, die der Euronorm entsprechen - mit Fahrverboten belegt würden. Matthias Gastel hält diesen Vorschlag für falsch: „Für die blaue Plakette gibt es bislang keine Unterstützung.“ Die Alternativvorschläge würden die Luftbelastungen nicht kurzfristig und ausreichend senken. Der Bund riskiere, dass sich in Deutschlands Städten ein Flickenteppich von Fahrverboten durchsetzt. pm

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