Kirchheim. „Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kann nur gedeckt werden, wenn Politik nicht nur einzelne Bausteine setzt, sondern den Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller beteiligten Partner sieht“, so Karl Zimmermann. Die CDU setze sich deshalb für die Einrichtung eines ständigen Wohnungsbaudialogs ein, der gemeinsame Leitlinien für die Schaffung von Wohnraum erarbeiten soll. „Gerade im Land gibt es einen wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren und damit eine Verknappung des Angebots an Wohnungen. Das führt zu steigenden Mieten. Uns sind vor diesem Hintergrund auch der private Bauherr und die wohnungssuchende Familie wichtig.“
Angesichts des rapide steigenden Wohnraumbedarfs müsse es auch wieder mehr Außenentwicklung geben, fordert Zimmermann. „Dafür müssen wir den Kommunen den erforderlichen Spielraum geben“, sagt der Kirchheimer Abgeordnete. Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass Bauflächen nach jahrelanger Verknappung plötzlich in der Flüchtlingskrise wie Pilze aus dem Boden schießen. „Die Bevölkerung hat ein feines Gespür für Gerechtigkeit und erwartet von der Politik, dass auch ihre Wünsche nach Wohnraum gehört und befriedigt werden“ erklärt Zimmermann.
Gleichzeitig gehe es darum, die Interessen der Mieter und Vermieter nicht als Gegensatz zu begreifen, sondern vielmehr in Einklang zu bringen. „Eine CDU-geführte Landesregierung wird den Wohnungsbau kraftvoll anstoßen und auch den sozialen Wohnungsbau in den Städten gezielt fördern. Um für Immobilienbesitzer und Investoren den Mietwohnungsbau attraktiver zu gestalten, gilt es, die Eigentumsrechte zu stärken und die Regelungswut, die den Bau von Wohnungen insbesondere für die mittleren und unteren Einkommensgruppen erschwert, zu beseitigen“, so Zimmermann. „Knappe Angebote verteuern die Preise, das ist eine Binsenweisheit. Wir sagen seit Jahren: Bauen und Wohnen darf durch die Politik nicht noch weiter verteuert werden. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um über 40 Prozent war deshalb familienfeindlich und falsch.“
Die CDU wird eine Initiative zur Wiedereinführung einer an jungen Familien orientierten Eigenheimzulage starten. „Darüber hinaus werden wir im Land den Genossenschaftsgedanken beleben. Denkbar wäre zum Beispiel, für familienorientierte Bauträgergenossenschaften günstigeres Bauland auszuweisen.“
Zimmermann selbst geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich setze mich dafür ein, dass junge Paare und junge Familien beim Kauf der ersten Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit werden.“
Und schließlich verweist der Abgeordnete noch auf eine weitere Zielgruppe. Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung wolle man die Wohnungsbaupolitik stärker an den Bedürfnissen der Senioren ausrichten. „Das sind wir ihnen schuldig“, so Zimmermann. pm