Kirchheim. „Die Situation der Menschen auf der Flucht bewegt uns alle“, so Michael Beck, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Esslingen und Ortsvereinsvorsitzender der SPD Lenningen-Weilheim in seiner Begrüßung. Die SPD werde das Thema Flüchtlinge in den nächsten Wochen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. „Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern an, die Flüchtlingssituation aus entwicklungspolitischer-, integrationspolitischer- und außenpolitischer Perspektive zu diskutieren und mit Fachpolitikern aus dem Bundestag ins Gespräch zu kommen“, so Beck weiter.
Zur Auftaktveranstaltung mit dem Schwerpunkt Fluchtursachen kam Stefan Rebmann, stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Rebmann erklärte, die Region Mannheim/Heidelberg nehme derzeit fast die Hälfte aller Flüchtlinge Baden-Württembergs auf. „Weltweit sind derzeit 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Entgegen weit verbreiteten, aber falschen Annahmen, nimmt Deutschland keinen überproportional großen Anteil auf. Hauptaufnahmeländer sind verschiedene Entwicklungsländer und Russland, Deutschland liegt auf Platz 50“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Das Hauptherkunftsland der Flüchtlinge in Deutschland sei Syrien – 23 Prozent aller Asylgesuche in Deutschland werden von dieser Gruppe gestellt. In Syrien müsse echte Fluchtursachenbekämpfung ansetzen. Anfänge seien bereits gemacht, aber einfache Lösungen gebe es gerade mit Blick auf die vielen am Syrien-Konflikt beteiligten Parteien nicht. In jedem Falle seien Diskussionen um Schließung der Grenzen nicht zielführend und auch nicht umzusetzen.
SPD-Landtagskandidat Andreas Kenner aus Kirchheim stellte fest, dass das Thema Flüchtlinge/Asyl derzeit fast alle anderen politischen Themen überdecke: „Die Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung ist spürbar. Ich nehme die Ängste und Sorgen der Leute ernst. Gleichzeitig werden aber auch Ängste und Vorurteile nicht zuletzt durch Falschmeldungen geschürt, die man dann wieder entkräften muss“.
Kenner betonte, dass bei der anstehenden Landtagswahl eigentlich andere Themen im Mittelpunkt stünden. „Für sehr viele Bürgerinnen und Bürger ist das Thema Flüchtlinge/Asyl wahlentscheidend. Bei der anstehenden Landtagswahl geht es aber um weitere wichtige Themen."
Die SPD in der Landesregierung habe Baden-Württemberg voran gebracht. In der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik, in der Innenpolitik und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehe Baden-Württemberg im Vergleich zu 2011 viel besser da. Die zuständigen SPD-Minister, von Andreas Stoch über Katrin Altpeter und Reinhold Gall bis Nils Schmid, haben im Team gute Arbeit geleistet.
Kenner bittet alle Bürgerinnen und Bürger, dies in ihre Entscheidung, bei wem sie ihr Kreuz am 13. März machen, miteinzubeziehen. Die Politik zur Flüchtlingssituation werde größtenteils im Bund und nicht in Baden-Württemberg gemacht. Das dürfe man bei der Landtagswahl am 13. März nicht vergessen“.pm