Kirchheim

Zimmermann fordert Konsequenzen

Polizeieinsatz Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete der CDU bezieht Stellung zur Krawallnacht in Stuttgart.

Foto: pr

Kirchheim. Die Aufarbeitung der Gewaltnacht von Stuttgart am 20. und 21. Juni beschäftigt derzeit Polizei, Justiz und Politik. Der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Kriminalbeamte Karl Zimmermann zieht in einer Pressemitteilung drei Wochen nach den Vorfällen eine erste Zwischenbilanz. Als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion fordert er dabei schnelle und konsequente Gerichtsverfahren, verstärk­te Videoüberwachung im Vorfeld und verwahrt sich gegen Generalverdächtigungen gegen die Polizei. Ebenso verwehrt sich Zimmermann gegen die Vorwürfe, die Polizei betreibe bei der Aufklärung der Stuttgarter Krawallnacht eine „Stammbaumforschung“.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe diesen Begriff laut des 69-Jährigen nie verwendet - außerdem würden Ermittlungen zu Familien- und Lebensverhältnissen einer tatverdächtigen Person gerade bei der Urteilsfindung über einen jungen Menschen eine besondere Rolle spielen. „Ich mache mir wirklich große Sorgen, wie Teile unserer demokratischen Parteien sich gegen Ermittlungen wehren und verurteilen. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, welchen Erfolg die hier praktizierte Integrationspolitik hat“, wird Zimmermann in der Pressemitteilung zitiert. Die Frage nach dem Migrationshintergrund einer Person sei daher ein gängiges Vorgehen. Wenn jemand aber einen deutschen Pass habe, erkenne man den Migrationshintergrund oft an der Nationalität der Eltern. Diesen Schritt auszulassen, würde die Statistik über Taten von Tätern mit Migrationshintergrund verfälschen. Nur wer Angst vor dem Ergebnis solcher Erhebungen habe, diskreditiere diese als „Stammbaumforschung“.

Ermittlungen laufen noch

„Wir hatten enormes Glück, dass es nicht mehr Schwerverletzte gab“, sagt Karl Zimmermann. Der attackierte Polizist zum Beispiel habe eine Schutzausrüstung getragen, die Schlimmeres verhinderte. „Hätte der Tritt ihn wenige Zentimeter höher getroffen, wäre dies mit großer Wahrscheinlichkeit tödlich ausgegangen“, ergänzt der Landtagsabgeordnete.

Mittlerweile arbeite eine 117-köpfige Ermittlungsgruppe die Geschehnisse der Gewaltnacht auf, so Zimmermann. Neben umfassenden Spurensicherungsmaßnahmen würden aktuell unter anderem die eingehenden Hinweise sowie Video- und Bilddateien intensiv ausgewertet. Aktuell wurden 140 Ermittlungsverfahren gegen bekannte sowie unbekannte Täter eingeleitet. Diese umfassen strafrechtliche Tatbestände wie „Versuchter Totschlag“, „Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“, „Körperverletzungsdelikte“, „Diebstahlsdelikte“, „Sachbeschädigung“ und „Beleidigung“. pm

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