Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann hat sich auf Reisen begeben. Mit einer Delegation des baden-württembergischen Innenausschusses (Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration) ging‘s auf Informationsreise nach Athen. Das Thema: Migration. In Griechenland kommen sehr viele Migranten an. Die Abgeordneten wollten die Situation vor Ort ansehen und trafen sich mit Vertretern der griechischen Regierung und mehreren Nichtregierungsorganisationen.
Die Reise war von langer Hand geplant, und hätte doch zeitlich nicht passender sein können. Durch den Streit in der Union rückt das Thema Migrationspolitik wieder an erste Stelle der öffentlichen Debatte. Die Delegation, die nach Athen reiste, bestand aus rund 30 Personen, davon 21 Mitglieder des Innenausschusses. Für den Kirchheimer Landtagsabgeordneten war dies nicht die erste Reise im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. Er hat unter anderem Malta, Zypern und die spanische Exklave Melilla besucht. So ist er mit der Situation in Ankunftsländern bestens vertraut.
Diese Reisen, vor allem der Aufenthalt in Griechenland, lassen Karl Zimmermann ernüchtert zurück. Er stellt fest, dass große Teile der Asylsuchenden, die in Griechenland ankommen, weiterreisen. Daher meint er, die europäische Flüchtlingspolitik funktioniere nicht. Die Migrationspolitik Europas basiert auf verschiedenen Abkommen, hauptsächlich auf den sogenannten „Dublin-Abkommen“. „Dublin III“ ist die neueste Version der Übereinkunft. In diesem Abkommen ist vereinbart, dass die Staaten, in denen Migranten erstmals ankommen, auch deren Asylanträge behandeln müssen. Doch dies ist laut dem CDU-Abgeordneten gar nicht möglich. Die Zahl der Asylsuchenden sei zu hoch. Die Ankunftsländer können nicht alle Anträge erfassen. Außerdem meint er, dass die meisten Asylsuchenden ohnehin nach Deutschland wollten. Ihm sei erzählt worden, dass oftmals Flüchtende Notizen mit ihren Fluchtrouten dabei hätten: Viele führen nach Deutschland. „Die Dublin- Erklärungen können nicht eingehalten werden“, lautet sein Fazit.
Griechenland bemühe sich, Migranten zu behalten und zu integrieren, und benötige dafür noch mehr Unterstützung, „durch Mensch und Material“. Doch das sei nicht die Lösung des Problems. „Ich erhielt auf dieser Reise nicht die Bestätigung, dass Asylverfahren bis zum Ende bearbeitet werden“, meint Karl Zimmermann. Viele Asylsuchende hätten das Land schon verlassen, bis es zur Bearbeitung ihres Gesuchs käme.
Verständnis hat der CDUler auch für die Position des bayrischen CSU-Chefs Horst Seehofer. Dieser fordert, Geflüchtete, die bereits in anderen europäischen Ländern erfasst wurden, schon an der Grenze abweisen zu können. Zimmermann findet, dass er damit nur die „Umsetzung der gesetzlichen Lage“ fordert.
An einer europäischen Lösung zweifelt Zimmermann. „Es ist blauäugig zu glauben, dass eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa möglich ist“, sagt er. Denn selbst wenn alle europäischen Länder bereit wären, Asylsuchende aufzunehmen, wäre das nicht immer im Sinne der Geflüchteten. Diese würden weiterhin nach Nordeuropa oder zu Freunden und Verwandten streben.
Viele Lösungen der Flüchtlingssituation seien nicht erkennbar. „Die Entwicklungshilfe fruchtet wenig“ erzählt der Politiker. Eine humane Lösungsmöglichkeit sieht er nicht. Um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verringern, müsse man die „magnetische Wirkung unseres Landes zurückfahren“. Von seiner Reise ist er mit dem Eindruck zurückgekehrt, dass „sämtliche ordnungspolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingswelle wenig Erfolg versprechend“ sind. Seine Zweifel haben sich bestätigt.
Eine weitere Herausforderung sieht er im individuellen Klagerecht für Asylsuchende. Gegen die Ablehnung eines Asylantrags könne man Klage einreichen. Dies macht „Abschiebungen nahezu unmöglich“, meint der CDU-Politiker. Denn bis das Verfahren rechtskräftig entschieden ist, könnten keine Abschiebungen durchgeführt werden. Zimmermann sieht die Not, Änderungen vorzunehmen. Unter anderem solle es möglich sein, Asylanträge bereits in Lagern in Herkunfts- und Transitländern zu erfassen. Des Weiteren müsse verhindert werden, dass sich Asylbewerber in mehreren Ländern oder an mehreren Orten registrieren können. In diesem Bereich würden die technischen Möglichkeiten zur Datenerfassung noch nicht ausgenutzt. Ein Einwanderungsgesetz würde der Abgeordnete unterstützen, „wenn es die Problematik der aktuellen Asylmisere zu beseitigen hilft“. Doch er sei sehr skeptisch.
Für die Zukunft hofft er, dass sich durch denn Familiennachzug die Situation von 2015/2016 nicht wiederholt. Als Ergebnis seiner Reise nach Griechenland sagt er: „Ich mache mir große Sorgen.“
