Kirchheimer Umland

Finanzmanagement und Strategien zur Steuererhöhung

Kirchheimer Fraktionen sind sich einig, die Haushaltslage verbessern zu wollen – aber auf unterschiedlichen Wegen

Trotz „überfraktioneller“ Arbeit in der Klausur bleiben Fraktionen und Gruppierungen im Kirchheimer Gemeinderat bei ihren Grundüberzeugungen, welche Einnahmen sich warum erhöhen lassen sollen – oder eben auch nicht. Gleiches gilt für die Ausgaben. Auch da gibt es je nach Couleur ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Kirchheim. Für die Freien Wähler führt Ulrich Kübler aus, dass allein die doppische Betrachtung des Haushalts zu einem Umdenken geführt habe: „Das Ergebnis für 2015 wäre unter kameralistischen Gesichtspunkten hervorragend. So aber haben wir ein Minus von vier Millionen Euro. Und das kommt nur durch die acht Millionen Euro, die wir an Abschreibungen erwirtschaften müssen.“ An den Zahlen selbst habe sich nichts geändert, lediglich an der Betrachtung dieser Zahlen.

Dr. Thilo Rose, der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, plädiert dafür, die Ausgabensituation im städtischen Haushalt zu hinterfragen. So fordert er eine stärkere Nutzerfinanzierung bei öffentlichen Ausgaben anstelle der Steuerfinanzierung. Statt zur Verbesserung der Einnahmen einfach den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, wäre die Stadt seiner Meinung nach besser beraten, „die Basis der gewerbesteuerzahlenden Betriebe zu verbreitern“.

Marianne Gmelin (SPD) stellt fest: „Wir müssen nicht nur die Ausgaben überdenken, sondern auch die Einnahmen erhöhen. Und Einnahmen sind nun einmal Steuern.“ Allerdings seien sämtliche Entscheidungen diesbezüglich mit Augenmaß zu treffen. Die Doppik sei in vielen Punkten noch etwas Fremdes, wenn man zum Beispiel Abschreibungen erwirtschaften müsse, obwohl die Gebäude bereits finanziert seien.

Für Dr. Silvia Oberhauser, die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, gibt es an einem ganz wesentlichen Punkt keinen Unterschied – egal, ob man doppisch oder kameralistisch draufschaut: „Am Schuldenstand ändert sich auch durch die Doppik nichts.“ Die Ergebnisse der Klausurtagung verteidigt sie vehement: „Wir haben da sehr viel erreicht.“ Erst einmal nehme die Liquidität langsamer ab als bisher geplant, und nachher würden auch die Schulden langsamer ansteigen. Man dürfe von der Klausurtagung auch nicht zu viel erwarten: „Wir machen Kirchheim dadurch nicht in einem Jahr schuldenfrei.“

Dennoch sei der Haushaltsausgleich „das Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Orde-Käß. In diesem Fall sei nicht allein der Weg das Ziel. Es gehe da­rum, langfristig Haushalte zu erstellen, die – wenn möglich – Überschüsse erzielen. Um das zu erreichen, sei es notwendig, „an Doppel- und Mehrfachstrukturen anzusetzen“.

Hans Kiefer (Christliche Initiative Kirchheim, CIK) wirkt nicht sonderlich zufrieden mit dem Ergebnis der Klausur: „Zum großen Teil handelt es sich nicht um echte Einsparungen, sondern nur um das Verschieben von Maßnahmen. Das muss man deutlich sagen.“ Strukturell müsse die Stadt deshalb mehr Einnahmen erzielen.

Albert Kahle bemängelt, dass es eher Mehrausgaben statt Einsparungen gebe. Der Idee, die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, erteilte er aus Sicht der FDP/KiBü aber eine klare Absage: „Das machen wir nicht mit, das sorgt nur für Frust bei den Bürgern.“

Spätestens bei der Haushaltseinbringung für 2016 im Herbst und bei den anschließenden Debatten wird sich zeigen, was das strategische Finanzmanagement in nächster Zeit tatsächlich leisten kann. Die Diskussionen um Steuererhöhungen, Vereinszuschüsse, Nebenkostenbeteiligungen und Gebühren fürs erste Kindergartenjahr werden sicher wie gewohnt verlaufen – Finanzmanagement hin oder her.

Bei diesen Diskussionen verfolgen die einzelnen Fraktionen seit jeher ihre eigenen Strategien.

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