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Mehr Geld für Landesstraßen

FDP kritisiert hohe Investitionen in Radwege

Eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik entscheidet über den künftigen Wohlstand des Landes. „Wir brauchen leistungsfähige Straßen, modernen Schienenverkehr, gute Wasserstraßen, eine sachgerechte Luftverkehrspolitik und ein spezielles Augenmerk auf die Logistik“, so der FDP-Landtagskandidat Ulrich Kuhn.

Kirchheim. Die Freien Demokraten begreifen Verkehrspolitik als ein Zusammenspiel der jeweiligen Stärken jedes Verkehrsträgers und deren sinnvolle Vernetzung. Die aktuelle grün-rote Landesregierung setzt aus Sicht der FDP die falschen Schwerpunkte, wenn sie 27,5 Millionen Euro für den Radverkehr ausgibt, aber nur 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen.

Auch die Steuergelder für das Bewerben und Analysieren des Fußgängerverkehrs könnten gewinnbringender investiert werden. Die Liberalen haben mit der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 die Themen Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienst und Logistik zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept zusammengefasst. „Denn die digitale Infrastruktur wird in Zukunft noch entscheidender für wirtschaftlichen Erfolg“, betont Kuhn. Deshalb hat die FDP einen Plan ausgearbeitet, wie in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden kann, um das Land für den globalen Wettbewerb zu rüsten.

Bei der Offensive geht es insbesondere um die bessere Auslastung vorhandener Infrastruktur wie beispielsweise die Nutzung der Seitenstreifen auf Autobahnen. Während im Durchschnitt täglich auf jedem deutschen Autobahnkilometer etwa 52 000 Fahrzeuge fahren, sind es in der Region Stuttgart teilweise über 150 000 Fahrzeuge. Die temporäre Freigabe der Seitenstreifen erhöht in den Spitzenstunden gezielt die Kapazitäten von viel befahrenen Autobahnabschnitten.

Zudem gilt es, die Forschung an Assistenzsystemen zu forcieren. Baden-Württemberg hat nachhaltige Mobilität und IT in Produkten bereits im Jahr 2010 als wesentliche Wachstumsbereiche identifiziert. Durch verbesserte Assistenzsysteme wäre ein dichteres „Bepacken“ der Autobahnen möglich, wenn Fahrzeuggeschwindigkeit und Abstand zentral gesteuert werden und die Fahrzeuge untereinander kommunizieren könnten.

Ferner bieten E-Mobilität und Carsharing neue Möglichkeiten zur Senkung der Umweltbelastung durch den Autoverkehr. Baden-Württemberg als Ursprung und Heimat der modernen Mobilität muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Automobil als wichtigster Verkehrsträger im Flächenland Baden-Württemberg“, so Kuhn. Neben Straße und Schiene ist zudem die Schifffahrt weiterzuentwickeln. „Dieser Verkehrsträger ist nicht nur sehr umweltverträglich. Er hat auch noch erhebliches Wachstumspotenzial“, so Kuhn. pm