Was sind die vordringlichsten Aufgaben in Dettingen? Vor dieser Entscheidung steht der Gemeinderat alljährlich, wenn es um die Verteilung der Gelder geht. Daran hat sich nichts geändert, auch wenn von der Kameralistik nun im zweiten Jahr die Doppik das Hütchen aufhat. Klar positioniert hat sich die Verwaltung und an ihrer Spitze Bürgermeister Rainer Haußmann in seiner Haushaltsrede. „Unsere Aufgaben sprudeln – sie explodieren geradezu“, sagte er in Anlehnung an die sprudelnden Steuern, von denen täglich zu hören und zu lesen ist.
Die große Politik verspricht, liefern müssen aber die Kommunen vor Ort. Wer verspricht, bezahlt – diesen Kodex vermisst der Schultes massiv, etwa wenn es um die Personalkosten im Bildungsbereich geht. In nur zwölf Jahren bis 2020 werden sie sich in Dettingen verdoppelt haben. Für den Schülerhort ist es beispielsweise das 11,6-fache. „Wir machen das, weil die Politik unseren Bürgern einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen gewährt – ehrlich formuliert: verspricht. Gewährleisten muss es aber die Kommune – mit fatalen finanziellen Folgen“, verdeutlichte er. Ab dem ersten Kind braucht es das Komplett-Programm mit zwei Kräften samt Infrastruktur. Kosten dafür pro Jahr wären weitere 100 000 Euro. „Wir hätten den Mut, mit dem Gemeinderat diesen Ansatz zurückzustellen und das Risiko einzugehen. Ist es bei unserem Tempo nicht auch mal gestattet, eine kurze Verschnaufpause einzulegen?“, warf er in die Runde.
Im Fokus der Finanzplanung bis 2020 steht das größte Projekt, die Ganztagsschule. „4,5 Millionen von insgesamt acht Millionen Euro scheinen bis dahin finanziert. Die Folge: Rücklagen weg, Schulden hoch“, sagte er und fügte an: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Die gleiche Frage gilt für ihn auch bei der Ortskernsanierung. Wieder war vom Mut die Rede, in die Verschuldung zu gehen – allein schon im Hinblick auf die beiden alten Schulgebäude, die nach dem Auszug der Kinder einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen. Das Hallenbad war ebenfalls Thema: „Auf lange Sicht werden wir uns diese Einrichtung alleine nicht mehr leisten können.“ Er schlägt vor, dass weiterhin zwei Kommunen – Dettingen und Kirchheim – ein gemeinsames Bad betreiben.
Und dann kam er auf das weite Feld der Doppik zu sprechen: „Alle Kommunen müssen bis spätestens 2020 die Doppik einführen. Bund und Land machen aber selbst nicht mit. Vielleicht musste man sich ja eingestehen, dass die öffentliche Hand gerade keine private Firma ist, die ihre Produkte selbst definieren und damit Gewinne erzielen kann.“ Der Staat habe schließlich eine soziale Verantwortung und bleibe oft auf Dienstleistungen sitzen, die per se defizitär sind und die die Wirtschaft deshalb ablehnt. „Wenn nur der Buchhalter steuert, werden am Ende falsche Entscheidungen stehen, werden notwendige Investitionen in die Zukunft unterbleiben“, ist er überzeugt, da sich diese Tatsache bereits jetzt in einigen Kommunen abzeichne.
Das Magazin der Feuerwehr im Rathaus ist 55 Jahre alt und entspricht in vielem nicht mehr den aktuellen Standards. „Darüber besteht Konsens. Auf dem Wunschzettel steht deshalb der Neubau am Bahnhofsplatz“, so Rainer Haußmann. Darüber ist in der Vergangenheit teilweise emotional diskutiert worden. „Zur Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik gehört auch, dass bei den bisher dargestellten Prioritäten in der Finanzplanung zumindest innerhalb der nächsten fünf Jahre keine Mittel für diese Investitionen bereitstehen werden – es sei denn, die Priorisierung wird verändert. Das ist das Königsrecht des Gemeinderats“, sagte er weiter.
Zentrale Frage ist für ihn abschließend, ob Verwaltung und Gemeinderat den Mut aufbringen, die dringenden Aufgaben trotz schwieriger Finanzperspektiven auch anzupacken. „Ich traue uns dies zu. Das Leben in Dettingen wird jedoch für uns alle in Zukunft erheblich teurer werden, gerade auch durch die erzwungene Buchführung und damit der Plicht zur Refinanzierung“, so Rainer Haußmann.