Kirchheimer Umland

NDP-Parolen gehen im lautstarken Protest unter

Kundgebung der Rechtsextremen gegen Weilheimer Flüchtlingsheim – Gemeinde und Kreis scheitern mit Versammlungsverbot

Mit einer Mahnwache protestierten am Sonntag NPD und Junge Nationaldemokraten in Weilheim gegen das Flüchtlingsheim, das heute bezogen werden soll. Gegendemonstranten sorgten mit Rufen und Tröten dafür, dass die Parolen der Rechten weitgehend ungehört blieben.

13 Aktivisten von NPD und Jungen Nationaldemokraten demonstrierten am Sonntag in Weilheim gegen das Flüchtlingsheim, das heute b
13 Aktivisten von NPD und Jungen Nationaldemokraten demonstrierten am Sonntag in Weilheim gegen das Flüchtlingsheim, das heute bezogen wird.Foto: Andreas Scheffel

Weilheim. 13 rechte Aktivisten waren am Sonntag auf einem Parkplatz in der Weilheimer Brunnenstraße aufmarschiert, um unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ gegen Asylbewerber und die Weilheimer Flüchtlingsunterkunft zu protestieren. Ihnen entgegen stellten sich rund 50 linke Gegendemonstranten. Aufgerufen zu der Gegenkundgebung hatte das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim. Mit Sprechchören, Megafonen, Trillerpfeifen und Tröten sorgten die Demonstranten dafür, dass sich die NPD-Aktivisten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen kaum Gehör verschaffen konnten. Über 30 Polizeibeamten verhinderten ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen. „Es kam zwar zu wechselseitigen verbalen Provokationen“, berichtet Polizeisprecher Michael Schaal, „aber zu keinen ernst zu nehmenden Zwischenfällen.“

Im Vorfeld waren die Weilheimer Gemeindeverwaltung und das Esslinger Landratsamt mit ihrem Versuch, die Versammlung der NPD zu verbieten, gescheitert. „Erst am Donnerstag wurde die Mahnwache vom NPD-Landesverband bei uns beantragt“, sagt Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle. Das für die Genehmigung zuständige Rechts- und Ordnungsamt im Esslinger Landratsamt hat da­raufhin in Absprache mit Bürgermeister Züfle die Veranstaltung untersagt, „wegen der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, so Christian Baron, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts. „Wir wollten der NPD keine Gelegenheit geben, die bevorstehende Belegung des Flüchtlingsheims für ihre Hetzkampagnen zu nutzen“, ergänzt Johannes Züfle.

Am Freitag wurde die NPD über das Versammlungsverbot informiert. Die Partei hat daraufhin umgehend das Verwaltungsgericht angerufen, das am Samstag das Verbot aus Gründen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufhob. Noch am Samstagnachmittag legte das Landratsamt gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde ein. Aber auch die Mannheimer Richter sahen keine Veranlassung, die NPD-Mahnwache zu verbieten. „Damit“, so Baron, „waren alle Rechtsmittel ausgeschöpft.“ Andere Kundgebungen der NPD zur Flüchtlingsproblematik gab es in den vergangenen Monaten im Kreis Esslingen nicht.

Bürgermeister Züfle ist froh, dass die Veranstaltung in Weilheim ohne Zwischenfälle und zudem ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit über die Bühne ging. Ansonsten gab es in Weilheim bislang keinen organisierten Protest gegen die Flüchtlingsunterkunft. Heute werden in der neu eingerichteten Gemeinschaftsunterkunft auf einem Ausweichparkplatz der Sport- und Allzweckhalle 51 Asylsuchende einziehen, am Donnerstag folgen 48 weitere. Es handelt sich überwiegend um junge Männer. Der Großteil von ihnen kommt aus Bürgerkriegsgebieten. Die Asylbewerber werden von Mitarbeitern der Arbeiterwohlfahrt betreut. Inzwischen hat sich vor Ort ein sehr aktiver Ehrenamtskreis zur Unterstützung gebildet und eine Homepage eingerichtet unter www.ak-asyl-weilheim.de.

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