Kirchheimer Umland

„Wir sind keine Kreis-Sparkasse“

Kirchheims Oberbürgermeistern bringt den Haushalt für 2016 ein – Kreisumlage sorgt für Unmut

Die Stadt Kirchheim kämpft um einen ausgeglichenen Haushalt. Kurz vor der gestrigen Haushaltseinbringung sah Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker aber sämtliche Sparanstrengungen der Stadt torpediert: vom Landratsamt, durch die geplante Anhebung der Kreisumlage.

Bei einer Haushaltseinbringung geht es um mehr als nur um Geld, Umlagen und Hebesätze. Unter anderem verbirgt sich dahinter eine
Bei einer Haushaltseinbringung geht es um mehr als nur um Geld, Umlagen und Hebesätze. Unter anderem verbirgt sich dahinter eine Art „Regierungsprogramm“ für die kommenden Jahre. Für Ötlingen bedeutet die Kirchheimer Haushaltsplanung beispielsweise, dass die Eduard-Mörike-Schule bis 2019 die Haldenschule als Außenstelle schließen soll.Foto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Regelmäßig sorgt die Höhe der Kreisumlage für Unmut in den Kommunen. Konkret ging es gestern für Kirchheim um 900 000 Euro. Geplant war bislang, dass die Stadt 18,8 Millionen Euro an den Land­kreis abgibt. Das würde einem Umlagesatz von 34 Prozent entsprechen. Nach neuster Mitteilung aus dem Landratsamt werde dort aber nun mit 35,6 Prozent gerechnet. Für Kirchheim bedeutet das eine Erhöhung der Summe auf 19,7 Millionen Euro. Begründet werde dies damit, dass sonst die Gesamtverschuldung des Kreises weiter ansteigen werde. Angelika Matt-Heidecker ist darüber regelrecht empört: „So geht es nicht. Wir sind keine Kreis-Sparkasse.“

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Die Erhöhung um 900 000 Euro würde „alles sprengen, was wir bisher im Gemeinderat erarbeitet haben“. In überfraktionellem Konsens sei es zu Kürzungen, Streichungen und zum Verschieben von Maßnahmen gekommen, stellte die Oberbürgermeisterin fest, als sie den Haushaltsplanentwurf für 2016 vorstellte. Es gehe darum, bei allen Vorhaben innerhalb eines gesetzten Rahmens, innerhalb der „Leitplanken“ zu bleiben. Beispiel Rauner-Campus: Nachdem die Kostenschätzung von 26,4 Millionen Euro ausgegangen war, liegen inzwischen die Zahlen der Kostenberechnung vor, die nur unwesentlich höher ausfallen: 26,8 Millionen Euro. Bei diesem Rahmen soll es nun bleiben.

In Ötlingen wird ebenfalls ein Campus entstehen, ein „Eduard-Mörike-Schul- und Bürgercampus“. Un­ter anderem ist daran gedacht, die Eduard-Mörike-Halle durch einen Neubau zu ersetzen, der als Festhalle und als Mensa dient. Langfristig soll der Campus alle Grundschüler aus Ötlingen und Lindorf unter einem Dach zusammenführen. Die Außen­stelle Haldenschule wird nach dem Schuljahr 2018/2019 aufgegeben. So spart sich die Stadt dringend notwendige Sanierungen in der Halde.

Kosten für den Mörike-Campus liegen noch nicht vor, nicht einmal als Schätzung. Die Oberbürgermeisterin setzt dennoch einen Rahmen von rund vier Millionen Euro. Einen Vorschlag zur Finanzierung liefert die Verwaltung ebenfalls: Die Sanierung des Technischen Zentrums in der Henriettenstraße wird auf das Dringlichste beschränkt – auf die Asbest-Sanierung und auf das undichte Dach. Für beides zusammen fallen rund 2,4 Millionen Euro an. Für die Gesamtsanierung waren aber acht Millionen Euro veranschlagt. Da nun alle anderen Arbeiten am Technischen Zentrum geschoben werden, dürften die freiwerdenden Mittel mehr als ausreichen für den Mörike-Campus in Ötlingen.

Für die Anschlussunterbringung von „jährlich mindestens 100 Menschen“, die als Flüchtlinge nach Kirchheim kommen, will die Stadt ab 2017 jedes Jahr zwei Millionen Euro bereitstellen. Dezentral sollen an verschieden Stellen in der Stadt Wohnungen „in Leichtbauweise“ entstehen.

Für Baumaßnahmen gibt die Stadt Kirchheim im kommenden Jahr insgesamt gut 15 Millionen Euro aus, unter anderem 740 000 Euro für den Umbau des Baubetriebsamts. 340 000 Euro sind als erste Rate für die Erschließung des Gewerbegebiets „In der Au“ vorgesehen, was notwendig sei aufgrund der großen Nachfrage im Hegelesberg. Immerhin sei es gelungen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Kirchheim nach einem Tiefpunkt in den Jahren 2003/2004 von rund 13 000 wieder auf mehr als 17 000 zu erhöhen. Deshalb sieht die Oberbürgermeisterin Ausgaben für neue Gewerbegebiete als lohnende Investitionen an.

Dennoch gebe es ein strukturelles Problem, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2016 beläuft sich auf 2,2 Millionen Euro. Die höhere Kreisumlage ist dabei nicht eingerechnet. Ohnehin handle es sich um ein „geschöntes“ Defizit, weil es eigentlich über sechs Millionen Euro betragen würde, wie Kämmerin Helga Kauderer in ihrer Haushaltsanalyse erläuterte. 3,9 Millionen Euro aus einer aufgelösten Rückstellung von 2014 helfen das Defizit verringern.

Als Ansatz, das Ergebnis weiter zu verbessern, denkt die Verwaltung darüber nach, den Gewerbesteuerhebesatz statt um zehn um 20 Prozentpunkte zu erhöhen und bei der Grundsteuer zehn statt fünf Prozentpunkte draufzusatteln. Damit wären aber nur zwei Drittel der 900 000 Euro Kreisumlage-Plus „refinanziert“.

Was bleibt der Oberbürgermeisterin und ihrer Kämmerin? Das „Prinzip Hoffnung“, was Mehreinnahmen betrifft, vor allem aber das „Einfordern strikter Haushaltsdisziplin“.

Eduard-Mörike-Halle in Ötlingen
Eduard-Mörike-Halle in Ötlingen